Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat ist zuversichtlich, von seiner Partei nominiert zu werden. Er strebt im Wahlkampf ein breites Bündnis an.
Stuttgart - Zwei Tage nach der Ankündigung von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sich nicht mehr um eine Wiederwahl im Herbst zu bemühen, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rathaus, Martin Körner, seinen Hut in den Ring geworfen. Gegenüber unserer Zeitung bestätigte der 49-Jährige, sich der Kreispartei als Bewerber angedient zu haben. Er verspüre starken Rückhalt aus der Partei und über deren Grenzen hinweg. Körner zeigt sich zuversichtlich, demnächst nominiert zu werden und im Wahlkampf eine gute Rolle zu spielen: Er setze auf Sieg und sehe eine gute Chance, in aussichtsreicher Position in den zweiten Wahlgang zu gehen und diesen auch zu gewinnen. Voraussetzung sei, „ein breites Bündnis über die SPD hinaus hinter mir zu versammeln“. Mit 15 Prozent wie die Kandidatin Bettina Wilhelm vor acht Jahren „würde es schwierig“, räumt Körner ein.
Dieser Schritt war allgemein erwartet worden. Körner sagte, er habe sich aber unabhängig von der EntscheidungKuhns entschlossen, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt werden zu wollen: „Ich bin überzeugt, dass an der Spitze der Stadt auch eine neue Dynamik und ein neuer politischer Aufbruch nötig ist“, so Körner. Er hebt seine „gute ökonomische Ausbildung, viel Know-how im Wohnungsbereich und Erfahrungen bei der Bürgerbeteiligung als früherer Bezirksvorsteher von Stuttgart-Ost“ hervor. Er habe den Nachweis erbracht, im Gemeinderat fraktionsübergreifend Mehrheiten organisieren zu können. Körner will über die Parteigrenzen hinweg Unterstützer mobilisieren. Er setze auf ein breites Bündnis verschiedener Milieus aus der Bürgerschaft und möchte auch Wähler und Mitglieder der FDP, der Freien Wähler oder der Stadtisten ansprechen.
Wohnbaupolitik hat Priorität
Das Wichtigste sei eine echte Offensive für bezahlbaren Wohnraum. Körner kann sich neue Quartiere auch im Außenbereich vorstellen, darüber sollte es aber einen Bürgerentscheid geben. Für den Klimaschutz sei entscheidend, dass Strom und Wärme künftig aus erneuerbaren Energien erzeugt und angeboten würden. Dafür müssten die Stadtwerke finanziell besser ausgestattet werden. Körner plädierte zudem dafür, im Streit mit der EnBW um die Netze „zum Wohle des Klimas mehr auf Kooperation statt auf Konfrontation zu setzen“. Um die Verkehrswende zu schaffen, will der Fraktionschef den ÖPNV attraktiver machen „und an der Markungsgrenze ein System von Pförtnerampeln aufbauen, das den Verkehr in den Talkessel steuert“. Außerdem müssten auch Straßen zurückgebaut werden.
Am 20. Januar wird nach Aussage des Stuttgarter Parteichefs Dejan Perc eine Vorstellungsrunde aller Bewerber vor dem Kreisvorstand stattfinden, der dann eine Empfehlung aussprechen wird. Am 3. Februar fällt dann, wie im Stuttgarter Parteistatut vorgeschrieben, in der Kreiskonferenz die endgültige Entscheidung über die Nominierung. In dieser Sitzung können sich alle Bewerber präsentieren.
Schreier im Nachteil
Regularien und Satzungsfragen haben an Bedeutung gewonnen, weil Körner aktuell nicht der einzige Kandidat mit SPD-Parteibuch ist. Der 29-jährige Bürgermeister der 4000-Seelen-Gemeinde Tengen, Marian Schreier, hat bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt, bei der OB-Wahl in Stuttgart antreten zu wollen - vorausgesetzt, er bekomme die Unterstützung der örtlichen Genossen.
Mittlerweile sieht sich der 2015 als jüngste Bürgermeister Deutschlands gekürte Stuttgarter aber in seiner Heimatstadt benachteiligt. Er beklagt ein „inakzeptables Vorgehen“ der Kreispartei und fordert eine „breite Einbindung der Mitglieder“. Das sieht die Stuttgarter Satzung aber nicht vor, stimmberechtigt sind die Delegierten der Ortsvereine. Aus Kreisen der SPD verlautet, Schreier sei vermittelt worden, dass er nicht der Favorit der Stuttgarter Genossen sei. Der Schultes kündigte daraufhin an, notfalls auch ohne Parteiunterstützung bei der OB-Wahl antreten zu wollen.
Schmerzliche Erinnerungen an die OB-Wahl 1996
Das würde allerdings für Schreier, der auch Beisitzer im Landesvorstand ist, automatisch den Verlust der politischen Heimat bedeuten. Laut dem Organisationsstatut der Bundes-SPD wäre ein Parteiausschluss die logische Folge. Laut Paragraf 6 ist es unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei, „gegen die von der zuständigen Parteigliederung bereits beschlossene Nominierung für ein öffentliches Amt oder Mandat“ zu kandidieren. Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand.
Mancher Stuttgarter Genosse fühlt sich bereits schmerzlich an die OB-Wahl 1996 erinnert, bei der für sie Rainer Brechtken gegen Wolfgang Schuster (CDU) und Rezzo Schlauch (Grüne) angetreten war. Der Bekanntheitsgrad des Landtagsabgeordneten und damaligen Präsidenten des Schwäbischen Turnerbunds war auch deshalb gering, weil es die Partei nicht für nötig erachtet hatte, sein Portrait auf die Plakate zu drucken. Nachdem er mit immerhin 22,6 Prozent aus der ersten Runde hervorgegangen war, griff kurzfristig und ungefragt der damalige Pforzheimer SPD-Rathauschef Joachim Becker ins Rennen ein. Er gab sich als unabhängiger Bewerber aus, erhielt magere 3,4 Prozent und drückte Brechtken auf 13,5 Prozent. Der SPD-Landesvorsitzende Ulrich Maurer kündigte damals aus Verärgerung ein Parteiausschlussverfahren gegen den „Kennedy vom Nordschwarzwald“ an.
Soweit wird es für Marian Schreier wohl nicht kommen. Womöglich erinnert er sich auch noch an seine Versprechen im Tengener Wahlkampf: Den Bürgern sagte er 2015 zu, den Führerschein zu machen und sich 2023 um eine zweite Amtszeit zu bemühen.