Für den NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart hat sich der Verdacht bislang nicht erhärtet, dass ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung Kiesewetters in Heilbronn waren. Eine neue Zeugin sorgt nun für Wirbel. Doch wie glaubwürdig ist das, was sie erzählt?
Stuttgart - Spekulationen, nach denen ausländische Geheimdienste am Todestag der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn gewesen sind, haben neue Nahrung erhalten. Eine Rechtsanwältin sagte am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag, eine Kontaktperson habe ihr erklärt, es sei am 25. April 2007 auf der Theresienwiese um ein Waffengeschäft gegangen. Die Anwältin verteidigte vor Gericht ein Mitglied der islamistischen Sauerlandgruppe, die Terroranschläge in Deutschland verüben wollte. Sie hatte sich selbst als Zeugin beim NSU-Ausschuss gemeldet.
Nach Angaben ihrer Kontaktperson sei am Tag der Ermordung Kiesewetters ein Türke in Heilbronn gewesen, der sowohl für den türkischen Geheimdienst MIT als auch für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet haben soll. Letzterer sei auch selbst vor Ort gewesen. Die Anwältin erklärte, sie habe aus diesen Angaben geschlossen, dass es sich bei dem Türken um Mevlüt K. gehandelt habe. Er soll der Sauerlandgruppe Zünder geliefert haben.
Zuletzt war der Ausschuss nach diversen Zeugenbefragungen davon ausgegangen, dass Mevlüt K. am 25. April 2007 nicht in Heilbronn gewesen sein konnte. Die Anwältin weigerte sich am Montag, dem Ausschuss den Namen ihrer Kontaktperson zu nennen - aus Sicherheitsgründen, wie sie sagte.
Der Ausschuss beschloss, ein Ordnungsgeld gegen die Anwältin beim Amtsgericht zu beantragen. „Wir sind der Auffassung, dass sie kein Zeugnisverweigerungsrecht hat“, sagte Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD). Bislang habe es keine Zeugen gegeben, die die Anwesenheit von Mevlüt K. auf der Theresienwiese am Tattag bestätigt hätten. Das Gremium hatte auch Mitglieder der Sauerlandgruppe befragt.
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sind, auch an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007. Sowohl amerikanische als auch deutsche Behörden hatten wiederholt beteuert, es habe am 25. April 2007 keinen Einsatz gegen Islamisten in Heilbronn gegeben.
Grünen-Obmann Jürgen Filius sagte, er könne das Verhalten der Anwältin nicht nachvollziehen. Verärgert zeigte sich auch SPD-Obmann Boris Weirauch. „Wir sind hier nicht bei der Schnitzeljagd, sondern in einem Untersuchungsausschuss.“ Hingegen meinte die AfD-Politikerin Christina Baum mit Blick auf die Zeugin, sie könne sich nicht vorstellen, dass es Menschen gebe, die den Ausschuss nur als Bühne nutzten, um sich selbst zu profilieren.
Zuvor hatte das Gremium eine frühere rechte Liedermacherin befragt, um Hinweise auf mögliche Helfer des NSU in Baden-Württemberg zu bekommen. Die 48-Jährige beteuerte aber, vom NSU erst aus den Medien nach ihrem Ausstieg aus dem Rechtsextremismus etwas gehört zu haben. Hintergrund der Befragung: Das NSU-Trio hielt sich oft im Südwesten auf, so dass der Verdacht besteht, es könnte hier Helfer gehabt haben. Die Bekenner-DVD des NSU war mit einem Lied der Rechtsrock-Band Noie Werte unterlegt, die aus dem Südwesten stammt.
Auch ein früheres Mitglied der Autonomen Nationalisten Backnang sagte vor dem Gremium aus, vom NSU erst aus den Medien erfahren zu haben. Die Namen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt habe er nie zuvor gehört. Eine Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes hatte 52 Personen identifiziert, die direkten Kontakt zum NSU oder zu dessen Kontaktpersonen gehabt haben. Hinweise auf ein Unterstützernetzwerk sahen die Ermittler aber nicht. Dem geht der Ausschuss noch einmal nach.