Tatort Heilbronn: 2007 wurde Foto: dpa

Brisanter Bericht? Die Landesregierung hat dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages den geforderten Regierungsbericht vorgelegt. Zugleich übergab das Innenministerium dem Gremium 22 Aktenordner des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Landeskriminalamtes.

Stuttgart - Diese Liste, sind sich Ermittler überall in Deutschland einig, hätte so etwas wie ein „Sechser im Lotto“ sein können. Aufgereiht in vier Spalten, hatten die mutmaßlichen Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hier Adressen und Telefonnummern von Neonazis in der gesamten Republik aufgelistet. Von Jena über Chemnitz und Nürnberg bis nach Ludwigsburg. Sie fielen thüringischen Polizeibeamten in einer Garage in Jena in die Hände, als sie 1998 die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe festnehmen wollten. Ihren Weg nach Baden-Württemberg fand die Liste 14 Jahre später: Polizisten des Bundeskriminalamts übergaben sie ihren Südwest-Kollegen erst am 30. Mai 2012.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) brauchte gar noch zehn Monate mehr, um die brisante Liste am 28. Januar 2013 dem Inlandsgeheimen in Stuttgart zu übergeben. So berichten es Beamte des Innenministeriums den Abgeordneten des Stuttgarter Landtags, die sich im NSU-Untersuchungsausschuss mit den zehn Morden der mutmaßlichen Rechtsterroristen beschäftigen. Der Report liegt unserer Zeitung vor.

In dem berichten die Ministerialen auch wenig Rühmliches für die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden. So hatte 2002 ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes den Anführer des rassistischen Ku-Klux-Klans (KKK), Achim Schmid, anonym informiert, dass Agenten bei seinen Telefonaten mithörten. Der Geheime wurde nach seiner Enttarnung zu einer anderen Dienststelle versetzt. Der Regierungsbericht legt nun offen: „Von einer disziplinar- und strafrechtlichen Ahndung des Fehlverhaltens wurde vor allem deshalb abgesehen, da andernfalls die Gefahr bestanden hätte, die VP Corelli zu enttarnen.“

Der „Corelli“ genannte V-Mann Thomas Richter spitzelte damals für das BfV in der Neonazi-Szene. Erst im vergangenen März wurde bekannt, dass Richter schon 2005 eine CD mit Kürzel „NSU/NSDAP“ in rechtsextremen Kreisen in Umlauf brachte. Der Datenspeicher enthält mehr als 15 000 Bilder und Texte. Richter befand sich seit 2012 mit neuer Identität in einem Zeugenschutzprogramm. Kurz nach dem Auftauchen der CD starb der 39-Jährige. Als Todesursache stellten Pathologen eine nicht diagnostizierte Diabetes-Erkrankung fest. Nach Recherchen unserer Zeitung unterhielt Richter aber zumindest Kontakt zu Uwe Mundlos sowie zu zahlreichen direkten Unterstützern des Trios wie dem Thüringer Hammerskin Thomas Gerlach.

Einen Kontakt zum NSU-Trio und zu seinen Helfern können die Ermittler dem KKK-Chef und früheren V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Achim Schmid, nicht nachweisen. Wohl aber, dass zwei Polizisten offizielle Mitglieder der rechten Kapuzentruppe waren. Dabei ist neu, dass die Verfasser des Regierungsberichtes erstmals in ihrem Report deutlich machen, dass beide Maskenpolizisten in derselben Einheit arbeiteten wie die im April 2007 in Heilbronn ermordete Michèle Kiesewetter. Die sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 514, der die beiden Polizisten zugeordnet waren, sei 2005 aufgelöst und in BFE 522 umbenannt worden.

Die aus Oberweisbach stammende Kiesewetter sei hingegen der im Herbst 2005 neu gegründeten BFE 523 zugewiesen worden. Diese „setzte sich zu einem Teil aus ehemaligen Angehörigen der BFE 514 und zum anderen Teil aus Neuzugängen zusammen“, heißt es in dem Bericht. In diesem Verband hätte außer Kiesewetter auch der zeitweise dem KKK angehörende Timo H. Dienst getan. Der andere zum Ku-Klux-Klan gehörende Polizist, Jörg W., habe die Bereitschaftspolizei bereits 2003 verlassen.

Aus den bisherigen Recherchen der Ermittlungsbehörden ergäben sich keine Hinweise, so der Report, „dass Personen aus Baden-Württemberg an den bislang dem NSU zugerechneten Straftaten in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt waren“.

Kein Wort schreiben die Autoren dazu, wie die nicht strafrechtlich relevanten Verbindungen aussehen.