Die gute Konjunktur beschert dem Staat Haushaltsüberschüsse wie nie zuvor. Die Länder weisen noch ein höheres Plus aus als der Bund. Die FDP fordert eine Sonderabschreibung für Digitalgüter, von der Selbstständige und Unternehmen profitieren sollen.
Berlin - So hohe Haushaltsüberschüsse hat es in absoluten Zahlen noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben: Im vergangenen Jahr erzielten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen einen Überschuss von knapp 37 Milliarden Euro. Das Statistische Bundesamt korrigierte damit seine jüngste Schätzung leicht nach unten. Bei allen staatlichen Ebenen waren die Einnahmen höher als die Ausgaben.
Den höchsten Überschuss erzielten die Länder: Sie wiesen ein Plus von 16,2 Milliarden Euro aus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes konnten die Länder ihre Finanzlage am stärksten verbessern. Die Sozialversicherungen schlossen mit einem positiven Saldo von 10,5 Milliarden Euro ab. Städte und Gemeinden kommen mit einem Haushaltsüberschuss von 8,8 Milliarden Euro an dritter Stelle. Der Bund weist nur ein vergleichbares mageres Plus von 1,1 Milliarden Euro aus, das ist weniger als im Vorjahr. Grund dafür ist, dass der Bund wegen eines Verfassungsgerichtsurteils die zu Unrecht kassierte Kernbrennstoffsteuer von mehr als sieben Milliarden Euro an die Atomkraftwerkbetreiber zurückzahlen musste.
Die Steuerquellen sprudeln
Der Staat profitiert vor allem von den stark gestiegenen Steuereinnahmen. Die gute Beschäftigungslage macht die Kassen voll. Florian Toncar, Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, nannte die Zahlen erfreulich. Dies sei eine Bestätigung dafür, dass sich die Politik der schwarzen Null auszahle. Toncar erwartet, dass Deutschland bis Anfang 2019 auch beim Schuldenstand die Maastricht-Grenze erreichen wird – früher als erwartet. Der Stabilitätspakt schreibt beim Schuldenstand eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Die FDP fordert, dass die große Koalition rasch die Steuern senkt. Wegen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) nehme die Steuerbelastung der Bürger zu.
Auch der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt Steuersenkungen: „Dieser Überschuss ist auch ein Zeichen dafür, wie überfällig steuerliche Entlastungen sind“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Der Staat sei nicht dazu da, Überschüsse anzuhäufen. Die Liberalen mahnen auch eine Unternehmenssteuerreform an. Nächste Woche will die FDP im Bundestag die Einführung einer Sonderabschreibung für Digitalgüter fordern. Dies würde dazu führen, dass Selbstständige und Unternehmen digitale Güter schneller steuerlich absetzen können. Union und FDP hatten die sogenannte Digital-Afa zunächst im Koalitionsvertrag vorgesehen, sie dann aber verworfen.
Der Unionshaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) sprach von erfreulichen Zahlen. Die Finanzlage der Länder sei inzwischen besser als die des Bundes. „Die Überschüsse zeigen, dass die Länder in der Lage sind, ihre ureigenen Aufgaben zu erfüllen und keine zusätzlichen Entlastungen durch den Bund brauchen“, sagte Rehberg.