Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt einen Anbieter von Online-Sportwetten unter anderem, trotz gültiger deutscher Lizenz 17 000 Euro an einen Spieler zurückzuzahlen. Dies könnte die aktuelle Klagewelle weiter forcieren.
In den bundesweiten juristischen Auseinandersetzungen um illegal angebotenes Online-Glücksspiel hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einen weiteren wichtigen Pflock eingeschlagen. Demnach wurde ein Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung von Spielverlusten noch für eine dreimonatige Phase nach dem Erwerb einer gültigen deutschen Lizenz verurteilt. Bisher unterlagen nur Anbieter ohne spezielle Erlaubnis vor Gericht.
Das in Malta ansässige jetzt verurteilte Unternehmen betreibt seit November 2018 eine deutschsprachige lnternetseite www.bet365.com, auf der Sportwetten angeboten werden. Erst am 9. Oktober 2020 wurde eine deutsche Sportwettenlizenz erteilt.
Es kommt nicht nur auf die gültige Lizenz an
Dem Urteil zufolge soll ein Spieler aus dem Kreis Heilbronn insgesamt rund 212 000 Euro zurückerhalten – davon entfallen rund 17 000 Euro auf den Zeitraum, als der Anbieter im Besitz einer deutschen Konzession gewesen ist. Das Urteil zeige, „dass Spielverluste zurückgefordert werden können, wenn der Anbieter nachweislich wichtige Regeln zum Spielerschutz nicht eingehalten hat – das betrifft zahlreiche weitere Anbieter wie Tipico, bet-at-home, bwin oder Betano“, so Thomas Schopf von der Kanzlei HFS Rechtsanwälte in Ludwigsburg, die den Spieler vertritt. Es komme also nicht darauf an, ob ein Anbieter eine gültige Lizenz hat, sondern ob er sich an die Regeln zum Spielerschutz halte. Es sei zu erwarten, dass das „wegweisende Urteil“ die aktuelle Klagewelle gegen Sportwettenanbieter befördere.
Dem Gericht zufolge hatte bet365 insbesondere das 1000-Euro-Limit nicht beachtet, wonach ein Spieler laut dem Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr als 1000 Euro pro Monat einsetzen darf. Nach den Schilderungen des Klägers hat er auch nach der Lizenzerteilung für bet365 alles verfügbare Geld uneingeschränkt verzocken können – im Schnitt 2700 Euro pro Monat: sein gutes Einkommen, Kredite, Finanzspritzen der Eltern. Sein ursprüngliches Ziel war es, vor allem sein Tenniswissen zu versilbern – zunächst mit kleineren Erfolgen von 2014 an, letztlich aber mit einem Minus von 284 750 Euro, Verluste bei Casinospielen desselben Anbieters inbegriffen. Erst im Dezember 2020 wurde sein Konto von bet365 gesperrt.
Die finanzielle Überprüfung eines Spielers ist elementar
Die Überprüfung seiner Finanzen erfolgte somit zu spät. Nach einer solchen Überprüfung ist es durchaus rechtens, das Limit eines Spielers je nach finanzieller Situation deutlich zu erhöhen. Findet sie aber nicht statt, liegt ein Verstoß gegen vertragliche Schutzpflichten vor. Die Entscheidung des OLG stammt vom 7. Oktober, doch wurde die 67-seitige Urteilsschrift jetzt veröffentlicht. Von einem Revisionsverfahren ist auszugehen.
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