Der Krieg hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen vor Augen geführt. Doch das Ziel, den Ökostrom voranzubringen, wird durch Regeln gebremst, die vor der Zeitenwende entstanden.
Das Ziel, mehr Flächen für die Produktion klimaschonenden Wind- und Sonnenstroms im Land zu nutzen, wird durch verwaltungsrechtliche Vorschriften massiv beeinträchtigt. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
EU-Wettbewerbsrecht zieht Grenzen
Demnach bieten Flächen entlang von Bundesautobahnen, Bundes- und Landesstraßen zwar Potenzial, Solaranlagen zu betreiben, die klimaneutralen Strom erzeugen und zugleich die Abhängigkeit von Erdgasimporten aus Russland zu vermindern. Allerdings unterliege eine wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand beim Aufbau und Betrieb von Fotovoltaikanlagen den Schranken des europäischen Wettbewerbsrechts, schreibt Berthold Frieß, Amtschef im Verkehrsministerium des Landes. Dieses sogenannte wirtschaftliche Handeln der Straßenbauverwaltung sei nur dort gerechtfertigt, wo es eine gesetzliche Grundlage oder eine rechtliche Verpflichtung gebe. Das gelte im Land bei der Errichtung von Solaranlagen auf Dächern oder über Stellplätzen, nicht aber entlang von Straßen.
Zu den Hürden zählt auch das Bundesfernstraßengesetz, nach dem Hochbauten in einer Entfernung bis zu 40 Metern bei Bundesautobahnen und bis zu 20 Metern bei Bundesstraßen nicht erlaubt sind. Zu diesen Hochbauten zählen auch Fotovoltaikanlagen. Dadurch reduziere sich die nutzbare Fläche derart, dass ein rentabler Betrieb von Solaranlagen oft nicht mehr möglich sei, schrieb die grün-schwarze Landesregierung bereits in einer früheren Stellungnahme.
FDP-Abgeordnete fordern: Verkehrsflächen nutzen
Die FDP-Abgeordneten Friedrich Haag und Daniel Karrais fordern vom Land, gleichwohl mögliche Spielräume auszuloten. Die Landesregierung solle die Schaffung einer Pflicht zum Aufbau von Fotovoltaikanlagen entlang von Straßen prüfen, erklärte Karrais unserer Zeitung. Haag erklärt, für den Ausbau erneuerbarer Energien müssten alle Flächen auf den Prüfstand. Es sei ein richtiger Ansatz, die Verkehrsinfrastruktur für Solarenergie zu nutzen.