Barack Obama hat sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt der Republikaner eingelegt. Foto: dpa

Weil die Vorlage dem Präsidenten bei der Umsetzung wichtiger Vorhaben die Hände binden würde, hat Barack Obama gegen den milliardenschweren Verteidigungsetat der Republikaner sein Veto eingelegt.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat mit seinem Veto die Pläne der Republikaner für den Verteidigungshaushalt abgeschmettert. Das Weiße Haus lud Fotografen und Reporter zu einer ungewöhnlichen Zeremonie ins Oval Office ein, um Obamas im Vorfeld angedrohtes Veto gegen die Gesetzvorlage zu dokumentieren. Sie sah Ausgaben von 612 Milliarden Dollar (rund 543 Milliarden Euro) vor, bindet ihm aber zugleich bei der Umsetzung seiner wichtigsten Vorhaben wie die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo die Hände. „Ich werde sie (die Vorlage) an den Kongress zurückschicken, und meine Botschaft an sie (die Abgeordneten) ist sehr einfach: Lasst uns das richtig machen“, sagte Obama.

Dauerstreit mit den Republikanern

Sein Veto markierte einen neuen Höhepunkt im Dauerstreit mit den im Kongress dominierenden Republikanern über die richtige Budgetpolitik. Hintergrund ist ein vor vier Jahren erlassenes Gesetz, das eine strikte Ausgabendeckelung vorsieht. Für den Verteidigungshaushalt wünschen sich sowohl Republikaner als auch Demokraten aber eine Ausnahme. Doch beharrt Obama darauf, dass dann auch das Geld für nationale Programme erhöht werden müsse. Denn für Behörden im Inland wie dem FBI gilt die Obergrenze nach wie vor.

Um die Vorgaben zu umgehen, stellten die Abgeordneten zusätzliche 38 Milliarden Dollar für ein separates Konto für Kriegsoperationen beiseite, das von den Ausgabenbegrenzungen nicht betroffen sein soll. Obama kritisierte das Vorgehen scharf. Die Republikaner im Kongress versuchten, mit „Tricks“ zu arbeiten, sagte er. Das übergeordnete Problem, für langfristige Klarheit beim Pentagon-Budget zu sorgen, werde dadurch nicht angepackt.

Vorlage würde Schließung Guantanamos erschweren

Auf den Widerstand Obamas stieß die Verteidigungsetat-Vorlage auch, weil sie es ihm erschwert, Terrorverdächtige aus dem Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu verlegen. Die Schließung des umstrittenen Lagers war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen, das er vor dem Ende seiner Amtszeit angesichts scharfer Kritik gerne umsetzen würde.

Das Weiße Haus stört sich ferner daran, dass der Budgetvorschlag die Schließung von Militärstützpunkten verhindern würde und Gelder für Ausrüstung vorsieht, die die US-Armee nach eigenen Angaben nicht braucht.

Die Republikaner reagierten verärgert über Obamas Veto. Er stelle den Wunsch nach Ausgaben für nationale Programme über die Sicherheit von US-Soldaten und des Landes, das sie schützten, monierten sie. „Das Veto eines amerikanischen Präsidenten gegen ein nationales Verteidigungsgesetz kommt zum ungünstigsten Zeitpunkt, und vor allem dann, wenn er es aus willkürlichen parteipolitischen Gründen tut“, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

Durch Obamas Veto geht die Vorlage nun zurück an den Kongress, der sie eigentlich schon gebilligt hatte, auch mit Zustimmung einiger Demokraten. Die Abgeordneten und Senatoren müssen sie überarbeiten oder den Haushaltsstreit mit dem Weißen Haus beilegen.