In Eislingen tobt vor der OB-Stichwahl ein heftiger Streit um Anja Sauer. Unterstützt das Rathaus den internen Kandidaten?
Für Anja Sauer, aussichtsreiche Bewerberin für das Eislinger Oberbürgermeisteramt, ist es eine Schmutzkampagne, für die zuständigen Stellen im Rathaus ein ganz normaler Vorgang: Kurz vor der Stichwahl am kommenden Sonntag wird in der 20 000-Einwohner-Stadt im Kreis Göppingen heftig gestritten. „Es gibt eigentlich niemanden, der dazu keine Meinung hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Jörg Autenrieth. Nachdem er das Thema zuletzt in der Gemeinderatssitzung angesprochen hat, hält er sich mit seiner Meinung nun aber zurück. „Das hat die Stadtgesellschaft ganz schön durcheinander gebracht.“
Im Kern geht es um zwei Versäumnisse in Sauers Wahlkampf. Zum einen veröffentlichte sie keine Angaben zur Finanzierung ihrer Kampagne. Zum anderen fehlte auf ihrer Kandidaten-Homepage die ebenfalls vorgeschriebene Cookie-Abfrage, ob Besucher einer automatisierten Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zustimmen. Als eine entsprechende Presseanfrage das Thema aufwarf, erklärte der Ordnungsamtsleiter Marco Donabauer, er werde den Fall dem Landesdatenschutzbeauftragten vorlegen.
Sauer geht als Erstplatzierte in die Stichwahl
Sauer sieht sich dadurch an oberster Stelle verpfiffen. Beide Punkte hätte man doch im direkten Gespräch klären können, findet sie. „Das ist unkollegial.“ Im ersten Wahlgang, der parallel zur Landtagswahl am 8. März stattfand, war Sauer, seit vier Jahren Bürgermeisterin in Römerstein (Kreis Reutlingen), mit 33,5 Prozent als Erstplatzierte ins Ziel gekommen. Ihr Konkurrent in der Stichwahl, Oliver Marzian, folgte mit 30,5 Prozent. Beide Kandidaten haben Freie-Wähler-Hintergrund, offizielle Wahlempfehlungen von Parteien gibt es nicht. Pikant: Marzian arbeitet als Kämmerer im Eislinger Rathaus und ist Donabauers Vorgesetzter. „Man will mich offenbar verhindern“, sagt Sauer.
Im Rathaus weist man solche Vermutungen weit von sich. Man habe ja nicht von sich aus die Webseiten der Kandidaten überprüft, dies sei auch nicht Aufgabe der Stadtverwaltung. Die Hinweise seien von außen gekommen. „Danach ist es völlig normal und gängig, dass eventuelle Verstöße den zuständigen Behörden übermittelt werden“, sagt Donabauer. In diesem Fall sei dies der Landesdatenschutzbeauftragte gewesen. „Es könnte sonst der Vorwurf der Vereitelung auftauchen.“
Marzian will von nichts gewusst haben
Mit dem scheidenden OB Klaus Heininger (parteilos) habe man das Vorgehen besprochen, nicht aber mit Marzian. „Er wurde zu keiner Zeit kontaktiert.“ Dies bestätigt auch Marzian selbst. Er habe sich für den Wahlkampf Urlaub genommen und sei in den vergangenen Wochen lediglich für vereinzelte Sitzungen ins Rathaus gekommen.
Dass auf seiner Homepage den Transparenzpflichten genüge getan wird, habe er der Werbeagentur zu verdanken, die seine Seiten erstellt hat, gibt Marzian offen zu. „Ich hatte davon keine Ahnung.“ Tatsächlich sind die Vorgaben relativ neu. Die entsprechende EU-Verordnung über die „Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ (TTPW-VO) war im Hinblick auf die baden-württembergische Landtagswahl in deutsches Recht umgesetzt worden.
Dass die Regelungen nicht nur für Parteien und Kandidaten auf europäischer, nationaler und Landes-Ebene gelten, sondern auch bei kommunalen Wahlen zur Anwendung kommen, war bisher wohl nur Insidern bekannt. In Eislingen hatten auch die übrigen Kandidaten, die nach dem ersten Wahlgang ausgeschieden waren, keine Angaben nach TTPW gemacht – allerdings ohne Folgen.
Wahlkampffinanzierung durch private Spenden
Inzwischen hat Sauer die Versäumnisse korrigiert. So erfährt mach auch, dass sie ihren 31 500 Euro teuren Wahlkampf aus privaten Quellen finanziert. Marzian gab Kosten von 20 000 Euro an, die er komplett aus eigenen Mitteln stemmt, wie es auf seiner Homepage steht.
Er fühle im Wahlkampf-Schlussspurt großen Rückhalt, sagt Marzian. Sie erhalte viel Zuspruch, meint Sauer – gerade nach dieser „Schmutzkampagne“. Kuriosität am Rande: Donabauer konnte den Landesdatenschutzbeauftragten zunächst gar nicht erreichen. „Nachdem Frau Sauer die Angabe auf der Homepage ergänzt hat, wurde er nicht mehr kontaktiert“, sagt Donabauer. „Eine Beschwerde oder ein sonstiger Hinweis liegt uns nicht vor“, bestätigt ein Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten. Sollte Sauer am Sonntag gewinnen, könnte es ein wenig eisig werden im Eislinger Rathaus. Und wenn nicht? Eine Wahlanfechtung behalte sie sich ausdrücklich vor, sagt Sauer.