An diesem Dienstag und Mittwoch beschäftigen sich die Richter des Staatsschutzsenats weiter mit dem Mord an der Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter. Lesen Sie hier unser Minutenprotokoll nach.
München - An diesem Dienstag und Mittwoch beschäftigen sich die Richter des Staatsschutzsenats weiter mit dem Mord an der Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. am 25. April 2007. Der Mord gilt als der rätselhafteste der ganzen NSU-Serie.
16:30 Uhr Der Anwalt des in Heilbronn verletzten Polizeibeamten Martin Arnold fordert einen Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages um die Vorfälle rund um die NSU aufzuklären. Rechtsanwalt Martinek sagte den Stuttgarter Nachrichten, wenn es irgendwo einen Bedarf für einen Untersuchungsausschuss gäbe, dann in Baden-Württemberg.
16:07 Uhr: Der Arbeitskollege des Pizzabäckers bestätigt dessen Beobachtungen. Richter Götzl beendet den heutigen Verhandlungstag. Für den Heilbronner Polizistenmord ist vor allem die Aussage des pensionierten Bahnelektrikers spannend: Die beiden Radfahrer, die er gegen 13.30 Uhr am anderen Neckarufer beobachtete, lassen zwei Rekonstruktionen für die Bluttat zu.
1. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos fahren ziellos auf ihren Rädern durch Heilbronn. Zufällig sehen sie, dass auf dem anderen Neckarufer Michèle Kiesewetter und Martin Arnold auf die Theresienwiese fahren und dort ihren Streifenwagen am Stromhäuschen abstellen. Aus der Situation heraus entschließen sie sich, die beiden Polizisten zu erschießen und ihnen ihre Waffen abzunehmen. Eine Kette von Zufällen, so sehen das die Ankläger der Bundesanwaltschaft.
2. Viele Opferanwälte mögen daran nicht glauben. Sie gehen davon aus, dass die Mörder der Polizeimeisterin zumindest Helfer hatten, die auf dem damals wegen des sonnigen Wetters stark genutzten Weges am Neckarkanal Schmiere standen. Das Risiko, dass die beiden Mörder sonst entdeckt würden, sei sonst zu hoch.
Die Beweisaufnahme wird morgen fortgesetzt.
15:42 Uhr: Der Pizzabäcker berichtet, er habe zusammen mit seinem Kollegen am 25. April 2006 Mittagspause gemacht. Gegen 14 Uhr seien die beiden am Neckarkanal entlang spaziert. Dabei hätten sie am Stromhäuschen der Theresienwiese einen Polizeiwagen stehen sehen. Er hätte den Eindruck gehabt, dass sich an dem Streifenwagen jemand zu schaffen machte. Deshalb sei er mit seinem Kollegen näher gekommen. Da sei auch schon gleich die Polizei gekommen. Der Mann an dem Streifenwagen mit Kiesewetter und Arnold war offenbar ein weiterer Zeuge.
15:37 Uhr: Das Verfahren wird fortgesetzt. Ein Dolmetscher für Panschabi und Hindi ist eingetroffen. Befragt werden soll jetzt ein indisch-stämmiger Heilbronner, der ebenfalls Michèle Kiesewetter und Martin Arnold an ihrem Streifenwagen vorfand.
14:58 Uhr: Der Zeuge berichtet, wie er an dem Streifenwagen an der Theresienwiese vorbei radelte und die beiden Polizisten fand. Er sei dann zu einem Taxifahrer gerast, weil er an diesem Tag kein Mobiltelefon dabeigehabt habe. Der Fahrer habe dann die Polizei verständigt. Der Prozess wird bis 15:30 Uhr unterbrochen. Dann soll der Dolmetscher eingetroffen sein.
14:52 Uhr: Die Verhandlung wird fortgesetzt. Ein Dolmetscher sei unterwegs, sagt Richter Manfred Götzl. Und zieht einen anderen Zeugen vor. Der 49 Jahre Industriemechaniker berichtet, wie er auf einer Fahrradtour die beiden blutüberströmten Polizisten auf der Theresienwiese fand.
14:22 Uhr: Um den nächsten Zeugen verstehen zu können, wird ein Dolmetscher für Panschari oder Hindi gebraucht. Offenbar hatte das dem Gericht niemand mitgeteilt. "Dann schau'n wir mal", sagt Richter Götzl. Und unterbricht auf der Suche nach einem Sprachkundigen das Verfahren für mindestens 20 Minuten.
