Am kommenden Freitag beraten die Parlamentarier, ob in Baden-Württemberg die Morde der mutmaßlichen Rechtsterroristen nach der Landtagswahl im März weiter vom Landtag untersucht werden sollten.
Stuttgart - Am kommenden Freitag wollen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses entscheiden, ob sich das Parlament nach der Landtagswahl im März weiter mit dem Thema beschäftigen sollte. Bis zum Wochenende will Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) dem Gremium im Detail „aufschlüsseln, wie viel Zeit wir noch für die bereits geladenen Zeugen benötigen“. Auf dieser Grundlage wollen die NSU-Rechercheure dann entscheiden, ob sie dem Landtag empfehlen, ihre Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen.
Zwar wollen sich die Obleute der vier Fraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP noch die Entscheidung nicht vorwegnehmen. Der „gesunde Menschenverstand sagt aber, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen“, sagt FDP-Mann Ulrich Goll. Deutlicher wird sein Grünen-Kollege Jürgen Filius, der bereits im Frühsommer eine Fortführung des NSU-Gremiums nach der Landtagswahl ins Spiel brachte: „Ohne der Debatte am kommenden Freitag vorgreifen zu wollen: Ich sehe nicht die Möglichkeit, das Pensum noch zu schaffen.“
Vor allem zwei Themenkomplexe haben nach Ansicht von Ausschusschef Drexler dessen Gremium länger als beabsichtigt beschäftigt: Zum einen der Selbstmord des Neonazi-Aussteigers Florian Heilig. Aber auch das Thema Ku-Klux-Klan (KKK). Zumal die Abgeordneten zu diesem Thema noch nicht alle Spuren aus- und bewertet haben: So haben sich die Parlamentarier noch keine Meinung zu einem Internetchat des späteren Klanchefs und V-Manns des Landesamtes für Verfassungsschutz, Achim Schmid, mit dem KKK-Mitglied und Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschuss (BfV), Thomas Richter, gebildet. In ihrer Unterhaltung diskutieren die beiden Kapuzenmänner im Mai 2000 Möglichkeiten, sich zu bewaffnen. In diesem Zusammenhang fällt der Name des ebenfalls für das BfV-spitzelnde V-Mann Ralf Marschner.
Dieser war zu Beginn der 2000er Jahre als Waffenbeschaffer in der rechten Szene bekannt. Nachgewiesen haben die bisherigen Nachforschungen der Polizei, dass Marschner ein enges Netzwerk zu den direkten NSU-Unterstützern Jan Werner, Mirko Hesse, Thomas Starke sowie den vor dem Oberlandesgericht München angeklagten NSU-Unterstützer André Emminger unterhielt.
Nach Ermittlungen des Bundeskriminalamtes steht er zudem in Verbindung mit zwei fragwürdigen Autoanmietungen: Während der ersten wurde am 13. Juni 2001 in Nürnberg der Schneider Abdurrahim Özudogru erschossen. Während der zweiten am 29. August 2001 in München der Gemüsehändler Habil Kilic. Marschner besuchte zudem 1998 ein Fußballturnier in Thüringen – zusammen mit den beiden im gleichen Jahr abgetauchten, mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die sollen, ist der Generalbundesanwalt überzeugt, zusammen mit ihrer Komplizin Beate Zschäpe zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen haben. Zudem legen die Ankläger ihnen 15 Banküberfälle sowie drei Sprengstoffanschläge zur Last.
Mit den Verbindungen des Trios nach Baden-Württemberg beschäftigt sich seit diesem Januar der Untersuchungsausschuss. Aktuell befragen die Abgeordneten Zeugen und Ermittler des Heilbronner Polizistenmordes. Eigentlich, so sah es der Einsetzungsauftrag für den Untersuchungsausschuss vor, sollten die NSU-Rechercheure dem Landtag bis zum kommenden Samstag einen Bericht vorlegen. „Das haben wir längst verlängert“, sagte Drexler. Nunmehr muss er dem Parlament bis zu dessen letzter Sitzung in dieser Legislaturperiode am 16. Februar 2016 den Report vorlegen.