Die Chefredakteure Joachim Dorfs (Stuttgarter Zeitung) und Swantje Dake (Digitales StZ/StN) moderieren zwei Wochen vor der Neuwahl eine lebhafte Debatte. Bei den Themen Verkehr und Wohnungsbau werden unterschiedliche Positionen deutlich.
Stuttgart - Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von Fritz Kuhn (Grüne) als Oberbürgermeister von Stuttgart haben sich am Montagabend bei der Podiumsdiskussion unserer Zeitung einen teilweise harten Schlagabtausch geliefert. Der Amtsinhaber hat im Januar erklärt, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen.
Unter der Moderation der Chefredakteure Joachim Dorfs (Stuttgarter Zeitung) und Swantje Dake (Digitales StZ/StN) diskutierten Frank Nopper (CDU), der auch von FDP und Freien Wählern unterstützt wird, der als unabhängiger Bewerber mit SPD-Parteibuch angetretene Marian Schreier und der vom Bürgerbündnis SÖS unterstützte Stadtrat Hannes Rockenbauch im Hospitalhof. Die Veranstaltung fand coronabedingt ohne Publikum statt, wurde aber im Livestream übertragen.
Kontroverse um „Operation Libero“
Kontrovers verlief die Debatte zum Thema Transparenz der Wahlkampffinanzierung vor allem zwischen Schreier und Rockenbauch. Schreier verwahrte sich gegen den Vorwurf, seine Kandidatur werde von der schweizerischen Bürgerbewegung „Operation Libero“ unterstützt. Er betonte, es gebe weder finanzielle noch inhaltliche Unterstützung. Er warf Rockenbauch in diesem Zusammenhang vor, seine Integrität untergraben zu wollen. Der SÖS-Stadtrat wollte die Vorwürfe nicht kommentieren, plädierte aber für eine Deckung von Wahlkampfbudgets auf 100 000 Euro. Schreier betonte, seine Wahlkampffinanzierung sei im Gegensatz zu seinen beiden Konkurrenten absolut transparent.
Die unterschiedlichen inhaltlichen Positionen wurden vor allem bei den Themen Klimaschutz, Verkehr und Sicherheit deutlich. Nopper und Schreier warben für ein pragmatisches Vorgehen auf dem Weg zur Klimaneutralität, man dürfe die Bürger nicht überfordern. Rockenbauch sprach sich dafür aus, nicht erst 2035, sondern schon 2030 als Zielmarke zu setzen.
Im Verkehrsbereich tendiert CDU-Bewerber Nopper zu getrennten Fahrspuren für Autos und Fahrräder, um den „Mobilitätsfrieden“ zu sichern. Rockenbauch will eine Stadt, „in der die Bürger das Auto nicht vermissen“. Um das Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken, fordert Nopper eine stärkere Polizeipräsenz in sozialen Brennpunkten. Schreier will, dass die Stadt enger mit der Polizei kooperiert und das Thema Sauberkeit in den Blickpunkt nimmt. Er forderte Sanktionen gegen Müllsünder. „Das ist Let’s putz reloaded“, so Rockenbauch in Anspielung auf ein Programm von Ex-OB Wolfgang Schuster (CDU). Er will das Thema unter sozialen Aspekten betrachtet wissen. Einig waren sich Noppers Gegner beim Thema preiswertes Wohnen in der Forderung nach einer aktiveren Bodenvorratspolitik der Stadt. Grundstücke müssten der Spekulation entzogen werden. Nur Nopper sprach sich für Wohnungsbau auch auf Grünflächen am Stadtrand aus.
Fünf Bewerber sind ausgeschieden
Nach dem ersten Wahlgang sind fünf von 14 Bewerbern ausgeschieden, darunter Veronika Kienzle (Grüne) und Martin Körner (SPD). Frank Nopper lag mit 31,8 Prozent vor Kienzle (17,2 Prozent), gefolgt von Marian Schreier (15 Prozent und Hannes Rockenbauch (14 Prozent). Der entscheidende Durchgang der OB-Wahl findet am 29. November statt.