Die Arbeit des baden-württembergischen NSU-Ausschusses ist laut seinem Vorsitzenden, Wolfgang Drexler, noch nicht getan. (Archivfoto) Foto: dpa

Im Moment versucht der Ausschuss des Landes Licht in das Dunkel um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn zu bringen. In der nächsten Legislaturperiode könnten die Bezüge der NSU nach Baden-Württemberg untersucht werden.

Stuttgart - Der Inhalt ist kompliziert, die Zeit wird knapp: Der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages kann seine Arbeit vermutlich nicht wie geplant bis Ende des Jahres abschließen. Aktuell werde geprüft, ob gegebenenfalls ein Themenkomplex in einen zweiten Ausschuss in die nächste Legislaturperiode geschoben werden müsse, teilte der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) am Montag in Stuttgart mit. Am Freitag werde entschieden, wie weiter verfahren wird. Aktuell plant der Ausschuss noch mit rund zehn Sitzungen.

Das Gremium habe das Thema Ku-Klux-Klan und den Feuertod des Aussteigers aus der rechten Szene, Florian H., länger behandelt als geplant. „Das ist unser Problem“, sagte Drexler. Nach seinen Angaben wäre es das erste Mal, dass in Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss des Landtages seine Arbeit nicht in einer Legislaturperiode abschließen konnte. Insofern gebe es keine Vorlage für die weitere Vorgehensweise, sagte er.

Der Ausschuss untersucht seit Anfang des Jahres die Bezüge des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) zum Südwesten. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet - an neun Migranten und an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Es gibt Zweifel an der Annahme der Bundesanwaltschaft, dass Kiesewetter ein Zufallsopfer der Rechtsterroristen war und der NSU keine Mittäter hatte.

Abschlussbericht im Februar

Sollte der Ausschuss seine Arbeit nicht abschließen können, wäre laut Drexler etwa denkbar, die Kontakte des NSU nach Baden-Württemberg erst in der kommenden Wahlperiode zu untersuchen. Zu diesem Thema hat das Gremium bereits zwei Gutachten vorliegen. Eines behandelt laut Landtag die Entwicklung des Rechtsextremismus seit 1992 und eines die Strukturen der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg. Derzeit befasst sich der Ausschuss mit dem Mord an Kiesewetter.

Er muss bis Ende Dezember seine Arbeit abschließen. Am 16. Februar, in der letzten Sitzung des Landtages in dieser Legislatur, muss das Gremium seinen Abschlussbericht präsentieren. Am 13. März 2016 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag.

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