Polizisten erweisen am 30. April 2007 mit einem Trauerzug in Böblingen ihrer in Heilbronn ermordeten Kollegin Kiesewetter die letzte Ehre Foto: dpa

Lange hat sich das Land Baden-Württemberg schwer damit getan aufzuklären, wer den beiden jungen Polizisten Martin Arnold und Michèle Kiesewetter in den Kopf schoss und warum. Seit Januar recherchieren jetzt Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses zu diesen Fragen. Und fördern Erstaunliches, ja Unbegreifliches zutage, meint unser Kommentator Franz Feyder.

Vielen, die es erlebt haben, läuft es heute noch kalt den Rücken runter, wenn sie sich an die Stunden im Sitzungssaal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts erinnern. Vor einem Jahr berichtete Martin Arnold mit ruhiger Stimme, wie er den 25. April 2007 erlebte, den Tag, der sein Leben veränderte.

Erzählte von der Brotzeit, die er zusammen mit seiner Kollegin Michèle Kiesewetter für die Mittagspause kaufte. Von der Sonne, die angenehm warm schien, als er gegen 13.50 Uhr auf den Festplatz Theresienwiese in Heilbronn fuhr. Und davon, wie er im Krankenhaus wieder in einem Zimmer aufwachte, in dem die Spiegel abgehängt waren. Er sollte seinen geöffneten Schädel nicht sehen.

Nur drei Meter von ihm entfernt sitzt regungslos Beate Zschäpe. Hört, wie Martin Arnold selbstironisch und Witze reißend von seiner Verwundung und der Genesung erzählt.

Zschäpe verzieht keine Miene

Keine Miene verzieht die mutmaßliche Rechtsterroristin, von der die Staatsanwälte glauben, sie habe zusammen mit den Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos „in zehn Fällen heimtückisch und aus niederen Beweggründen einen Menschen getötet“ und zugleich „eine andere Person mittels einer Waffe durch einen hinterlistigen Überfall mit einem anderen Beteiligten an der Gesundheit geschädigt“.

Die andere Person, das ist Martin Arnold. Der Polizist, der den Mordanschlag von Heilbronn überlebte.

Lange hat sich sein Dienstherr, das Land Baden-Württemberg, schwer damit getan aufzuklären, wer den beiden jungen Polizisten in den Kopf schoss und vor allem warum.

Erst wollte das Innenministerium mit einer Umfeld genannten Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts Bezüge der mutmaßlichen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ins Land aufhellen. Dann sollte eine Enquete-Kommission des Landesparlaments sich mit den Umtrieben des Trios und seinen Verbindungen beschäftigen.

NSU-Untersuchungsausschuss fördert Unbegreifliches zutage

Fest steht heute: Beides scheiterte. Wer den Politikern Böses will, wird behaupten, sie hätten mit diesen Maßnahmen nur verhindern wollen, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit Zschäpe, dem NSU und dem Mordtag von Heilbronn beschäftigt.

Seit Januar recherchieren jetzt Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses zu genau diesen Fragen. Und fördern – wie schon zuvor ihre Kollegen im Bundestag, im bayrischen und thüringischen Landtag – Erstaunliches, ja Unbegreifliches zutage.

Schlampige Ermittlungen der Polizei, als diese den wahrscheinlichen Selbstmord eines Neonazi-Aussteigers untersucht. Der behauptete, die Mörder Kiesewetters zu kennen. Im Gegensatz zu den Ermittlern fanden die Abgeordneten eine weitere Zeugin, der der junge Mann bereits im Mai oder Juni 2011 erzählte, der NSU sei für die Tat verantwortlich.

Sicherheitsbehörden sind Teil des Problems NSU

Fünf, sechs Monate, bevor das für 13 Jahre untergetauchte rechtsradikale Trio enttarnt und damit in der Öffentlichkeit bekannt wurde. Und dabei beschäftigen sich die Parlamentarier gerade erst mit der ersten Fragestellung eines NSU-Komplexes, von dem viele glauben, er sei kaum zu bewältigen.

Baden-Württembergs Abgeordnete belehren gerade alle die eines Besseren, die vier Jahre lang demagogisch fragten, was Politiker schon zutage fördern sollten, was Sicherheitsbehörden nicht schon ermittelt hätten.

Eine Aussage, die vor allem eines vollkommen ausblendete: Die Sicherheitsbehörden waren und sind teilweise noch ein Teil des Problems NSU – auch in Baden-Württemberg. Wie sich die Parlamentarier aller Parteien dem jetzt stellen, ist aller Ehren wert. Sie kommen damit aber vor allem ihrer Pflicht nach, die sie als Vertreter des Volkes Martin Arnold gegenüber haben.

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