OB-Wahl und Verwaltungsreform Ein Neustart im Ludwigsburger Rathaus

Von Rafael Binkowski 

So könnte die Aufgabenverteilung im Rathaus künftig aussehen. Foto: Stadtverwaltung
So könnte die Aufgabenverteilung im Rathaus künftig aussehen. Foto: Stadtverwaltung

Die OB-Wahl in Ludwigsburg wird am 30. Juni 2019 stattfinden. Bis dahin könnte ein vierter Bürgermeister im Amt sein – der Gemeinderat wird wohl grünes Licht für eine Reform geben.

Ludwigsburg - In der Ludwigsburger Stadtpolitik sollen innerhalb eines Jahres wichtige Weichen neu gestellt werden. Stimmt der Gemeinderat der geplanten Reform zu, könnte schon am 1. Januar 2019 ein neuer Fachbürgermeister seinen Job aufnehmen. Am 26.  Mai wird dann ein neues Stadtparlament gewählt – und gut vier Wochen später der Oberbürgermeister. Auf den 30. Juni mit einem möglichen zweiten Wahlgang am 14. Juli hat man sich offenbar im Ältestenrat bereits verständigt.

Der Amtsinhaber Werner Spec hat bereits im Februar zur Feier seines 60. Geburtstags angekündigt, „höchstwahrscheinlich“ wieder antreten zu wollen. Bisher halten sich die Fraktionen im Rat bedeckt. Die Grünen wollen sondieren, die SPD soll auf der Suche nach einem Kandidaten sein, wie es heißt. Der CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann wagt sich als Erster aus der Deckung: „Wir haben keinerlei Veranlassung, einen Gegenkandidaten zu suchen.“ Sprich: Die Union unterstützt eine erneute Bewerbung von Werner Spec.

Rückendeckung erhält dieser auch von der Mehrheit des Rats für eine groß angelegte Verwaltungsreform, mit der die Zahl der Dezernenten von drei auf vier erhöht werden soll (siehe Grafik). Am Dienstag soll das Thema nicht öffentlich im Ausschuss beraten und nächste Woche öffentlich beschlossen werden, so ist zu hören.

Neuer Bürgermeister für die Stadtplanung

Konkret soll der neue Bürgermeister die Fachbereiche Stadtplanung, Hochbau und das Bürgerbüro Bauen bekommen. Diese Abteilungen sind bislang beim Baubürgermeister Michael Ilk angesiedelt. Dieser soll dafür den Bereich Ordnung und Sicherheit bekommen, der bis jetzt beim Vizebürgermeister Konrad Seigfried liegt. Neu ist zudem, dass Ilk einen neuen Fachbereich bekommt: Mobilität. Dahinter verbirgt sich die Stadtbahn- und Schnellbusdebatte.

Denn ein Ziel ist auch, das direkt beim OB angesiedelte Referat für Nachhaltige Stadtentwicklung zu entlasten – das mit einer Vielzahl an Themen und Aufgaben überfrachtet ist. Bislang war nämlich hier das Megathema Mobilität angesiedelt – das nun in Ilks Ressort wechselt.

Nicht alle sind indes überzeugt von der Reform. „Die Begründung für den vierten Bürgermeisterposten war eigentlich die Landesgartenschau“, meint der Grünen-Sprecher Michael Vierling, „der Grund ist mit der Absage weggefallen.“ Man müsse überlegen, ob man nicht die Aufgaben reduziere, um die Dezernenten zu entlasten. Die Ökopartei ist in der Frage noch unentschieden. Die SPD-Fraktionschefin Margit Liepins ist nicht glücklich über die Idee, künftig praktisch mit zwei Baubürgermeistern zu arbeiten: einen für Hochbau, einen für Tiefbau. Dennoch unterstützt die SPD die Reform, weil die Verwaltung überlastet ist. Der CDU-Mann Herrmann vergleicht Ludwigsburg mit Esslingen, die ähnlich große Stadt habe ebenfalls vier Bürgermeister inklusive OB. Die Freien Wähler, die im Vorfeld noch bedauerten, dass man Michael Ilk „die Kronjuwelen“ des Baudezernats nehme, stimmen jetzt auch zu.

Mehrheit im Rat trotz Skepsis

„Es ist das Recht der Verwaltung, ihre Struktur selbst zu bestimmen“, sagt der Freie-Wähler-Chef Reinhardt Weiss auf Anfrage. Bei einer internen Klausurtagung und in Fraktionssitzungen sind die nun gefundene Struktur festgezurrt und einige Details verändert worden.

So scheint es trotz mancher Bedenken eine breite Mehrheit im Gemeinderat zu geben. Geht die Reform so durch, könnte schon im Herbst die neue Stelle ausgeschrieben werden, im Januar oder Februar 2019 wäre der neue Mann oder die Frau im Amt. Rechtzeitig bevor sich der Gemeinderat zur Wahl stellen muss. Die Kosten des neuen Dezernats werden mit 300 000 bis 400 000 Euro taxiert. Zumindest die Grünen kündigen an, die tatsächlichen Ausgaben im Auge zu behalten.

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