14:17 Uhr: Die Radfahrer könnten einen Rucksack dabei gehabt haben. Oder auch nicht, sagt der Zeuge aus. Das habe er nicht bewusst registriert, als er die Radfahrer in einer Entfernung von 20 bis 25 Meter passiert habe. Satteltaschen seien auf keinen Fall an den Fahrrädern angehängt gewesen. Auf einer Luftbildaufnahme zeigt der Zeuge, dass sich die beiden Radfahrer auf dem dem Tatort gegenüberliegenden Seite des Neckars an der Neckartalstraße befunden hätten.
14:01 Uhr: Von dem Punkt aus, an dem die Radfahrer standen, könne man den Tatort gut sehen. In deren Rücken sei ein Parkplatz, "wo man ein Wohnmobil gut abstellen kann - dann ist man in zwei Minuten verschwunden". Die Männer seien zwischen 20 und 30 Jahre alt gewesen sein. Es sei möglich, dass die beiden Radfahrer Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren. Zwar habe er die Gesichter nicht gesehen. Auch, weil die Radfahrer Helme trugen. Aber von der Statur her "tät es passe".
13:53 Uhr: Ein inzwischen pensionierter Bahnbeamter sagt aus, er sei gegen 13.30 Uhr vom Stellwerk Heilbronn aus in Richtung Böcklingen gegangen, um dort an einem Elektrokasten zu arbeiten. Dabei habe er am Bahndamm zwei junge Männer mit Mountainbikes bemerkt, die sich angeregt unterhielten. Deshalb seien sie ihm aufgefallen. Auf dem Rückweg gegen 14 Uhr sei er auf dem Rückweg zum Stellwerk gewesen. Als er in einer Entfernung von etwa 50 Meter den Tatort passiert habe, habe er einen Knall gehört. Da hat es einen "Schlag getan, als würde ein Reifen platzen". Weil zwischen ihm und dem Transformatorenhäuschen an der Theresienwiese Büsche stehen, habe er nichts sehen können. Deshalb habe er sich keine Gedanken gemacht.
13:42 Uhr: Der Polizist sagt aus, er habe sich spät abends oder auch erst in der Nacht mit den beiden Truppführern unterhalten, die für den Einsatz der Böblinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) am 25. April verantwortlich gewesen seien. Einer von ihnen war Mitglied im rechtsextremistischen Ku-Klux-Klan Schwäbisch Hall. Die Anwältin der Mutter Kiesewetters, Annette Kiesewetter, fragt nach, ob die Truppführer die Bereiche festgelegt hätten, in denen die Polizeibeamten ihre Streifen fahren sollten. Der Erste Hauptkommissar geht davon aus: "Ich habe das als Vorgesetzter jedenfalls immer so gemacht."
13:29 Uhr: Es sagt ein inzwischen pensionierter Erster Kriminalhauptkommissar heute als Erster zum Mordfall Kiesewetter aus. Der Schutzmann beschreibt, dass er sich erst einmal einen Überblick habe verschaffen müssen, warum wieviele Polizisten der Bereitschaftspolizei in Heilbronn gewesen seien. Die Einheit aus Böblingen war nach Heilbronn beordert worden, um die dortige Polizei zu unterstützen, gegen die Straßenkriminalität wie Drogenhandel zu kämpfen. Der Kriminale stellte fest, dass außer Kieswetter und Arnold keine weiteren Polizisten bis zum frühen Nachmittag die Theresienwiese aufgesucht hätten.
13:20 Uhr: Das Verfahren wird fortgesetzt. Thema für diesen Nachmittag ist der Polizistenmord in Heilbronn. Vorgesehen ist es, Ärzte zu befragen, die den verletzten Polizisten Martin Arnold behandelten. Zudem sollen Zeugen befragt werden, die die beiden Polizisten aufgefunden haben. 12:04 Uhr: Der Zeuge sagt aus, seine Wahrnehmung sei im berauschten Zustand besser gewesen, als im nüchternen. Richter Götzl unterbricht die Verhandlung bis 13:15 Uhr für eine Mittagspause.
11:48 Uhr: Der damals 16 Jahre alte Zeuge war nach dem Mord zwei, drei Wochen Patient in der Kinderpsychiatrie. Er schildert, dass er nichts mehr essen wollte, nachdem ihm am späten Abend bewusst geworden sei, was da in dem Café passiert war. Heute habe er noch Schlafstörungen, die Bilder aus dem Café kehrten immer wieder in sein Gedächtnis zurück.
