US-Präsident Barack Obama, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, Kanzlerin Merkel, der französische Präsident Francois Hollande, die britische Regierungschefin Theresa May und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy an einem Tisch in Berlin (von links). Foto: AFP

Der scheidende US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel beraten mit den Chefs der führenden EU-Staaten im Kanzleramt. Inhalt der Gespräche sind der Kampf gegen den IS, die Ukraine-Krise und die Brexit-Folgen.

Berlin - Der scheidende US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind in Berlin zu Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs führender EU-Länder zusammengekommen. Bei den Gesprächen im Kanzleramt am Freitag sollen eine Reihe von gemeinsamen internationalen Herausforderungen besprochen werden, darunter die Ukraine-Krise, der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und der Klimawandel. Auch der britische Austritt aus der Europäischen Union dürfte Thema sein.

An dem Treffen im Rahmen von Obamas Abschiedsbesuch in Europa nehmen der französische Präsident François Hollande, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sowie die britische Regierungschefin Theresa May und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi teil. Nach Angaben der britischen Regierung stehen die Flüchtlingskrise und handelspolitische Fragen ebenfalls auf der Agenda.

Waffenruhe in Syrien gehört zu den Forderungen

Das Treffen steht unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA. Der für die Republikaner angetretene Rechtspopulist hatte mit seinen Äußerungen im Wahlkampf bei den Nato-Partnern Zweifel an der Bündnistreue der Vereinigten Staaten geweckt. Außerdem herrscht große Unsicherheit, in welche Richtung Trumps Regierung die US-Außenpolitik steuern wird.

Mit Blick auf Syrien werde die Sechser-Gruppe eine Waffenruhe und eine politische Lösung des Bürgerkriegs fordern, sagte Mays Sprecher im Vorfeld. „Wir haben die Erwartung, die andauernde Offensive des syrischen Regimes und seiner Unterstützer in Aleppo zu verurteilen.“ Außerdem werde es um die Bekämpfung des IS in Syrien, im Irak und in Libyen gehen. Dabei müsse verhindert werden, dass IS-Kämpfer nach einer Niederlage in diesen Ländern in andere Gebiete Afrikas und des Nahen Ostens ausweichen.

Der Brexit ist nach Angaben aus London kein offizieller Agendapunkt. Mays Sprecher rechnete aber damit, dass die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien „ganz sicher“ im Laufe der Diskussionen angesprochen werde.

Obama: EU sei „eine der größten Errungenschaften der Welt“

Obama hatte die Europäer am Donnerstag nach einem Treffen mit Merkel aufgerufen, den Weg der Einigung fortzusetzen. Die EU sei „eine der größten Errungenschaften der Welt“. Der britische Ausstieg müsse „in einer reibungslosen und geordneten Weise“ ablaufen, mahnte der US-Präsident.

Nach dem Sechser-Treffen empfängt die Bundeskanzlerin Rajoy zu einem Arbeitsmittagessen, im Anschluss ist eine Pressekonferenz der beiden geplant. Der spanische Ministerpräsident war Ende Oktober nach monatelanger Hängepartie vom Parlament wiedergewählt worden. Seine konservative Volkspartei hat allerdings keine eigene parlamentarische Mehrheit.

Am Nachmittag führt Merkel im Kanzleramt bilaterale Gespräche mit May. Nach Angaben aus London soll es auch hier um sicherheitspolitische Fragen und den Brexit gehen. Es ist der zweite Besuch von May in Berlin, die im Juli David Cameron als Premierminister abgelöst hatte. Cameron hatte das Amt nach der Referendumsentscheidung der Briten für einen EU-Austritt zur Verfügung gestellt.

Obama verlässt Berlin nach seinem dreitägigen Abschiedsbesuch am Nachmittag. Der im Januar aus dem Amt scheidende Präsident fliegt weiter zum Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) nach Peru. Am Rande des Gipfels in der Hauptstadt Lima will er auch zu einem bilateralen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkommen.

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