ARD und ZDF kritisieren die geplante Einstellung mehrerer Spartenkanäle – aber auch zahlreiche Bürger und Initiativen.
Seit die Pläne zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt geworden sind, gab es eine Vielzahl von Reaktionen. Öffentlich diskutiert wird vor allem die geplante Fusion von 3 Sat und Arte. Die beiden Sender werden gemeinsam mit ausländischen Partnern betrieben.
Der 3-Sat-Leiterin Natalie Müller-Elmau fehlt daher „die Fantasie, was sich da jetzt genau gedacht wurde.“ Die Programme seien durch den geltenden Medienstaatsvertrag beauftragt und machten mit ihrem Angebot den Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags aus. Unterstützung bekommt sie von vielen Kulturschaffenden. Die Liquidierung eines Kulturkanals sei der falsche Weg, lautet der Tenor. Das ohnehin bereits überschaubare Angebot in den Sparten Kultur, Wissenschaft und Bildung dürfe nicht noch weiter ausgedünnt werden. Mehrere Onlinepetitionen setzen sich für den Erhalt von Arte und 3 Sat als eigenständige Programme ein.
Großes Interesse an den Reformplänen
Wie groß das Interesse an den Reformplänen ist, zeigt auch die Zahl der mehr als 16 000 Eingaben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz eingegangen sind. Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, wertet die Zahl als „positives Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Eine Auswertung der Eingaben dient als Diskussionsgrundlage für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Reaktionen gab es auch von ARD und ZDF. Nach Ansicht des aktuellen ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke enthalte der Reformstaatsvertrag „sehr positive Aspekte“, aber auch Vorschläge, die dem Modernisierungsziel entgegenstünden. Der SWR-Intendant kritisierte vor allem die Absicht, die Anzahl der Gemeinschaftsprogramme und Spartenkanäle zu reduzieren: Dies berge aus Sicht der ARD „die Gefahr, dass die Bedürfnisse der Menschen, die unsere Angebote nutzen, nicht hinreichend berücksichtigt werden“.
Medienexperte: Finanzierung ist keine politische Entscheidung
ZDF-Intendant Norbert Himmler hat sich ebenfalls zu diesem Thema geäußert: Das ZDF sei zwar offen, die Gemeinschaftsangebote grundlegend zu betrachten, aber eine Neuordnung der Spartenprogramme sei „angesichts von Personal, Programm- und Verbreitungsverträgen nicht wirtschaftlich sinnvoll gestaltbar“.
Sollte sich die MPK auf einen Reformstaatsvertrag einigen, müssen erst die Landesparlamente zustimmen, bevor er in Kraft treten kann. Dieser Prozess wird sich erfahrungsgemäß mindestens ein halbes Jahr hinziehen. So lange bleibt auch der Rundfunkbeitrag (18,36 Euro pro Monat) auf dem jetzigen Stand. Werde es trotz einer entsprechenden Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) nicht zu einer Erhöhung kommen, könnten sich ARD und ZDF nach Ansicht des Medienforschers und Juristen Wolfgang Schulz, Leiter des Leibniz-Institut für Medienforschung am Hans-Bredow-Institut, an das Bundesverfassungsgericht (BVG) wenden: „Die Finanzierung der Anstalten ist keine politische Entscheidung.“ Es gebe nur ganz enge Grenzen, in denen laut BVG von der KEF-Empfehlung abgewichen werden könne.