Verdi ruft für Freitag und Samstag bundesweit zu Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Nahverkehr auf. Und Baden-Württemberg? Hier wird Anfang nächster Woche darüber befunden.
Erst am vorigen Dienstag hatte die Gewerkschaft Verdi bundesweit für diesen Freitag und teils auch für Samstag zum Streik bei rund 150 kommunalen Nahverkehrsunternehmen aufgerufen. Baden-Württemberg war davon ausgenommen. Der Grund: für diesen Donnerstag hatten Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter im Land noch eine dritte Verhandlungsrunde angesetzt – den Gesprächen sollte nicht vorgegriffen werden. Im Anschluss stellt Verdi die Entscheidung über einen Streik noch bis Anfang nächster Woche zurück.
„Umfangreiches Kompensationspaket“ angeboten
Bei den Tarifverhandlungen für rund 6700 Nahverkehrsbeschäftigte hat die Gewerkschaft dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) ein, wie es heißt, „umfangreiches Kompensationspaket“ angeboten. Man schlage vor, „um gleichzeitig eine finanzielle Entlastung der kommunalen Verkehrsunternehmen und Verbesserungen für Beschäftigte zu ermöglichen, bereits beschlossene künftige Verbesserungen nur mit erheblicher Verzögerung an die Nicht-Gewerkschaftsmitglieder weiterzugeben“. Mitglieder sollen demnach besser gestellt werden.
Ultimatum für die kommunalen Arbeitgeber
Verdi schätzt das Einsparvolumen für die Arbeitgeber durch diese Differenzierung auf mehrere Millionen Euro pro Jahr ein. Die Gegenseite hätte den Vorschlag zunächst abgelehnt, daher stellt Verdi ein Ultimatum: Man erwarte nun bis Montag eine Rückmeldung, ob der KAV bei der Ablehnung bleibt. „Sollten die Arbeitgeber das Kompensationspaket final zurückweisen, wird Verdi noch am Montag über weitere Arbeitsniederlegungen entscheiden“, heißt es.
Anzunehmen ist: Wenn es zu Streiks kommt, dürften sie gleich nächste Woche folgen – und zwar in sieben Nahverkehrsbetrieben des Landes: in Stuttgart (konkret die SSB), Esslingen (SVE), Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden und Konstanz.
Verdi-Verhandlungsführer Jan Bleckert mahnt die Gegenseite: „Wenn die Arbeitgeber aus rein ideologischen Gründen unser Kompensationspaket ablehnen, sollten sie auch nicht mehr auf ihre klammen Kassen verweisen.“ Dass man aktuell auf Arbeitsniederlegungen bewusst verzichtet habe, um eine Verhandlungslösung zu erreichen, sei bereits ein großer Vertrauensvorschub. „Der KAV hat es in der Hand, ob ein für sie teurerer Abschluss mit Streiks erkämpft werden muss, oder ob wir einen neuen und für beide Seiten günstigeren Weg einschlagen.“
Große Kundgebung in Stuttgart nicht mehr streikgefährdet
Die Streikbewegung wird bei Verdi bundesweit koordiniert, doch wird in den einzelnen Bezirken über abweichende Inhalte verhandelt. Oberstes Ziel ist eine Entlastung speziell im Fahrdienst aufgrund sich verschärfender Personalprobleme. Insgesamt tangiert die Tarifrunde rund 100 000 Beschäftigte. Am 2. Februar hatte es republikweit einen 24-Stunden-Streik in 150 Verkehrsunternehmen mit starken Einschränkungen gegeben – auch im Südwesten.
Diesmal weicht Verdi im Land von der allgemeinen Linie ab. Ein Streik am Freitag wäre der Gewerkschaft ohnehin zu kurzfristig gewesen. Zudem ruft Fridays for Future, ein Bündnispartner von Verdi, an diesem Freitag in ganz Baden Württemberg zu Klimastreiks auf. Und am Samstagmittag plant Verdi mit der IG Metall eine landesweite Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt, bei der der Blick auf die Misere der Industrie und der Kommunalfinanzen gelenkt wird. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Die Demonstration ist nun nicht mehr streikgefährdet.
Es geht nicht um die monatlichen Entgelte, sondern um Zulagen
In Baden-Württemberg geht es bei den Verhandlungen nicht um die monatlichen Entgelte – die werden in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes verhandelt. Stattdessen stehen Mantelinhalte im Vordergrund: Verdi fordert die Anhebung des Nachtzuschlags, des Sonntagzuschlags, Zulagen entsprechend der individuellen Entgeltstufe, eine Anhebung des Überstundenzuschlags sowie des Samstagszuschlags.
Der KAV hat seinerseits ein „erweitertes Angebot“ vorgelegt, das sich insbesondere um eine Verbesserung bei den Überstunden dreht. Ziel sei es, „bis zum vierten Verhandlungstermin am 9. März zu einem Abschluss zu kommen“, heißt es von den Arbeitgebern. Überstunden müssten eine klare Ausnahme bleiben. „Wir bekennen uns zu dem Ziel, die Belastung für die Beschäftigten zu begrenzen und Überstunden nicht zum Regelfall werden zu lassen“, sagte KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath.
Arbeitgeber wollen Stabilität der Verkehrsunternehmen sicherstellen
Zu Beginn der Gespräche habe Verdi überraschend vorgeschlagen, bereits vereinbarte Zusatzleistungen um mehrere Jahre zu verschieben – ausschließlich für die Nicht-Gewerkschaftsmitglieder. Darauf habe der KAV „mit großer Zurückhaltung reagiert“. Die Arbeitgeber sprachen sich vielmehr für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus. Dieses müsse sowohl den Interessen der Beschäftigten als auch der extrem angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden gerecht werden. Daher müssten zusätzliche Verbesserungen für Beschäftigte mit tragfähigen Kompensationen verbunden werden.