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Palmer: Angebot des Bahnchefs für Runden Tisch zum Bahnhofsprojekt ist vor allem ein Signal.

Stuttgart - Der vom Bahn-Chef angebotene Runde Tisch zum umstrittenen Tiefbahnhof-Projekt wird nach Auffassung des Grünen-Politikers Boris Palmer noch keine Wende bringen. Das Gespräch könne aber Klarheit über die Kosten des Ausstiegs schaffen. Noch sei das Projekt aufzuhalten, sagt Palmer im Interview.

Herr Palmer, Ihr Vorschlag eines Friedensgipfels in Verbindung mit einem Moratorium beim Tiefbahnhofbau wurde abgelehnt. Jetzt hat der Bahn-Chef den Weg für ein Spitzengespräch ohne Moratorium frei gemacht - und Sie nehmen trotzdem daran teil?

Ich freue mich, dass die Einsicht in die Notwendigkeit von Gesprächen eingekehrt ist. Ob ich daran teilnehme, ist offen. Die Bewegung ist sehr breit, sie muss selbst bestimmen, wer für sie sprechen kann. Das dürfen nicht nur Grüne sein.

Sie wollen von Ihren Bündnisgenossen und Herrn Grube doch nur gebeten werden.

Nein, ich bin jetzt zwei Monate in Elternzeit in Brüssel bei meiner Frau und komme gut ohne Stuttgart 21 aus.

Was ist überhaupt zu gewinnen? Die Projektträger und die Bauherrin erklären ständig, das Projekt sei unumkehrbar. Grube will es unbedingt realisieren. Das, was viele Bürger wollen, die Beendigung, ist völlig unmöglich.

Verzeihung, das ist Ihr Tunnelblick. Das Projekt kann sofort einvernehmlich beendet werden. Kein Vertragspartner ist privat. Sogar der Atomausstieg ist offenbar umkehrbar, wenn man nur will.

Wer soll das Ende besiegeln? Grube ist weit von dieser Absicht entfernt.

Ein Anruf des Ministerpräsidenten bei der Kanzlerin, dass man es sich überlegt hat und das Projekt nicht mehr will, reicht aus. Die Sache wird allein im Land entschieden.

Rechnen Sie damit, dass dieser Anruf nach dem Spitzengespräch getätigt wird?

Das wäre naiv. Wenn im Gespräch geklärt wird, welche Fakten unstrittig sind und wo Klärungsbedarf besteht, wäre schon viel erreicht - auch für den Frieden in der Stadt.

"Verantwortungsvolle Akteure sind gefragt"

Wo würde der Fortschritt liegen?

Es geht doch auch um die Frage des Umgangs miteinander. Bisher wurde von den Befürwortern gesagt, wir werden Stuttgart21 realisieren, die Meinung der Menschen zählt nicht mehr, basta. Wenn es zum Spitzengespräch kommt und die Streitfragen geklärt werden, wäre das ein Signal, dass man die Bedenken versteht und ernst nimmt.

Also zurück zu einer Kultur des Dialogs?

Wir müssen aus der Situation herauskommen, dass, wie ich glaube, eine Mehrheit der Bevölkerung den neuen Bahnhof nicht will, aber keine Macht hat, auf der anderen Seite die Vertreter der Macht sich kein anderes Volk wählen können. In dieser Lage sind verantwortungsbewusste Akteure und Brückenbauer gefragt. Die Befürworter haben die Motive der Gegner bisher leider immer im Schielen nach Wählerstimmen gesucht. Das ist ein großer Irrtum. Auf der anderen Seite steht nicht eine Partei, sondern die Bevölkerung - und gegen sie ist kein Wahlkampf möglich.

Dennoch kann man mit ihr durchaus Wahlkampf machen. Wenn das Gespräch stattfinden wird, dürfte der Nordflügel des Hauptbahnhofs schon beseitigt sein. Wie kann man da an Entspannung glauben, gar die spätere Beendigung des Projekts in Aussicht stellen?

