EZB-Chef Mario Draghi hält an der Nullzins-Politik fest. Foto: AP

Immer mehr Politiker und Bankenexperten aus Deutschland fordern ein Ende der Nullzinsen. Den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, stört das noch immer nicht.

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt trotz steigender Teuerungsraten bei ihrer umstrittenen Geldpolitik. „Es ist noch zu früh für eine Siegeserklärung an der Inflationsfront“, sagte Notenbankpräsident Mario Draghi am Donnerstag nach der EZB-Ratssitzung in Frankfurt. Dabei hob die Notenbank ihre Inflationsprognose für das laufende Jahr von 1,3 auf 1,7 Prozent an. Etwa auf diesem Niveau dürfte sich die Teuerungsrate nach Einschätzung der EZB bis 2019 halten.

Der Chef des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest, rief die Notenbank zum Kurswechsel auf: „Die EZB sollte ihre Geldflut eindämmen, sonst besteht die Gefahr, dass sie über ihr Ziel hinausschießt“, sagte er mit Blick auf die Inflationsentwicklung. „Die Unternehmensbefragungen des ifo Instituts zeigen, dass immer mehr Firmen die Absicht haben, in den kommenden Monaten ihre Preise anzuheben.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte „einen rechtzeitigen Einstieg in den Ausstieg“ aus der lockeren Geldpolitik. „Es ist wirklich Zeit, dass die Europäische Zentralbank umsteuert“, sagte der Präsident des Verbandes der Genossenschaftsbanken, Uwe Fröhlich.

Die Notenbank hat den Leitzins auf null gesenkt

Die EZB hat ihren Leitzins in der Folge von Finanz- und Eurokrise auf null gesenkt. Überdies hat sie mit dem Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren in den vergangenen zwei Jahren 1,7 Billionen Euro in den Markt gepumpt. Bis zum Jahresende will sie jeden Monat weitere 60 Milliarden Euro drauflegen. Begründet wurden die Käufe 2015 mit der Gefahr einer Deflation, also einer Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, Gewinnen und Löhnen. Diese Gefahr ist allerdings auch nach Einschätzung der EZB nicht mehr gegeben: „Die Deflationsrisiken sind weitgehend verschwunden“, sagte Notenbankchef Draghi.

Um einen dauerhaften Sicherheitspuffer zu schaffen, strebt die EZB eine Inflationsrate „nahe, aber unter zwei Prozent“ an. Eine Straffung der Geldpolitik zum jetzigen Zeitpunkt könnte dieses Ziel wieder infrage stellen, argumentierte Draghi. „Eine großzügige Geldpolitik ist weiterhin notwendig, um Inflationsdruck aufzubauen und die Teuerungsrate auch mittelfristig zu stützen“, teilte der EZB-Rat mit. Draghi betonte, wichtig wären vor allem steigende Löhne.

Auch der Chefvolkswirt der LBBW, Uwe Burkert, hält eine expansive Geldpolitik weiterhin für angebracht. Er äußerte aber die Erwartung, dass die EZB „im weiteren Jahresverlauf das Anleihekaufprogramm überdenken wird. Dieses ist angesichts der vielen positiven Entwicklungen im aktuellen Umfang bald nur noch schwer zu rechtfertigen.“ Ähnlich äußerte sich die Analystin Ulrike Kastens. Sie verwies darauf, dass die Inflationsrate aktuell vor allem wegen des steigenden Ölpreises zulegt. „Deshalb will die EZB ‚sicher’ sein, dass sich die Inflation dauerhaft in Richtung ihres Ziels entwickelt“, kommentierte Kastens. Sie rechnet im September mit einer Entscheidung über eine Verminderung der monatlichen Anleihekäufe.

Experten erwarten keine schnelle Kurskorrektur

Für ein Umsteuern spricht, dass die EZB den Ton ihrer offiziellen Erklärung gegenüber früheren Versionen abmilderte: Der Hinweis, der EZB-Rat werde zwecks Erreichen seines Inflationsziels „alle im Rahmen seines Mandats zur Verfügung stehenden Instrumente“ nutzen, wurde gestrichen. Damit trage man der geschwundenen Deflationsgefahr Rechnung, sagte Draghi. Überdies habe sich die wirtschaftliche Lage im Euroraum deutlich gebessert. Ihre Konjunkturprognose für 2017 hob die EZB von 1,7 auf 1,8 Prozent an.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, erwartet dennoch keinen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. Zwar werde die EZB spätestens 2018 ihr Anleihekaufprogramm zurückfahren. Sie werde es dann aber durch neue Instrumente ersetzen, glaubt Krämer – etwa ultralange Zentralbankkredite an die Geschäftsbanken. Keinerlei Chancen sieht Krämer für eine baldige Zinserhöhung: „Draghi baut nicht ohne Not Hürden für höhere Leizinsen auf. Schließlich sind die Ursachen der Staatsschuldenkrise mehr denn je nicht gelöst; das gilt vor allem für Italien.“ Der Bundesverband Öffentlicher Banken kommentierte: „Die Durststrecke für Sparer und Altersvorsorge wird noch länger andauern.“

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: