Wie gründlich waren die Ermittlungen nach dem Feuertod von Florian H. 2013? Das muss sich die Stuttgarter Polizei derzeit fragen. Foto: dpa

Auf den Fluren des Stuttgarter Polizeipräsidiums herrscht Fassungslosigkeit. Nach Ermittlungspanne bei Feuertod eines Neonazi-Aussteigers geraten der Polizeipräsident und zwei Minister unter Druck.

Stuttgart - Auf den Fluren des Stuttgarter Polizeipräsidiums herrscht Fassungslosigkeit. Ausgerechnet bei diesem heiklen Fall eine derart peinliche Panne? Die Ermittlungen um den Feuertod des 21-jährigen Neonazi-Aussteigers Florian H. im September 2013 setzen Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz schwer unter Druck. Am Freitag kündigte er „eine vorbehaltlose Analyse im eigenen Haus“ an. Er hat auch keine Wahl: Das Innenministerium lässt die Vorgänge von einer internen Revision prüfen.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat ebenfalls keine Wahl. Er steht ebenso unter Druck wie Parteikollege und Justizminister Rainer Stickelberger. Nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Regierungs-Koalitionspartner, den Grünen, kommen bohrende Fragen. Alexander Salomon, Grünen-Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, fordert Stickelberger auf, bei der Staatsanwaltschaft mit eisernem Besen zu kehren.

Es droht nichts weniger als eine neue Wattestäbchen-Affäre, nachdem der Polizei schon bei den Ermittlungen um den Mord an der Polizisten Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn eine peinliche Panne unterlief. Zwei Jahre lang hatte man aufgrund von DNA-Spuren am Tatort nach einer Serientäterin gesucht – die es am Ende gar nicht gab. Die genetischen Fingerabdrücke von verschiedenen Tatorten stammten von einer Mitarbeiterin des Wattestäbchen-Herstellers. Die Spurenträger waren verunreinigt.

Seit Tagen beschäftigt der Tod des 21-jährigen Neonazi-Aussteigers den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags. Kripo und Staatsanwaltschaft werten den Fall als Suizid, die Angehörigen sprechen von Mord. Politisch brisant ist der Fall deshalb, weil Florian H. bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) eine Randrolle spielte.

Pistole und Machete übersehen

Und dann, kurz gefasst, das: Am 16. September 2013 – Polizeipräsident Lutz ist seit einem Monat im Amt – geht auf dem Cannstatter Wasen ein Peugeot in Flammen auf, der 21-Jährige aus Eppingen, der noch einen Termin mit dem Landeskriminalamt hatte, kommt ums Leben. Spezialisten für Tötungsdelikte und Brandermittlungen der Stuttgarter Polizei untersuchen zusammen mit dem LKA den Fall, stellen fest, dass sich der 21-Jährige selbst angezündet hat.

Die Spurensuche ist dabei aber so gründlich, dass im Wagen eine Pistole und eine Machete übersehen werden, ebenso der vermisste Autoschlüssel. Die Gegenstände tauchen erst in diesen Tagen auf, von den Angehörigen des 21-Jährigen offenbar im Wrack gefunden und an Wolfgang Drexler, Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, übergeben.

Man könnte fragen: Warum hat die Familie diesen Fund so lange verschwiegen? Man kann aber auch fragen: Was machen Kriminaler eigentlich, wenn sie hinterher nicht mal sagen können, ob sie tatsächlich Pistole und Machete übersehen haben könnten? Dass ein von der Polizei gesuchter Autoschlüssel letztlich im Auto liegt, lässt eines befürchten: Es gab gar keine Spurensicherung. Entsprechend blass ist der Polizeipräsident. Er verspricht „lückenlose Aufarbeitung“, man werde „alles offenlegen“. Es geht um nichts weniger als um den Ruf der Stuttgarter Polizei und die Köpfe von Ministern.

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