Um einen geplanten Baumarkt im Stuttgarter Westen gibt es Streit. Foto:  

Wegen der Ansiedlung eines großen Baumarkts im Stuttgarter Westen wird wieder Kritik an der Stadt laut: Die Industrie- und Handelskammer moniert, dass es für Gewerbetreibende dort derzeit keine Rechtssicherheit gebe.

Stuttgart - Mehrere Vorwürfe haften derzeit an der Stadtverwaltung. Grund dafür ist die genehmigte ­Voranfrage zum Bau eines rund 5000 Quadratmeter großen Obi-Markts im Stuttgarter Westen. Die Palette der Anschuldigungen reicht von Schlamperei bis Vetterleswirtschaft. Jetzt haben sich Industrie- und Handelskammer und Handelsverband in die Debatte eingeschaltet.

„Es ist keine eindeutige Rechtssicherheit vorhanden“, sagt Walter Kübler. Er ist bei der Industrie- und Handelskammer für den Bereich Handel verantwortlich. Der Streit im ­Gewerbegebiet Unter dem Birkenkopf sei dabei nur ein Fall, bei dem Schlupflöcher genutzt würden, um planerische Ziele zu umgehen, erklärt er und verweist auf die strittige Erweiterung des Breuningerlands in Sindelfingen. Ähnlich urteilt ­Sabine Hagmann, die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg: „Jeder muss wissen, dass alle gleich behandelt werden.“ In der ­Wirtschaft sei Planungssicherheit das Wichtigste. In Bezug auf den Streit über den Obi-Markt sagt sie: „Die Genehmigung ­widerspricht dem aufgestellten Bebauungsplan. Daher hätte die Stadt eine Veränderungssperre verhängen können.“

Unternehmer kritisieren, es werde mit zweierlei Maß gemessen

Der Eindruck, dass in dem kleinen ­Gewerbegebiet mit zweierlei Maß gemessen wurde, drängt sich besonders den dort ansässigen Betrieben auf. Die Betreiber des knapp 1000 Quadratmeter großen City-Baumarkts hatten im Sommer 2011 mit der Stadt über eine Erweiterung verhandelt. „Mehr als ein zusätzliche Halle mit 800 Quadratmetern wollte man uns nicht zugestehen“, sagt der Geschäftsführer Gunter Kemper. Ende 2012 wurde auf derselben Fläche jedoch der Obi-Neubau und gut 5000 Quadratmeter genehmigt. „Die Verwaltung misst nicht mit zweierlei Maß“, entgegnet der Sprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis, „es gab für die Erweiterung des City-Baumarkts keinen formellen Antrag und daher auch keine Abweisung.“ Er betont, die Voranfrage zum ­Neubau sei vom Grundstückseigentümer ohne Nennung des Betreibers eingereicht worden. „Dass ein Betreiberwechsel geplant ist, wissen wir erst, seitdem der endgültige Bauantrag vorliegt“, sagt Matis. Dieser erreichte die Stadt im April dieses Jahres. Relevant sei jedoch, dass auf dem Gelände kein zentrenrelevantes Sortiment verkauft werde, so der Stadtsprecher.

Genau das wird jedoch von der Interessengemeinschaft Hinterer Vogelsang, in dem die Betriebe des Gewerbegebiets zusammengeschlossen sind, bezweifelt. Der Stuttgarter Zeitung liegt ein Dokument vor, das der Botnanger Investor Widerker – der Eigentümer des Grundstücks – im Juni 2013 als Zusatz zum Bauantrag an die Verwaltung geschickt hat. Darin wird die Absicht geäußert, auch zentrenrelevante Produkte wie Lampen, Gardinen, Stoffe, Bilder und -rahmen in zulässiger Größe zu verkaufen.

Bürgermeister Hahn hat das Projekt zur Chefsache erklärt

„Die Sortimente der Stuttgarter Liste werden nachgeschoben“, urteilt Steffen Waitzmann. Der Jurist wurde von der Interessengemeinschaft mit dem Fall betraut. „Dieses Angebot erwarten die Kunden eines Obi-Markts“, sagt er und fügt an: „Der Investor wird sich auf dieses Dokument im Zweifelsfall berufen.“ Die Angst der Betriebe: je mehr Kunden der Obi anlockt, desto mehr verschärft sich die bereits jetzt angespannte Verkehrssituation in ihrem Gebiet. Ihre Logik: je breiter das Angebot, desto mehr Kunden.

Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) hält das Dokument im Gegensatz zu Steffen Waitzmann nicht für einen Befreiungsantrag von der Stuttgarter Liste, stellt aber klar: „Wir werden genau hinsehen. Ein Abweichen von der Stuttgarter Liste wird es nicht geben.“ Die derzeit ausgesetzte Entscheidung über den Bauantrag hat Hahn inzwischen zur Chefsache erklärt.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: