Beim Stuttgarter Nahverkehrsnetz sieht es schlecht aus für die Deutsche Bahn. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe neigt nicht dazu, die Entscheidung zur Vergabe an zwei Konkurrenten noch einmal zu revidieren.
Karlsruhe - Im Streit um die milliardenschwere Vergabe des Stuttgarter Nahverkehrsnetzesan die beiden Betreiber Go-Ahead und Abellio kann die Deutsche Bahn kaum noch auf eine Wende hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe will seine Entscheidung am 29. April verkünden. In der mündlichen Verhandlung machte der Vergabesenat am Freitag aber bereits deutlich, dass er nach vorläufiger Rechtseinschätzung die Entscheidung der Vergabekammer des Regierungspräsidiums Karlsruhe für richtig hält.
Billigstes Angebot
Die Kammer hatte sich dem Entschluss des Verkehrsministeriums angeschlossen, den Milliardenauftrag an die beiden Wettbewerber der Bahn zu vergeben. Die Deutsche Bahn hatte demnach zwar das billigste Angebot vorgelegt, aber auch eine Auflage bei der Preisgestaltung missachtet und war deswegen ausgeschlossen worden. Dagegen klagt die DB Regio AG vor dem OLG.
In Karlsruhe ging es um Detailfragen der Ausschreibung, die in zahlreichen Anlagen geregelt waren. Im Mittelpunkt stand die Angabe und Höhe von Kosten für Bau oder Umbau von Werkstätten. Außerdem ging es um Zeiträume, die für bestimmte Kosten berücksichtigt werden sollten. „Wir haben hier keine Tricks gebraucht“, beteuerte ein Anwalt der DB Regio AG. Die Vertreter des Unternehmens kritisierten, die Ausschreibung sei in den strittigen Punkten für sie nicht eindeutig gewesen. Die Bahn sei Opfer eines unklaren Bieterverfahrens geworden.
Keine Schummelei
Die Vorsitzende Richterin sagte, niemand unterstelle der Bahn, dass sie schummeln wollte, hielt den Antragstellern aber auch entgegen: „Selbst wenn Sie die Vorgaben der Ausschreibung für zweifelhaft halten, müssen Sie sich daran halten.“ Außerdem habe es klare Hinweise zum Ausfüllen der Kalkulationen gegeben.
Für die beteiligten Unternehmen geht es um viel Geld und große Marktanteile in Baden-Württemberg. Der Auftrag für die Stuttgarter Netze umfasst von 2019 an rund 14,8 Millionen Zugkilometer im Jahr. Der Umsatz beträgt in den 13 Jahren Vertragslaufzeit rund 2,7 Milliarden Euro. Der Preis, den das Land pro Zugkilometer zahlen muss, soll sich durch die neue Vergabe von derzeit noch 11,69 Euro halbieren.
Das Stuttgarter Netz reicht bis zu den Endpunkten Mannheim, Bruchsal, Osterburken, Tübingen, Crailsheim, Ulm, Karlsruhe, Würzburg und Aalen. Es war für die Ausschreibung in drei Abschnitte aufgeteilt worden. Abellio soll das Neckartal befahren, Go-Ahead Rems-Fils und Franken-Enz. S-Bahnen sind von den Änderungen nicht betroffen.