Eine Gesetzesnovelle hat die Nürtinger Bahnstadt ausgebremst. Nun liefern sich Parlamentarier aus dem Landkreis einen schriftlichen Schlagabtausch, wer verantwortlich ist.
Im Bundestag tut sich was in Sachen Allgemeines Eisenbahngesetz: Nachdem eine 2023 beschlossene Novelle mehreren städtebaulichen Projekten in der Region, darunter der Östlichen Bahnstadt in Nürtingen, in die Quere gekommen ist, gibt es derzeit zwei Entwürfe zur Gesetzesänderung; einen von den Regierungsfraktionen und einen von den Grünen. Beide sollen die Probleme beheben. Derweil liefern sich zwei Parlamentarier aus dem Kreis Esslingen einen Schlagabtausch per Pressemitteilung zu der Frage, wer überhaupt die Verantwortung trägt dafür, dass durch die Novelle brachliegende Bahnflächen nicht mit Wohnungen bebaut werden können.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock bezeichnete die Grünen als Bremser – und kritisierte deren Änderungsvorschlag als Schaufensterbeitrag. Das lässt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel nicht auf sich sitzen. In Reaktion auf Birnstocks Verlautbarungen schiebt der Parlamentarier, der Mitglied des Verkehrsausschusses und Obmann für Bahnpolitik ist, die Verantwortung der FDP zu. „Die meisten Finger, mit denen Dennis Birnstock auf Grüne zeigt, zeigen zurück auf seine FDP“, schreibt Gastel. Ihm zufolge sei es der frühere FDP-Bundesverkehrsminister – gemeint ist Volker Wissing – gewesen, der ein schlampig ausgearbeitetes Gesetz vorgelegt habe.
Neben weiteren Vorwürfen an das Verkehrsministerium kritisiert Gastel, dass sich die FDP im Bundestag nach dem Rauswurf aus der Regierung an keinen Gesetzesverhandlungen mehr beteiligt habe. Stattdessen seien seitens SPD und Grünen mit der CDU/CSU-Opposition Verhandlungen aufgenommen worden. „Die Zeit, die seither verstrichen ist, habe ich mit meinem Team genutzt, um einen sehr klaren Gesetzentwurf auszuarbeiten. Dieser sichert Bahnflächen, sofern diese für die zukünftige Entwicklung der Bahn noch nutzbar sein können. Im Umkehrschluss gibt sie Flächen wie die in Nürtingen für anderweitige Nutzungen frei. Als Grüne haben wir damit etwas getan, was der FDP als Krawallopposition im Land ganz offensichtlich fremd ist: Wir haben konstruktiv einen Weg aufgezeigt, ein Problem zu lösen.“
Birnstock gab derweil dem früheren Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Verantwortung dafür, das eine Gesetzesänderung zuletzt aufgehalten worden sei. Die Hürden, um auf alten Bahnanlagen neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen, seien viel zu hoch gewesen, darauf hätten die Freien Demokraten schon länger hingewiesen. Leider sei es weder in der Ampel- noch in der rot-grünen Minderheitsregierung möglich gewesen, diese zu senken.