11:38 Uhr: Der Zeuge räumt ein, vor dem Besuch des Cafés einen Joint geraucht zu haben: "Ich war breit, ich hatte einen geraucht. Aber ich war immer noch so, dass ich klar denken und beobachten konnte."
Beate Zschäpe nascht heute ihre prozess-täglichen Bonbons aus einer kleinen Blechdose und zwei Tüten, die sie links neben ihren Laptop drapiert hat. Gerügt wird sie dafür nicht.
11:28 Uhr: Der Zeuge beschreibt den Ex-Geheimen Temme. Der habe wie ein "typischer Deutscher ausgesehen": weiß, groß. In seiner Vernehmung bei der Polizei hatte der Schüler Temme als Mann mit kurz geschorenen Haaren, feiner Brille und "eher fett" beschrieben. Die Beschreibung passt auf den früheren Verfassungsschützer.
11:16 Uhr: Durch die damalige Aussage des heute 23 Jahre Arbeitssuchenden konnten Polizisten damals ermitteln, dass am Computer 2 des Internetcafés ein damals unbekannter Mann von 16:51 bis 17:01 Uhr im World Wide Web gesurft hat. Der Mann habe eine Plastiktüte mit sich geführt. Durch diese Aussage kamen die Ermittler dem Verfassungsschützer Andreas Temme auf die Spur.
11:07 Uhr: Ein damals etwa 16 Jahre alter Schüler beschreibt, wie er am 6. April 2006 das Internetcafé des Türken Halit Yozgat in Kassel besuchte. Es habe ein Geräusch gegeben, als sei ein Aktenordner herunter gefallen. Minuten später habe Vater Yozgat geschrieen. Als der Zeuge Erste Hilfe leisten wollte, habe er am Hinterkopf des auf dem Boden liegenden Halit ein Loch gefühlt, die Hände des Ersthelfers seien mit Blut beschmiert gewesen.
10.48 Uhr: Wie erwartet, verweigert Susann E. die Aussage gegen ihren Mann. Die 32 Jahre Hausfrau aus Zwickau will auch ihre Vernehmung als Beschuldigte nicht in das NSU-Verfahren eingeführt wissen. Die Verhandlung wird bis 11 Uhr unterbrochen. Sie wird mit einem Zeugen aus dem Mordfall Halit Yozgat fortgesetzt. Der Zeuge saß 2006 in dem Kasseler Internetcafé dem früheren hessichen Verfassungsschützer Andreas Temme gegenüber, kurz bevor der türkische Cafébesitzer erschossen wurde.
10.43 Uhr: Der 76. Verhandlungstag im NSU-Prozess beginnt damit, dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl feststellt, ob die Prozessbeteiligten vollzählig erschienen sind. Wolfram Nahrat vertritt heute Rechtsanwältin Nicole Schneiders bei der Verteidigung Ralf Wohllebens.
10.38 Uhr: Wie üblich verzögert sich auch heute der für 10.30 Uhr angesetzte Prozessbeginn. In diesem Moment werden erst die Beschuldigten in den Gerichtssaal geführt. Beate Zschäpe ist mit einem schwarzen Hosenanzug bekleidet.
10.20 Uhr: Auf der Besuchertribüne sind nahezu alle 50 Plätze für die Zuschauer besetzt. Bei den 52 für Journalisten reservierten sind noch etwa zehn frei. Die meisten Prozessbeobachterinnen und -beobachter erwarten, dass Susann E. die Aussage verweigern wird.
9.45 Uhr: Zuerst wird in der um 10:30 Uhr beginnenden Verhandlung die Ehefrau des Angeklagten André E., Susann E., vernommen. Gegen die Frau aus Zwickau ermittelt der Generalbundesanwalt in einem gesonderten Verfahren. Beate Zschäpe hat zeitweise die Identität von Susann E. benutzt, um ihre Legende im Untergrund aufrecht zu erhalten. Nachbarn Zschäpes aus der Zwickauer Frühlingsstraße hatten ausgesagt, dass André und Susann E. und ihre beiden Kinder häufig Zschäpe besucht haben.
9.23 Uhr: Richter des Münchener Oberlandesgerichts befragen heute Im Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe weiter Zeugen des Heilbronner Polizistenmords. In der Neckarstadt waren am 25. April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen, ihr Kollege Martin Arnold lebensgefährlich verletzt worden.