Die Stadt will nun doch nicht generell Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten verschicken. Die Verwaltung ist überzeugt, dass sie sicheres Wählen in den Wahllokalen organisieren kann. Ihr Plan dafür steht.
Stuttgart - Die Stadtverwaltung hat noch einmal nachgedacht, will nun aber auf dem vor rund drei Wochen eingeschlagenen Kurs bleiben: Trotz Corona wird sie für die Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl am 8. November nicht voll auf Briefwahl und auf sehr wenige Wahllokale setzen. Stattdessen will sie 261 Wahlbezirke mit Wahlräumen anbieten – die Briefwahl wie bisher auf Antrag. Das sagte Thomas Schwarz, der Leiter des Statistischen Amtes der Stadt, das auch als Wahlamt fungiert, am Donnerstag unserer Zeitung. Über die Möglichkeit der Briefwahl soll aber offensiv informiert werden.
Die Entscheidung der Wahlorganisatoren bedeutet vor allem, dass die Stadt Stuttgart nun eben nicht automatisch Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten verschicken wird, wie es Konstanz und auch andere Städte vorhaben. Das Wahlamt wird vielmehr – wie früher – Wahlbenachrichtigungsbriefe versenden, nach deren Eingang wahlwillige Bürger die Briefwahlunterlagen beantragen können, wenn sie wollen. Das wären normalerweise wohl gut 100 000 der rund 470 000 Wahlberechtigten. Doch wie sich die Corona-Pandemie hier auswirken wird, steht in den Sternen: Wird sie die Wahlbeteiligung senken? Fürchten viele Menschen, dass sie sich im Wahllokal mit dem Virus infizieren könnten? Das kann niemand vorhersagen.
Viel Raum und auch einen Spuckschutz soll es geben
Amtsleiter Schwarz ist nach Beratungen mit dem Gesundheitsamt jedenfalls überzeugt, dass man die nötigen Voraussetzungen für eine „sichere“ Stimmabgabe in den Wahllokalen schaffen kann. Im Lichte der Situation kurz vor dem Wahltag werde man das Konzept notfalls auch nachjustieren – aber nicht mehr umwerfen können.
Der Plan ist so: Man achtet auf ausreichend große Räume und wird jede halbe Stunde gründlich lüften. Damit man die etwaige Entstehung von Warteschlagen verhindern und einen Corona-gemäßen Verlauf garantieren kann, sollen vier statt früher drei Wahlhelfer im Wahllokal eingesetzt werden. Allerdings habe es Schlangen bei einer OB-Wahl, die oft eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent verzeichne und bei der die Stimmabgabe in der Kabine nicht kompliziert sei, früher praktisch nie gegeben, sagt Schwarz.
Im Video: Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart
Wahlwilligen wird diesmal empfohlen, einen eigenen Stift zum Ankreuzen des Kandidaten ihrer Wahl mitzubringen, wenn sie da Bedenken haben. Zwischen Wahlhelfern und Wählern wird es einen Spuckschutz geben, und selbstverständlich müssen alle Personen im Wahllokal einen Mund-und-Nasen-Schutz tragen. Wer seine Schutzmaske vergessen hat, kann sich eine geben lassen. Aber schon in den Wahlbenachrichtigungsbriefen wird auf die Modalitäten, auch jene mit den Stiften, hingewiesen werden. Das heißt im Umkehrschluss auch: Wer das Risiko trotz Maskenpflicht für zu hoch hält oder wer es grundsätzlich ablehnt, eine Maske anzulegen, der kann an dem Punkt die Briefwahl beantragen. Und auf die Möglichkeit will die Verwaltung offensiv hinweisen.
