Im ausgebrannten Wrack des Ex-Neonazis Florian H. hat die Polizei einen Schlüssel übersehen. Foto: dpa

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags konnte nicht alle Fragen zum Treiben im Land klären. Doch der Abschlussbericht des Gremiums räumt mit mancher Spekulation auf – und deckt Fehler des Sicherheitsapparat auf.

Stuttgart - Wolfgang Drexler, kann es nicht lassen. Wieder streift er sich einen blauen Plastikhandschuh über. Angeblich, weil der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses – frisch aus dem Drucker gezogen – gerade erst zusammengeleimt wurde, also noch klebrig ist. Aber der blaue Handschuh ist auch ein hübsches Selbstzitat, und Drexler (SPD) wäre der Letzte, der sich die Chance zu einem klitzekleinen Akt der Selbstinszenierung entgehen ließe. Denn unvergessen ist jenes Bild vom vergangenen März, das den Vorsitzenden des Gremiums zeigt, wie er einen Schlüsselbund in die Höhe hält und den Medien präsentiert – eine im doppelten Sinn Schlüsselszene des Untersuchungsausschusses.

Die Fehler der Ermittler: den Schlüssel übersehen

Kurz zuvor hatte die Schwester des im Herbst 2013 am Cannstatter Wasen in seinem Peugeot verbrannten Ex-Neonazis Florian H. den Schlüssel in dem Autowrack gefunden, das die Familie in einer Garage abgestellt hatte. Den Spott trug die Stuttgarter Polizei davon, denn deren Kriminaltechniker war der Schlüssel entgangen – wie auch noch andere Gegenstände, darunter ein Feuerzeug. Was sich als fatal erwies, weil der fehlende Zündschlüssel gegen den von der Polizei – letztlich zu Recht – angenommenen Suizid sprach. Irgendjemand musste das Ding ja weggenommen haben. Weil der junge Mann außerdem behauptet haben soll, er kenne die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter, blühten sehr schnell Spekulationen auf, Florian H. habe mitnichten selbst seinem Leben ein Ende gesetzt, sondern sei womöglich einem Fememord von Neonazis zum Opfer gefallen. In der Abschlusspressekonferenz des NSU-Ausschusses am Freitag bezeichnete Drexler namens des Ausschusses die Ermittlungen der Stuttgarter Polizei als „grob mangelhaft“.

Zu den zentralen Themen des NSU-Ausschusses gehörte ganz besonders der Heilbronner Polizistenmord. Am 25. April 2007 war auf der direkt am Neckar gelegenen Theresienwiese die Polizistin Michèle Kiesewetter mit einem Kopfschuss getötet worden. Ihr Streifenpartner Martin Arnold überlebte den Anschlag schwer verletzt.

Blamable Fehlspur durch die Wattestäbchen

Die Ermittlungen blieben zunächst erfolglos, zumal verunreinigte Wattestäbchen bei der Sicherung genetischer Spuren die Polizei auf die Fährte einer „unbekannten weiblichen Person“ führten, deren DNA sich aber am Ende als blamable Fehlspur herausstellte. Die DNA stammte von einer Mitarbeiterin der Herstellerfirma der Wattestäbchen. Die Tat blieb rätselhaft, bis die Dienstwaffen der beiden Polizisten am 4. November 2011 im ausgebrannten Wohnmobil von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt entdeckt wurden. Für den Generalbundesanwalt ist seitdem klar: die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen sind die Täter von Heilbronn. Ihnen ging es um einen Anschlag auf Polizisten als Repräsentanten des verhassten Staats, nicht um Kiesewetter und Arnold.

Gestützt wurde diese These zuletzt von Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München. Sie sagte aus, Mundlos und Böhnhardt seien auf die Waffen der Polizisten aus gewesen, jedenfalls hätten sie ihr wenige Tage nach der Tat von dem Anschlag berichtet. Im Ergebnis kommt auch der Untersuchungsausschuss zu der Überzeugung, dass es sich bei Mundlos und Böhnhardt um die Täter handelt. Zwar könne nicht völlig ausgeschlossen werden, dass sie sich auf Helfer stützten, aber die Abgeordneten sehen bei keiner der Alternativtheorien zum Geschehen in Heilbronn eine ausreichende Evidenz. So schließt das Gremium aus, dass der Polizistin Kiesewetter Kontakte ins rechtsextreme Milieu ihrer Heimat Thüringen zum Verhängnis wurden.

