OB Wolfgang Schuster über das Gegen- und Miteinander im Lenkungskreis zu Stuttgart 21.
Stuttgart - Land und Stadt kämpfen bei Stuttgart21 nicht nur gegeneinander, sondern auch miteinander. Das betont Stuttgarts OB Wolfgang Schuster im Interview. Er erläutert auch seine Kritik an Projektgegnern und bietet sich als Demo-Redner an.
Herr Schuster, wie bewerten Sie die erste Sitzung des Lenkungskreises?
Es war ein gutes Gespräch in sehr sachlicher Atmosphäre.
Die zivilisatorischen Mindestanforderungen wurden erfüllt; gekracht hat es trotzdem...
Es sind doch bereits in den letzten Wochen die erheblichen Meinungsunterschiede, die es bei Stuttgart21 gibt, ausführlich öffentlich diskutiert worden. Das Auf-den-Tisch-hauen hatte man also bereits hinter sich. In der heutigen Sitzung wurde tatsächlich sachlich und fair miteinander gesprochen. Obwohl der neue Verkehrsminister das Projekt rundweg ablehnt, haben wir sogar gemeinsame Interessen formulieren können, zum Beispiel die Forderung an die Deutsche Bahn nach mehr Transparenz bei den Kosten, den Risiken oder der Leistungsfähigkeit von Stuttgart21. Eine weitere Verabredung: Den sogenannten Stresstest wird die Bahn den Bürgern umfänglich im Rathaus präsentieren, ähnlich wie bei der Schlichtung unter Heiner Geißler.
Was hat Sie heute am meisten überrascht?
Wirklich neu war für mich heute die Information der Bahn, dass man die anstehenden Vergaben für Bauaufträge nicht mehr weiter verschieben kann, weil dies unter anderem eine Verzögerung der Bauzeit um drei Jahre bedeuten würde. Im Juni geht die Bahn damit in den Aufsichtsrat, im Juli sollen die Aufträge vergeben werden. Damit wird eine maßgebliche Weiche zur Realisierung des Projekts gestellt.
Wenn sich Baden-Württemberg und die Bahn streiten - welche Rolle bleibt da der Stadt? Kommen Sie ausreichend zum Zug?
Wir haben uns zusammen mit der Region bei diversen Punkten substantiell einbringen können; speziell bei der Kostenfrage oder beim Grundwasserschutz. Ich darf aber daran erinnern, dass auch Stadt und Land, nicht nur vertraglich fixiert, dasselbe Interesse haben: Beide wollen, dass das, was gebaut wird, gut wird. Beide wollen einen modernen, leistungsfähigen Hauptbahnhof.
Falls Stuttgart21 scheitert, hätte das nicht nur für die Bahn, sondern auch für die Stadt weitreichende Konsequenzen. Kommt dieser Aspekt im Lenkungskreis zum Tragen?
Die Bahn hat das nötige Verständnis für unsere Situation. Vorstandschef Grube ist bewusst, dass das Projekt für die Stadt großartige städtebauliche Perspektiven bietet.
Sieht man das in der neuen grün-roten Landesregierung auch so?
Das weiß ich nicht. Aber ich werde in nächster Zeit mit allen Regierungsmitgliedern Gespräche suchen. Schon am Dienstag kommt Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum zweistündigen Austausch ins Rathaus.
Vor dem Lenkungskreis haben Sie gefordert, die S-21-Debatte solle auf eine vernünftige Sachebene zurückgebracht werden. Als Begründung sagten Sie, man dürfe das Feld nicht Radikalen und Anarchisten überlassen. Das nennt man Öl ins Feuer gießen...
So sehe ich das nicht. Jeder Bürger hat das Recht zu demonstrieren, und der Staat und seine Organe müssen dieses Recht schützen. Das steht außer Frage. Ich hatte bei meiner Warnung die sogenannten Parkschützer im Blick, die Aktivisten weit über Deutschland hinaus zur Übung im zivilen Ungehorsam eingeladen haben. Da wird bewusst trainiert, wie Grenzen im Demonstrationsrecht überschritten werden können. Es macht mich auch sehr nachdenklich, wenn ein Politikprofessor aus Berlin dazu aufruft, den Aufstand zu proben - unabhängig davon, was demokratische Wahlen ergeben haben. Auch da werden Grenzen der Demokratie und des Rechtsstaats bewusst verbal übertreten. Das ist nicht akzeptabel.
Falls S21 weiter gebaut wird, dürfte noch vor Jahresende ein Teil des Südflügels am alten Hauptbahnhof abgerissen werden. Dagegen werden vermutlich erneut Tausende oder Zehntausende Bürger auf die Straße gehen. Wie sehen Sie Ihre Rolle als OB in diesem Spannungsfeld?
Ruhe ist nicht die erste Bürgerpflicht. Wichtig ist aber die Art und Weise, wie demonstriert wird. Ich hoffe, dass auch diejenigen, die S21 vehement ablehnen, keine Gewalt ausüben oder Straftaten begehen. Die Eskalation im Herbst 2010 darf sich nicht wiederholen, das ist unser aller Interesse. Deshalb werde ich immer für Gespräche mit allen Konfliktparteien zur Verfügung stehen.
Das heißt, Sie würden auch auf einer Demo gegen Stuttgart21 sprechen?
Dieses Versprechen, das ich voriges Jahr für die Montagsdemonstration abgegeben habe und das damals leider nicht angenommen worden ist, gilt nach wie vor.