Briefwahl für alle würde große Mengen Post bedeuten
Die aktuelle Situation zwinge die Stadt im Moment jedenfalls nicht dazu, eine reine Briefwahl mit einem Minimum von vielleicht 25 oder 30 Wahllokalen in der Stadt vorzubereiten, entschied die Verwaltung. Das sei schon insofern gut, weil die Post dann nicht rund 470 000 Briefwahlunterlagen zu den Haushalten tragen müsse – und auch nicht deutlich mehr Wahlbriefe als sonst mit ausgefüllten Stimmzetteln zum Wahlamt. Im Fall der reinrassigen Briefwahl könnten das, so lässt sich grob schätzen, statt vielleicht 100 000 bis 150 000 Wahlbriefen dann durchaus so etwa 250 000 sein. Und immer besteht ja die Gefahr, dass Briefe zu spät ankommen und Stimmen verloren gehen.
Die Verwaltung hat auch im Blick, dass gemäß Wahlgesetzen die Versendung von Briefwahlunterlagen eigentlich „auf Antrag“ vorgesehen ist. Das rührt daher, dass der Gesetzgeber die Urnenwahl zum Regelfall machte, weil es daheim vielleicht Einflüsse bei der Stimmabgabe gibt, die es im Wahlraum nicht gibt. Sprich: Es ging ihm um die Unabhängigkeit der Wahlentscheidung.
Im schlimmsten Fall müsste man die Wahl verschieben
Ein Restrisiko bleibt allerdings für die Wahlorganisation. Was wäre, wenn die Infektionszahlen förmlich explodieren, die Schutzmaßnahmen drastisch verschärft werden müssten? Auf die Schnelle, räumt Amtsleiter Schwarz ein, könnte man dann nicht umdisponieren in Richtung komplette Briefwahl. Denn: Man sei schon „in den letzten Zügen“ bei der Vorbereitung der Wahlbenachrichtigungen. „Die müssen noch im September zugestellt werden. Es gibt ja Fristen“, sagt Schwarz. Wenn der „theoretische Extremfall“ einträte, müssten alle Wahlvorbereitungen gestoppt und die Wahl vertagt werden – was ein neues Bewerbungsverfahren und neue Termine bedeuten würde. Dann würde vielleicht der OB zusammen mit dem Landtag am 14. März 2021 gewählt werden. Das würde dann auch bedeuten, dass der aus dem Rathaus scheidende Fritz Kuhn (Grüne) noch etwas länger als OB amtieren sollte als bis zum 6. Januar, oder dass der Erste Bürgermeister Fabian Mayer (CDU) vorübergehend einspringt, wenn für Kuhn eine Nachspielzeit nicht möglich wäre. Allerdings: „Wir halten das Restrisiko, dass die Wahl verschoben werden muss, für äußerst überschaubar.“, sagt Thomas Schwarz.
SSB-Veranstaltungszentrum wird nicht mehr gebraucht
So gesehen werden am 8. November – wie auch bei einem möglichen zweiten Wahlgang am 29. November – eben 261 Wahlbezirke mit Wahllokalen für die Wähler da sein. Das sind 89 weniger als in der Vergangenheit, was sich aber aus ganz normalen Veränderungen bei der Art der Stimmabgabe und der Demografie ergeben hat. Jedoch sind dadurch Räume und Helfer freigeworden, die nun im Bereich der Briefwahlbezirke eingesetzt werden können. Deren Zahl steige nun von früher etwa 110 auf ebenfalls 261, sagt Schwarz. Diesmal wird es nämlich bei jedem Wahlbezirk für die Urnenwahl auch einen Briefwahlbezirk in einem Raum nebenan geben, in dem die örtliche Briefwahl ausgezählt wird.
Erstmals seit langem wird nicht das SSB-Veranstaltungszentrum auf der Waldau in Degerloch gebraucht, in dem bis dato zentral die Briefwahl ausgezählt wurde und wo es zuletzt immer sehr eng zuging. Mit den heutigen Abstandsgeboten zum Corona-Schutz wäre es für 600 Wahlhelfer auch zu klein – und man bräuchte sechs so große Säle.
Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird das Zentrum für Wahlen nie mehr gebraucht werden. So wie jetzt müsse man sich zwangsläufig auch bei der Landtagswahl im März und bei der Bundestagswahl im September 2021 organisieren, sagt Schwarz. Und wenn sich das im Großen und Ganzen bewährt, wird es auch danach so bleiben.