Der Ausschuss legt sich beim Polizistenmord fest

Im Abschlussbericht heißt es: „Dem Ausschuss ist es ein Bedürfnis, ausdrücklich festzustellen, dass er in den gesamten Ermittlungsakten und auch bei seinen eigenen Vernehmungen keinen einzigen Anhaltspunkt dafür gefunden hat, dass Michèle Kiesewetter wie auch immer geartete Kontakte zur rechtsextremen Szene gehabt haben könnte.“ Auch gebe es keine konkreten Hinweise, dass die Tat im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder früheren Einsätzen Kiesewetters als „nicht offen ermittelnde Polizeibeamtin“ stehe. Ebenso fände sich für die frühere Mitgliedschaft ihres Kollegen Timo H. beim Ku-Klux-Klan kein Tatbezug. Die von Zeugen – zum Teil lange nach dem Tatgeschehen – vorgetragene Beobachtung von blutverschmierten Menschen im weiteren Umkreis des Tatorts wertet der Ausschuss so: Es sei nicht auszuschließen, „dass bei einzelnen ‚Blutverschmierten‘ ein Zusammenhang bestehen könnte“. Jedoch halten die Abgeordneten dies für unwahrscheinlich.

Im Bericht kritisieren sie zwar die Ermittlungen der Polizei in einigen Einzelheiten – etwa die unterlassene Auswertung des E-Mail-Kontos von Kiesewetter –, aber sie bezweifeln, dass es diese Fehler waren, die den Ermittlungserfolg ausbleiben ließen.

Breiten Raum nahm bei den Recherchen des NSU-Ausschusses die Mitgliedschaft zweier Polizisten – Jörg W. und Timo H. – bei einem Ableger des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein. Diese abenteuerliche Geschichte spielte sich in den Jahren 2001 und 2002 ab. Die KKK-Umtriebe gelangten über einen V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz – „Corelli“ alias Thomas Richter – zur Kenntnis der baden-württembergischen Verfassungsschützer. Deren Chef Helmut Rannacher informierte 2002 Landespolizeipräsident Erwin Hetger über die KKK-Umtriebe der Polizisten, die in bizarren Auftritten vor dem Ausschuss angaben, sie seien dem Rassistenclub aus religiösem Interesse sowie auf der Suche nach menschlichem Anschluss beigetreten.

Keine Disziplinarmaßnahmen für Ku-Klux-Klan-Polizisten

Zu den „christlichen Ausarbeitungen“ des Klan-Chefs Achim Schmid, die Jörg W. angeblich so brennend interessierten, heißt es im NSU-Abschlussbericht jetzt süffisant: „Welchen Charakter diese ‚christlichen‘ Ausarbeitungen hatten, darauf lässt ein Flugblatt schließen, das der Polizeibeamte nach eigener Aussage bei Achim Schmid zu Hause gesehen hatte. Unter der Überschrift ‚Rassenvermischung? Nein Danke!‘ stand unter anderem folgender Text: ‚Es soll auch kein Mischling in die Gemeinde des Herrn kommen; auch seine Nachkommenschaft bis ins zehnte Glied soll nicht in die Gemeinde des HERRN kommen.‘“

Erst nach Jahren und nach Ablauf von Verjährungsfristen kam es zu einer Rüge für Jörg W. und zu einer Zurechtweisung für Timo H. „Beides sind – juristisch betrachtet – nicht einmal Disziplinarmaßnahmen“, heißt es im Abschlussbericht. Nach Ansicht des NSU-Ausschusses hätten härtere Sanktionen geprüft werden müssen, im Falle des Timo H. eine Entfernung aus dem Dienst. Er war zum Zeitpunkt der KKK-Mitgliedschaft noch Polizeianwärter gewesen.