Für den Nordflügel ist es zu spät, für die Vernunft nicht. Wie kann man denn glauben, dass eine solche Großbaustelle gegen 50000 Demonstranten mitten in der Stadt durchsetzbar sei? Die Projektverantwortlichen haben immerhin anerkannt, dass ihre Gesprächsverweigerung nicht durchzuhalten ist.

Welche Punkte müssen geklärt werden?

Man wird überlegen müssen, ob es kostspieliger ist, jetzt aufzuhören, oder mit dem Projekt weiterzumachen. Da wird es vor allem um die angeblichen Kosten bei einem Ausstieg von 1,5 Milliarden Euro gehen. Die Summe ist meines Erachtens um mindestens den Faktor drei überzogen. Ich glaube, die Kosten wären maximal 500 Millionen Euro netto. Man wird aber auch reden müssen über die Engpässe im Schienennetz nach dem Bau des Tiefbahnhofs und über die geologischen Gutachten.

Sind die Befürchtungen über das Bauen im Grundwasser und das Gespenst der anhydridhaltigen Erdschichten nicht olle Kamellen?

Es gibt noch viele offene Fragen. Auch die Befürworter müssten eigentlich alles daransetzen zu klären, ob in einem Tiefbahnhof Gefahr für Leib und Leben der Menschen herrschen würde oder nicht. Es reicht nicht, dass der Architekt Christoph Ingenhoven seinen früheren Partner Frei Otto für senil erklärt.

"Ich will OB in Tübingen bleiben"

Woraus leiten Sie eigentlich die Legitimation ab, sich um all dies so aktiv zu kümmern?

Hätte OB Schuster sein Wort gehalten, würde ich mich raushalten. So muss ich einfordern, was er vor der Wahl 2004 versprochen hat: Im Falle von gravierenden Mehrkosten entscheiden die Bürger über das Projekt.

Sie sind in Stuttgart weiter gut im Geschäft. Das ist schön für Sie. Dann müssen Sie 2012 nicht so viel Werbematerial verteilen, wenn Sie wieder um den OB-Posten in Stuttgart kandidieren.

Oft wird angenommen: Weil Palmer im Jahr 2004 in Stuttgart kandidiert hat, bewirbt er sich auch 2012 wieder. Ich habe inzwischen aber schon erklärt, dass meine Aufgabe in Tübingen nicht vollendet ist und auch 2012 immer noch nicht vollendet sein wird.

Sie werden 2012 definitiv nicht antreten?

Ich will über 2012 hinaus OB in Tübingen bleiben. Sie sollten mal wieder einen Besuch bei uns machen. Tübingen lohnt sich. Und niemand will hier Schloss oder Stift abreißen.

OB Schuster sagte bisher, er wolle Anfang 2012 mitteilen, ob er wieder antritt. Jetzt hört man oft "Schuster raus"-Rufe. Stellt sich nicht sogar die Frage, ob er den Rest der zweiten Amtsperiode noch absolvieren kann? Er moderiert den Streit nicht. Sie springen ein.

Es wäre ungehörig, über den Kollegen und seine Amtsführung herzuziehen. Was er 2012 macht, ist mir egal. Aber sein offener Brief ärgert mich, weil er rechthaberisch und aggressiv auf Stuttgart21 beharrt, ohne ein versöhnendes Wort. So ist man nicht Stadtoberhaupt für alle.

Reden wir über Ihre Bürger in Tübingen. Da finden es viele nicht mehr lustig, dass Sie in Stuttgart im Nebenjob den eigentlichen OB geben wollen und daheim nicht präsent sind.

Es ist richtig, dass das in Tübingen zu Recht kritisch beäugt wird, dass ich in Elternzeit bin und dann, wie Sie sagen, ehrenamtlich in Stuttgart tätig werde. Der Frage, ob ich mich ausreichend um das Tübinger Rathaus kümmere, stelle ich mich. Dafür muss ich im November den Beweis antreten, wenn es um die Sanierung unseres Haushaltes geht. Dass ich mich dennoch in Stuttgart einmische, zeigt nur, wie wichtig mir Demokratie und der Respekt vor dem Bürgerwille sind. Da kommt wieder einmal mein Vater Helmut Palmer in mir durch.

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