Ein NSU-Untersuchungsausschuss soll Klarheit über den Mord an Michèle Kiesewetter geben Foto: dpa

 Der Anwalt des bei dem Mordanschlag von Heilbronn lebensgefährlich verletzten Polizeibeamten fordert einen NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg.

München - Der Anwalt des bei dem Mordanschlag von Heilbronn lebensgefährlich verletzten Polizeibeamten fordert einen NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg. "Wenn es irgendwo einen Bedarf für einen Untersuchungsausschuss gibt, dann in Baden-Württemberg", sagte Walter Martinek den Stuttgarter Nachrichten und der Heilbronner Stimme. Für den Stuttgarter Strafrechtler sind die Vorfälle rund um die Bluttat von 2007 "politisch gar nicht aufgearbeitet worden". So habe es im Südwesten keine Diskussion über die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Bluttat gegeben.

Der heutige Polizeikommissar Martin Arnold hatte bei seiner Befragung vor dem Münchener Oberlandesgericht in der vergangenen Woche gesagt, dass er darunter leidet, "dass ich das Motiv für die Tat nicht kenne. Ich weiß bis heute nicht, was Sache ist". Deshalb war der heute 31 Jahre alte Schutzmann "unzufrieden mit den Ermittlungen".

Das Attentat von Heilbronn gilt Ermittlern, Prozessbeobachtern und Opferanwälten als der rätselhafteste der Mordserie, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegt wird. Die Bezüge der rechtsextremistischen Terrorgruppe nach Baden-Württemberg wie auch der Heilbronner Mord sollen nach dem Willen von Innenminister Reinhold Gall (SPD) durch eine Ermittlungsgruppe "Umfeld" des Landeskriminalamtes untersucht werden. Dadurch soll ein Untersuchungsschuss vermieden werden, der nach Galls Überzeugung "keine neuen Erkenntnisse bringen wird".

Juristen bezweifeln, dass ein solches Fahndungsteam Erfolg hat, weil ihm die rechtlichen Voraussetzungen für seine Arbeit fehlen. Einen Abschlussbericht der EG Umfeld hatte das Innenministerium in den vergangen Monaten mehrfach verschoben. Er soll jetzt am 12. Februar vorgelegt werden.