Zweieinhalb Jahren nach Bekanntwerden der NSU-Morde beschäftigt sich auch der Stuttgarter Landtag mit den Rechtsterroristen. Eingesetzt wurde nun eine Enquete-Kommission - obwohl es auch Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss gibt.
Zweieinhalb Jahren nach Bekanntwerden der NSU-Morde beschäftigt sich auch der Stuttgarter Landtag mit den Rechtsterroristen. Eingesetzt wurde nun eine Enquete-Kommission - obwohl es auch Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss gibt.
Stuttgart - Der baden-württembergische Landtag hat damit begonnen, die Verbindungen des rechtsterroristischen NSU zum Südwesten aufzuarbeiten. Eine Enquete-Kommission, die sich mit den Konsequenzen aus der NSU-Mordserie, der Entwicklung des Rechtsextremismus im Südwesten und dessen verstärkten Bekämpfung befassen soll, kam am Dienstag in Stuttgart erstmals zusammen.
Nach Angaben des Landtags wurde der Grünen-Politiker Willi Halder zum Vorsitzenden gewählt. Zu einem Untersuchungsausschuss mit weitergehenden Beweiserhebungsrechten hatte sich die Politik nicht durchringen können. Den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Nach den Erkenntnissen der Ermittler hatten die Rechtsterroristen umfangreiche Verbindungen nach Baden-Württemberg und waren auch mehrmals im Südwesten zu Besuch. Die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft dazu dauern an.
Die Linke forderte ebenfalls einen U-Ausschuss
Halder sagte, Staat, Politik und Gesellschaft müssten alles dafür tun, dass sich Verbrechen wie die des NSU nicht wiederholen könnten. Die Kommission, der Abgeordnete und Experten angehören, solle Handlungsstrategien und Empfehlungen dazu erarbeiten, wie das Entstehen rechtsextremer Strukturen früh verhindert werden könnten. Auch solle eine gesellschaftliche Debatte angestoßen werden, um die Öffentlichkeit über Rechtsextremismus aufzuklären und zu sensibilisieren. Kritiker der Enquete-Kommission wie der Berliner Extremismusexperte Hajo Funke hatten einen Untersuchungsausschuss gefordert, da es noch viele offene Fragen gebe und nur so ein Gremium Zeugenaussagen und Aktenherausgaben erzwingen könne.
Die Linke forderte ebenfalls einen U-Ausschuss. Die Enquete sei eine Farce, sagte Landessprecherin Heidi Scharf. „Gerade in unserem Bundesland, wo sich die rassistische Mörderbande jahrelang unbehelligt bewegen konnte, wäre eine parlamentarische Aufklärung bitter nötig.“ Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht meinte: „In anderen Bundesländern und im Bundestag wurde unglaubliches Versagen der Behörden ans Tageslicht gefördert. Das muss auch bei uns möglich sein.“
Nächste Sitzungen sind für den 14. Juli, den 22. September, den 13. Oktober, den 10. November und den 8. Dezember geplant. Das Gremium soll bis zum 30. Juni 2015 einen abschließenden Bericht vorlegen.