Nürtingen Fraktionen bremsen im Hotel-Streit

Von Wolfgang Berger 

Der Bereich zwischen der früheren Fabrik Melchior und der Fischtreppe ist ein Zankapfel. Soll dort ein Hotel entstehen oder nicht? Darüber wird heftig gestritten. Foto: Horst Rudel
Der Bereich zwischen der früheren Fabrik Melchior und der Fischtreppe ist ein Zankapfel. Soll dort ein Hotel entstehen oder nicht? Darüber wird heftig gestritten. Foto: Horst Rudel

Nun lehnen auch die Freien Wähler einen schnellen Verkaufsbeschluss für Flächen am Nürtinger Neckar ab und fordern eine Bürgerbeteiligung.

Nürtingen - Es wird zunehmend unwahrscheinlich, dass der Nürtinger Gemeinderat noch vor der Sommerpause erneut den Verkauf von städtischen Flächen zum Bau eines Hotels am Neckar beschließt. Nachdem bereits die Stadträte von NT 14, Nürtinger Liste/Grüne und SPD eine Denkpause gefordert haben, hat sich jetzt auch die Fraktion der Freien Wähler positioniert. „Eine sehr schnelle Entscheidung über einen Verkauf des Grundstücks noch vor der Sommerpause ist sicherlich nicht erfolgreich und wird von den Freien Wählern in dem geplanten Zeitfenster abgelehnt“, teilt die Fraktion mit.

Kritik an mangelhafter Transparenz im Verfahren

Stattdessen setze sie auf eine „repräsentative Bürgerbeteiligung“. Die Freien Wähler fordern „einen neuen transparenten und nachvollziehbaren Prozess“. Hier schwingt Kritik am bisherigen Vorgehen der Stadtverwaltung mit. Zuvor hatten auch schon NT 14, Nürtinger Liste/Grüne und die SPD mangelnde Transparenz beklagt. Um die Meinung in der Stadtbevölkerung möglichst zutreffend abbilden zu können, ist aus Sicht der Freien Wähler „eine repräsentative Auswahl aus der Bürgerschaft notwendig“.

Zwar sprechen sich die Freien Wähler für eine Beteiligung aus. Anders als die genannten Fraktionen sind die Freien Wähler aber nicht dafür, das Verfahren „auf Null“ zu setzen. Sie halten an dem bereits getroffenen Beschluss fest, für die fraglichen Flächen am Neckar die Nutzungsart Hotel vorzugeben. Sie sind zudem für einen Investorenwettbewerb mit Betreiberkonzept. Wie berichtet, hat die Stadtverwaltung inzwischen mit dem Reutlinger Hotelier Hans-Joachim Neveling bereits eine Rahmenvereinbarung für den Bau eines Hotels getroffen. Laut dem Rathaus ist er der einzige Investor, der trotz der Hochwasserproblematik weiter Interesse bekundet hat. Ein zweiter ortsansässiger Hotelier sei hingegen abgesprungen. Die anvisierten Flächen liegen im Überschwemmungsgebiet des Neckars.

Gericht soll über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens urteilen

Wie berichtet, hatte Hans-Joachim Neveling ein Haus mit 82 Zimmer vorgesehen. Die Pläne beinhalten auch eine Terrasse zum Neckar hin und einen Biergarten. Doch Kritik wurde laut: zu groß, zu massiv und zu wenig übrig bleibende Freiflächen am Neckar – das waren die Einwände. Es gründete sich eine Bürgerinitiative, die 4701 Unterschriften gegen einen Hotelbau an dieser Stelle sammelte. Zu einem Bürgerentscheid ist es dennoch nicht gekommen. Im Februar hob der Gemeinderat den zuvor getroffenen Beschluss zum Verkauf der Flächen an den Hotelier auf. Damit, so argumentiert die Stadtverwaltung, sei der Grund für das Bürgerbegehren entfallen.

Das beurteilt die Bürgerinitiative freilich anders. Aus ihrer Sicht hat das Begehren durch die Festlegung auf die Nutzungsart Hotel sehr wohl weiterhin Bestand. Die Initiative will diesen Streitpunkt nun gerichtlich klären lassen. Zudem hat sie beim Verwaltungsgericht eine Verfügung beantragt mit dem Ziel, dass am Neckar keine Fakten geschaffen werden dürfen, so lange nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gerichtlich entschieden ist.

Ruinöser Wettbewerb in der Hotelbranche befürchtet

In dem Streit geht es nicht nur um die Standortfrage. Diskutiert wird auch, wie viele Hotelkapazitäten eine Stadt wie Nürtingen überhaupt benötigt und verträgt. Entstehen Überkapazitäten, könnte dies in einen ruinösen Wettbewerb in der Übernachtungsbranche führen, so die Sorge.

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