Stuttgart will bis 2035 emissionsfrei sein. Ist das überhaupt zu schaffen? OB Frank Nopper über das Klimaziel, sein Vorgehen gegen die Letzte Generation und wie er persönlich zur Arbeit kommt.
Die Stadt soll bereits 2035 emissionsfrei sein – wie will Stuttgart das schaffen? Im Interview erläutert Oberbürgermeister Frank Nopper, welchen Blick er auf den Klimaschutz hat, worauf es seiner Meinung nach ankommt, und warum er bei der Letzten Generation so rigide vorgegangen ist.
Herr Nopper, war Ihre Allgemeinverfügung gegen die Letzte Generation nicht etwas überzogen?
Es war und ist richtig, so vorzugehen. Die Allgemeinverfügung schafft Klarheit. Und sie ermöglicht der Polizei ein schnelleres Eingreifen. Uns war bewusst, dass sie nicht verhindern kann, dass sich dennoch jemand auf die Fahrbahn klebt. Wir müssen jetzt erste Erfahrungen sammeln und können erst dann eine abschließende Bewertung abgeben.
Wenn Sie von „wir“ sprechen: Der Gemeinderat wurde von der Verfügung überrascht.
Klare Aussage: Das ist keine Angelegenheit des Gemeinderats. Das ist eine hoheitliche Aufgabe, die allein den Oberbürgermeister und die Verwaltung angeht. Ja, ich hätte den Ältestenrat am Tag davor in Kenntnis setzen können, was im Eifer des Gefechts nicht geschehen ist. Diese Kritik ist in Ordnung. Aber es gibt kein gemeinderätliches Mitwirkungsrecht.
Warum diese Politik der harten Hand?
Es geht nicht um eine harte Hand. Es geht darum, dass diese Art des Protests destruktiv und rücksichtslos ist. Sie erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst und stellt eine Gefährdung dar – der Klimaaktivisten und von unbeteiligten Dritten. Dass einer der Klimaaktivisten nach eigener Aussage wegen einer Flug-Fernreise trotz Ladung nicht vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt erschienen ist, zeigt nicht nur die Missachtung gegenüber dem Rechtsstaat, sondern auch gegenüber dem Klimaschutz. Das ist nicht letzte Generation, sondern die letzte und höchste Stufe der Scheinheiligkeit.
Auf einer Skala von 0 bis 10, wo steht für Sie das Klima?
Klimaschutz ist sehr wichtig. Aber wir müssen das Gesamte sehen. Ich kann nicht sagen, Klima ist 10 und Wirtschaft ist 0. Wir brauchen eine Gesamtverantwortung für eine intakte Umwelt, für eine florierende Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und für die sozialen Bedürfnisse nach Wohnen und Mobilität. Wenn dieses Dreieck nicht funktioniert, wird auch der Klimaschutz nicht funktionieren.
Eher eine 5 oder eher eine 8?
Klima 10, Wirtschaft 10, Sozialverträglichkeit 10. Wir brauchen alle drei Bereiche.
Vor diesem Hintergrund teilen Sie doch die Anliegen der Letzten Generation?!
(lacht) Nein. Ich finde es sogar besonders unangebracht, dass diese Art des Protests gerade in Stuttgart kundgetan wird. Denn es gibt nur ganz wenige Städte in Deutschland, die so aktiv sind im Klimaschutz. Wir haben 2019 einen Klimaschutzplan mit 200 Millionen Euro aufgestellt – das war damals fast einzigartig in der Republik. Wir haben 2023 einen von vielen Klimaaktivisten geforderten Klima-Bürgerrat aus sogenannten Zufallsbürgern gegründet. Im Juli 2022 haben wir ein neues Klimaschutzziel verabschiedet: Wir wollen jetzt 2035 klimaneutral sein statt wie bisher 2050.
Es wird sehr schwer, das zu schaffen.
Ja, aber es gilt der berühmte Satz von Hermann Hesse: ‚Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.‘ Natürlich ist das Ziel extrem ambitioniert. Ich kann Ihnen keine Garantie geben, dass wir es erreichen. Doch es handelt sich um einen unglaublich dynamischen Prozess. Wer weiß denn, ob die PV-Anlagen, die wir in fünf Jahren bauen, nicht eine viel größere Leistung haben werden als die von heute?
Sie haben sehr wenig Zeit, jetzt ist seit dem Beschluss bereits ein Jahr von 13 vergangen. Was ist Wichtiges passiert?
