Die Nachfolge von Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU, links) diktiert die CDU. OB Fritz Kuhn (Grüne) muss zuschauen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Der OB will 30 Mitarbeiter neu zuordnen und erhofft sich Impulse für den Wohnungsbau. SÖS/Linke-plus und die SDP werfen ihm vor, eine Chance vertan zu haben.

Stuttgart - Am 14. März stellt der Gemeinderat die Weichen für zwei wichtige Positionen auf der Bürgermeisterbank. Das 60-köpfige Gremium wählt den Nachfolger von Michael Föll (CDU) für das Finanzressort und das Klinikum und bestimmt den ersten Stellvertreter von OB Fritz Kuhn (Grüne). Den Zeitplan gab Kuhn am Donnerstag nach einer Besprechung mit den Fraktionen bekannt. Föll geht als Amtschef ins Kultusministerium von Susanne Eisenmann (CDU).

Das Vorschlagsrecht für beide Personalien reklamierten die Christdemokraten für sich, sie stellen die stärkste Fraktion. Der Stadtrat und Rechtsanwalt Thomas Fuhrmann solle Föll im Referat nachfolgen, Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer eng an Kuhns Seite rücken.

Die CDU bringt ihren Kandidaten durch

Der OB will die Änderungen nutzen, um die im Referat von Föll angesiedelte Abteilung Wohnungswesen (rund 30 Mitarbeiter), die für die Bau- und Wohnraumförderung zuständig ist, zum Referat von Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) zu verschieben. Zusammen mit der Wohnbauentwicklung soll daraus die neue Abteilung Wohnungswesen werden. Das sei inhaltlich sinnvoll, so Kuhn. Er räumte beim Pressegespräch ein, dass mit der Verschiebung „noch keine neue Wohnung gebaut“ sei, und wies darauf hin, dass er eine Mehrheit finden müsse. Die hat er, denn CDU und Grüne verfügen über 31, mit dem OB über 32 Stimmen.

Die Grünen erklärten nach der Fraktionssitzung, mit Kuhns Vorschlag „kommen wir schneller voran, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Sprecher Andreas Winter. „Das kann man so machen“, signalisiert CDU-Fraktionschef Alexander Kotz laue Zustimmung. Es spreche nichts dagegen, „aber auch nicht wahnsinnig viel dafür“.

Beißende Kritik aus linkem Lager

Mit neun zusätzlichen Stellen, die am Montag im Unterausschuss Wohnungsbau beschlossen werden sollen, und einem Konzept für den erleichterten Dachgeschossausbau, Aufstockungen und für die Umnutzung leer stehender Ladengeschäfte komme man dagegen tatsächlich weiter, so Kotz.

Beißende Kritik kommt aus dem linken Lager, das sich zur Stärkung des Wohnungsbaus ein neues Referat, also einen achten Bürgermeister vorstellen könnte. Hannes Rockenbauch, Sprecher von SÖS/Linke-plus, propagiert sie. Kuhns Vorschlag nennt er „herz- und mutlos“, er sei „der Dramatik beim Wohnen nicht angemessen“. Kuhn habe eine Chance vertan, die CDU setze ihre „Erbhofpolitik“ fort. „Die Aufblähung der Verwaltung halte ich nicht für richtig“, hatte Kuhn die Forderung kommentiert.

Nur zwei statt 17 Fotovoltaik-Anlagen

Martin Körner, Chef der SPD-Fraktion, nennt Kuhns Handeln „völlig unverhältnismäßig“. Dafür habe man nicht wochenlang Gespräche geführt. Man werde den Vorschlag, eine Abteilung 61/9 im Stadtplanungsamt zu schaffen, ablehnen, weil die Verwaltungsspitze mit der Verschiebung dem Thema Wohnen nicht gerecht werde.

Auch das Thema Energie sieht die SPD nicht professionell gemanagt. Kuhn müsse die Zusammenarbeit von Liegenschafts-, Hochbau- und Umweltamt sowie den Stadtwerken dringend besser organisieren. Die Stadtwerke hatten laut Körner in diesem Jahr 17 Dächer auf städtischen Gebäuden für neue Solarstromanlagen vorgesehen. „Aufgebaut worden sind zwei, die Zahl sagt alles“, so Körner.

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