Die Handlungsempfehlungen des Ausschusses

Der Polizeiführung werfen die Abgeordneten – von der Bereitschaftspolizei über den damaligen Stuttgarter Polizeichef Martin Schairer bis zum Landespolizeipräsidium im Innenministerium – eine unzureichende Aufarbeitung der Vorgänge vor. So sei zum Beispiel auch nicht versucht worden, weitere KKK-Sympathisanten bei der Polizei zu identifizieren. Immerhin ist bekannt, dass sich drei weitere Beamte für den Rassistenverein interessierten. Über den ebenfalls mit dem Thema befassten damaligen Amtschef des Innenministeriums, Max Munding, heißt es, der Ministerialdirektor habe „die politische Dimension, die Polizisten-Mitgliedschaften im KKK darstellen, nicht erkannt“. Munding ist heute Präsident des Landesrechnungshofs.

In seinen Handlungsempfehlungen fordert der NSU-Ausschuss die Landesregierung unter anderem auf, die Ausweitung der technischen Überwachung zu prüfen. So sei zu überlegen, ob die Landespolizei und der Landesverfassungsschutz für die Terrorismusbekämpfung die Befugnis zu Online-Durchsuchungen und zur Quellen-TKÜ (Überwachung verschlüsselter Telekommunikationsverbindungen) erhalten sollten. Auch müsse der „Bagatellisierung niedrigschwelliger, politisch motivierter Kriminalität oder extremistischer Bestrebungen innerhalb der Polizei entschieden entgegengetreten werden“.

Der Weg zum NSU-Untersuchungsausschuss

Vorgeschichte: Obwohl mit dem Heilbronner Polizistenanschlag im Jahr 2007 ein spektakuläres, dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnetes Verbrechen in Baden-Württemberg begangen wurde, zeigte sich die Landespolitik lange Zeit wenig interessiert, den Aktivitäten des NSU-Trios im Südwesten vertieft nachzugehen. Einzig die Grünen verlangten einen Untersuchungsausschuss, doch konnten die anderen Fraktionen diesem Ansinnen wenig abgewinnen. Die mitregierende SPD und ihr Innenminister Reinhold Gall hatten die Polizei mit einer groß angelegten Strukturreform einem Stresstest unterzogen und wollten nicht noch mehr Unruhe in die Reihen des Sicherheitsapparats bringen. CDU und FDP fürchteten, es solle ihnen Regierungsversagen angehängt werden. Indes tauchten in Berlin – im Untersuchungsausschuss des Bundestags – immer mehr und immer drängendere Fragen zu NSU-Bezügen in den Südwesten auf.

Ermittlungsgruppe: Im Februar 2014 stellte Gall den Bericht der beim Landeskriminalamt angesiedelten „Ermittlungsgruppe Umfeld“ vor. Sie hatte den Auftrag erhalten, die Bezüge der mutmaßlichen Rechtsterroristen nach Baden-Württemberg zu erhellen. Das Ergebnis: 170 Seiten Papier, von denen Gall sagte, kein anderes Bundesland habe „diese Arbeit in dieser Breite und Tiefe gemacht“. Allerdings wurde kritisiert, dass die Polizei die Arbeit der Polizei kontrollierte. Und so ­einigte sich der Landtag in einem lauen Kompromiss auf die Einsetzung einer Enquetekommission. Ein solches Gremium hat im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss weniger Durchgriffsrechte. Es blickt mehr in die Zukunft („Was ist zu tun?) als in die Vergangenheit („Was wurde falsch gemacht?“).

Wende: Die Enquete scheiterte schnell, und zwar letztlich daran, dass die Grünen das Gremium möglichst nah an die Arbeitsweise eines Untersuchungsausschusses heranzuführen suchten, dabei tricksten, jedoch ertappt wurden und damit einen Eklat auslösten. Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel rettete die Situation, indem er den Weg zu einem Untersuchungsausschuss frei machte, dem sich auch CDU und FDP nicht mehr versagten.

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