Ein Hotel am Nürtinger Neckar ist jetzt nicht mehr länger zwingend. Nach einem neuen Gemeinderatsbeschluss sollen Bürger bei der Ufergestaltung mitreden dürfen.
Nürtingen - Zur Fischtreppe am Nürtinger Neckar hin wird nun doch nicht automatisch ein Hotel gebaut. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend seinen Beschluss vom 22. Februar kassiert, für die Flächen zwischen der B 313 und dem Neckar die Nutzungsart Hotel festzulegen. Der neue, offener gehaltene Beschluss sieht nun einen Biergarten, Gastronomie und gewerbliche Nutzung vor. In die Planung sollen die Bürger einbezogen werden. Welche Form der Beteiligung es geben wird, lässt der Beschluss aber offen.
Lebhafte Diskussion in der Gemeinderatssitzung
Die Entscheidung fiel nach einer langen Debatte mit einer ganzen Reihe von Änderungs- und Ergänzungsanträgen zur Vorlage der Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister Otmar Heirich (SPD) hatte an den bisherigen Hotelplänen mit dem Reutlinger Investor Hans-Joachim Neveling festgehalten und eine Beteiligung von 30 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgern am Planungsprozess vorgeschlagen. Dafür zeichnete sich in der Sitzung jedoch keine Mehrheit ab. „Mir brummt schon der Kopf, was wollen wir denn eigentlich?“, sagte angesichts der zahlreich kursierenden Meinungen der Fraktionschef der Liberalen, Hermann Quast, zu vorgerückter Stunde.
Daraufhin zogen sich die Fraktionen zu internen Beratungen zurück. Schließlich schlugen die Liberalen, die Freien Wähler und die CDU-Fraktion als Kompromiss vor, die Festlegung auf ein Hotel aufzugeben. Damit waren schließlich auch die Fraktionen von Nürtinger Liste/Grüne, NT 14 und SPD einverstanden. Diese hatten zuvor in einem gemeinsamen Antrag vergeblich gefordert, das strittige Thema von der Tagesordnung zu nehmen.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus
Mit dem neuen Beschluss nimmt das mittlerweile zweieinhalb Jahre währende Tauziehen um ein Hotel am Neckar eine überraschende Wendung. Wie berichtet, wollte der Hotelier Hans-Joachim Neveling ein Haus mit 82 Zimmern errichten. Die Pläne beinhalten auch eine Terrasse zum Neckar hin und einen Biergarten. Doch Kritik wurde laut: zu groß, zu massiv und zu wenige Freiflächen am Neckar – das waren die Einwände. Inzwischen sind die Pläne zwar abgespeckt. Der Widerstand ist dadurch aber nicht beendet worden.
Eine Bürgerinitiative sammelte 4701 Unterschriften gegen einen Hotelbau an dieser Stelle. Zu einem Bürgerentscheid kam es aber nicht, weil die Stadtverwaltung dem Bürgerbegehren die Zulässigkeit absprach. Inzwischen gibt es einen Rechtsstreit zwischen der Stadt und der Initiative. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht indessen noch aus.
Wie die Bürgerbeteiligung aussehen soll, ist noch offen
Abgesehen davon ist nun die Frage, ob der neue Beschluss den Streit befriedet. „Wir sind über die einstimmige Beschlussfassung hoch erfreut. Das zeigt, dass sich die Beharrlichkeit der Bürgerinitiative gelohnt hat“, so äußern sich die Vertrauenspersonen der Initiative, Fritz Eisele und Dieter Braunmüller. Unter den Stadträten schien Konsens zu bestehen, dass der Konflikt entschärft werden muss. Nürtinger Liste/Grüne, NT 14 und SPD konnten sich indessen nicht mit dem Antrag durchsetzen, ein externes Büro mit der Durchführung der Bürgerbeteiligung zu betrauen. „Wir werden ein Format finden, mit dem alle leben können“, kündigte Heirich an, der nun auf eine „vernünftige Lösung“ für die Gestaltung des Neckarufers hofft.
Hotelier: Betten-Kapazitäten in Nürtingen ausreichend
Derweil gibt es auch Stimmen, den Mitspracheprozess mit der geplanten Beteiligung rund um die Bewerbungsabsichten Nürtingens für eine Landesgartenschau zu verknüpfen. Nicht im Gemeinderat gehört werden sollen die bereits in Nürtingen ansässigen Hoteliers. Ein entsprechender Antrag fand keine Mehrheit. Die lokalen Hoteliers tragen sich selbst mit Erweiterungsgedanken in der Stadt. Hans-Dieter Stiefelhagen vom Best Western Hotel zufolge sind die Betten-Kapazitäten in der Stadt insgesamt ausreichend.