Es gibt drei Motoren für den Klimaschutz in unserer Stadt: die Stadtwerke, die SSB und die SWSG. Wir haben unmittelbar nach Festlegung des neuen Klimaziels den Stadtwerken 100 Millionen Euro zugeführt. Dort findet derzeit geradezu eine Revolution statt. Das Engagement bei den erneuerbaren Energien vervielfacht sich, dazu kommt ein unglaublicher Personalaufbau, von derzeit 100 auf bald 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei den SSB haben wir die Entscheidung getroffen, dass wir den jährlichen Zuschuss von bisher 40 Millionen Euro auf jährlich über 100 Millionen Euro erhöhen, mit dem Ziel, die SSB bei den Wegeanteilen in Stuttgart von derzeit 19 auf 30 Prozent zu bringen. Und bei der SWSG sind wir dabei, die jährliche energetische Sanierungsrate schrittweise auf vier Prozent zu erhöhen – ein absoluter Spitzenwert im Branchenvergleich.
Man hat den Eindruck, als würde man den Stadtwerken alles aufbürden. Kann das Unternehmen diese Last wirklich tragen?
Ich sehe, dass wir bei der Rekrutierung von Mitarbeitern sehr gute Fortschritte machen. Deshalb kann ich den Aktivisten nur ans Herz legen, sich konkret zu engagieren, entweder bei den Stadtwerken oder bei klimarelevanten Handwerksfirmen – frei nach dem Motto ‚Runter von der Straße, rein in den aktiven Klimaschutz‘.
Derzeit ist unklar, wie viel PV-Anlagen bis 2035 in Stuttgart möglich sind. McKinsey sagt 2150 Megawattpeak Leistung, das Amt für Umweltschutz hat dies um 75 Prozent nach unten korrigiert. Was stimmt?
Die Gelehrten sind sich immer noch nicht einig. Da kann ich mich als OB nicht hinstellen und die Antwort kennen. Wie auch immer: Wir können auch manche Maßnahmen im Bereich Photovoltaik außerhalb von Stuttgart durchführen, wenn sich dort Flächen besser eignen.
Wie kommen Sie zur Arbeit, Herr Nopper?
Ich komme in aller Regel mit einem Plug-in-Hybrid-Mercedes zur Arbeit.
Wenn die Bedingungen für das Radfahren in Stuttgart besser wären, würden Sie dann häufiger radeln?
Ich nutze alle Verkehrsarten. Bei Terminen in der Innenstadt bin ich sehr oft zu Fuß unterwegs. Aber zur Wahrheit gehört auch: Ich bin durchaus gerne mit einem möglichst umweltgerechten Automobil unterwegs. Es wird auch künftig eine wichtige Rolle spielen, auch wenn es zumindest im innerstädtischen Bereich an Dominanz verlieren wird.
Im Klimafahrplan steht, dass es beim Individualverkehr, egal ob elektrisch oder nicht, eine erhebliche Verlagerung geben soll.
14 Prozent der CO2-Einsparungen sollen in Stuttgart im Bereich Verkehr erfolgen. Rund zwei Drittel dieser CO2-Einsparungen sollen über die Elektrifizierung erfolgen, nur bei einem Drittel geht es um Verlagerungen. Die Umstellung auf Elektromobilität oder auf andere klimaschonende Antriebe ist mit Abstand die wirkungsvollste Maßnahme im Verkehr.
Die Realität ist aber derzeit eine andere. E-Auto sind deutlich teurer als Verbrenner, kleine und günstige Modelle gibt es kaum auf dem Markt. Auch hier wetten Sie also auf die Zukunft?
In Stuttgart sind immerhin schon neun Prozent der zugelassenen Pkw vollelektrisch oder Hybrid-Fahrzeuge. Und wir machen enorm viel, um die Elektromobilität anzuschieben. Wir haben in absoluten Zahlen den höchsten Bestand an öffentlichen Ladesäulen in deutschen Großstädten. Und wir fördern zudem private Ladepunkte, etwa in Garagenanlagen.
Kommen wir noch zum Thema Wärme. Die Stadt Stuttgart muss zum Jahresende einen Wärmeplan vorlegen. Was steht drin?
Das Fernwärmenetz spielt dabei eine zentrale Rolle…
…aber das ist doch eine unselige Geschichte: Seit sieben Jahren streitet die Stadt Stuttgart vor Gericht mit der EnBW über den Verkauf. Sieben Jahre lang ist also in einem so zentralen Themenfeld nichts passiert.
Ja, bedauerlicherweise. Mich ärgert generell jede Konfrontation, wenn sie nicht nötig ist. Hier war sie leider unumgänglich.
Zurück zur Wärmeplanung. Wann wissen die Stuttgarter, ob sie an ein Wärmenetz angeschlossen werden?
Die Wärmeleitplanung wird bis Ende 2023 fertiggestellt. Dann wissen die Stuttgarter, wo in Stuttgart der Anschluss an ein Wärmenetz möglich ist – an vorhandene Fernwärme, an auszubauende Fernwärme oder an mögliche neue Nahwärmenetz.