Schildbürgerstreich? Ludwigsburg will mit Filtern die Luft um die Messstation an der Friedrichstraße säubern. Foto: factum/ /Simon Granville

Gespräche mit OB Matthias Knecht können den Chef der Deutschen Umwelthilfe nicht umstimmen. Jürgen Resch schimpft über Methoden à la Schilda – und wirft dem Land „Staatsversagen“ vor.

Ludwigsburg - Ludwigsburg sollte sich in Schilda umbenennen, meint Jürgen Resch. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) findet es hanebüchen, dass die Stadt rund um die Feinstaubmessstelle an der Friedrichstraße 23 Filtersäulen aufstellen will: „Nur um den Sensor ,gesund’ zu machen, und nicht die Bürger.“ Resch, der auf Einladung der Ludwigsburger Umweltinitiative im Staatsarchiv zum Thema Mobilitätswende referierte, kündigte außerdem an, dass der Streit mit Ludwigsburg jetzt vor Gericht fortgesetzt wird: Am Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim wird am 26. November in der Sache verhandelt.

Grüne tun sich schwerer als CDU

Dass es so weit gekommen ist, hätten die Ludwigsburger dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu verdanken. „Wir hatten schon die Zusage für ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der Landesregierung und der Stadt Ludwigsburg“, sagte Resch. Auf diese Weise hätte man vielleicht die seit Jahren anhängende Klage der DUH für Saubere Luft aus der Welt schaffen können. „Doch dann wurde er wieder abgesagt“, sagt Resch. „Die Grünen in Baden-Württemberg tun sich offenbar sehr viel schwerer damit als die CDU in Nordrhein-Westfalen.“

Stunden vor dem Auftritt Reschs im Staatsarchiv hatte sich dieser im Ludwigsburger Rathaus mit OB Matthias Knecht, Bürgermeister Michael Ilk und Matthias Knobloch, dem Fachbereichsleiter Nachhaltige Mobilität, getroffen. „Wir konnten in einer sehr offenen und konstruktiven Atmosphäre diskutieren und mögliche Lösungsvorschläge für Ludwigsburg besprechen“, teilte der OB am Freitag mit.

Auch er habe „ein bisschen Hoffnung, dass sich etwas bewegt“, sagte Resch. Anders als der Amtsvorgänger Werner Spec, „der Zweifel an den Einwänden der DUH gesät“ habe, zeige Knecht „eine ganz andere Offenheit.“ In Bezug auf den Prozess am VGH aber stellte Resch auch klar: „Offizielle Gespräche müssen wir mit dem Land führen, weil es aus juristischer Sicht unser Streitpartner ist.“

Platz 10 auf der Negativliste

Bezogen auf die Bedeutung gehöre Ludwigsburg nicht einmal unter die Top 15 der deutschen Städte, wegen der miserablen Luftwerte aber habe es die Barockstadt auf Platz 10 in der Negativliste der DUH geschafft, sagte Resch. Neben Ludwigsburg stehen in der Region auch Backnang (Kreis Rems-Murr), Esslingen sowie im Kreis Böblingen Leonberg und Herrenberg auf der Liste der Städte, gegen die die DUH klagt. Auf der Liste stehen außerdem Reutlingen und Tübingen.

Der Feinstaub in den Städten schädige zuerst die Kinder, sagte Resch: „Je kleiner und jünger, umso höher die Konzentration, die jemand abbekommt.“ Im übrigen belegten Studien, dass mehr als 90 Prozent der Gifte von Dieselfahrzeugen ausgestoßen werden. Und seit 2010 habe seine Organisation Beweise dafür, dass die Autoindustrie mit Abschaltvorrichtungen systematisch betrogen habe.

Politik versagt

Dass die Industrie das tue, sei schlimm, der eigentliche Skandal aber sei, dass der Staat seine Bürger nicht dagegen schütze. Resch spricht von einem „Staatsverschulden: Das ist ein Rechtsbruch mit staatlicher Billigung.“ Seit fünf Jahren gebe es ein rechtskräftiges Urteil gegen München und seit anderthalb Jahren gegen Stuttgart – aber die zuständigen Landesregierung blieben untätig. Während die Politik versage, funktioniere glücklicherweise noch das Rechtssystem. Damit aber die vor deutschen Gerichten erstrittene Entscheidungen umgesetzt werden, müsse die DUH inzwischen den Europäischen Gerichtshof anrufen.

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