Kurz vor der Sommerpause startet im Stuttgarter Landtag der zweite Untersuchungsausschuss. Dabei sind für die Abgeordneten die Umtriebe von Ralf Marschner besonders interessant.
Stuttgart - Baden-Württembergs Abgeordnete nehmen „Manole“ ins Visier. Jenen Neonazi und Bauunternehmer, den Opferanwälte mit guten Gründen im Münchener Gerichtsverfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund mit zwei der zehn Morde in Verbindungen bringen, die Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zur Last gelegt werden. Das Trio soll, so der Vorwurf der Advokaten, 2001 für Morde in Nürnberg und München Autos genutzt haben, die „Manole“ anmietete. Ralf Marschner hieß aber nicht nur „Manole“, bevor er sich aus Chemnitz in die Schweiz absetzte. Er hieß auch „Lit Rock“, „Mono“ und „Irrländer“ – für seine rechtsextremen Freunde. Für seine Geldgeber beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hieß der spitzelnde Marschner zehn Jahre lang „Primus“.
Jahrelang die „einzig relevante Quelle im Osten“, lobhudelte Verfassungsschützer Richard Kaldrack über den schwergewichtigen Neonazi vor dem Untersuchungssausschuss des Bundestages. 300 Euro strich der V-Mann monatlich für seine Informationen bis 2002 ein – um den Geheimen wichtige Informationen zu verschweigen. Zum Beispiel, dass er 1998 zusammen mit Böhnhardt und Mundlos ein Fußballturnier in Ostthüringen besuchte – Wochen, nachdem die beiden mit Zschäpe während einer Razzia der Polizei in Jena abgetaucht waren. Als Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) Marschner 2013 als Zeugen befragten, gab der zu Protokoll, die drei gar nicht zu kennen.
Marschner verrät längst nicht alles, was er weiß
Wenige Tage nachdem im November 2011 Böhnhardt und Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach den Tod fanden und sich Zschäpe der Polizei stellte, schrieb Marschner als Kommentar unter seinem Pseudonym Rolf Rollig auf Facebook: „Trink ordentlich! Heil NSU . . . Hahaha . . .“ Beamte des BKA räumten vor dem Bundestagsausschuss ein, dieses Posting nicht zu kennen.
Auch einen anderen Sachverhalt verschwieg Marschner seinem V-Mann-Führer mit dem Decknamen Kaldrack: Im Mai 2000 unterhielten sich der in Schwäbisch Hall lebende damalige Anführer des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan, Achim Schmid, mit dem ostdeutschen Neonazi Thomas Richter, den das BfV unter dem Decknamen „Corelli“ führte. Das geht aus dem als „geheim“ eingestuften Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Der Verfassungsschutz las die Unterhaltung mit. Das Thema: Wie könnten Waffen und Munition für die Kapuzentruppe besorgt werden. Die, so regte Richter an, könnte „Manole“ besorgen.
Der V-Mann als Waffenbeschaffer?
Dem Ku-Klux-Klan gehörten auch baden-württembergische Polizeibeamte an. Einer von ihnen war am 25. April 2007 als Gruppenführer von Michèle Kiesewetter eingesetzt – der Polizistin, die an diesem Tag auf der Heilbronner Theresienwiese erschossen wurde. Die Staatsanwälte legen die Bluttat Böhnhardt und Mundlos zur Last.
Fotos zeigen Marschner mit Schrotflinten, Kalaschnikows und Pistolen posieren. Ende der 1990er Jahre – also während seiner Zeit als V-Mann des BfV – versuchte sich der heute im Schweizer Chur lebende Marschner als Waffenbeschaffer.
Aus diesem Grund ist er für die Abgeordneten des Landtages interessant. Sie kommen am heutigen Donnerstag erstmals zum neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags zusammen. Der Runde wird – wie beim ersten NSU-Ausschuss – der Sozialdemokrat Wolfgang Drexler vorstehen.
AfD-Abgeordnete Baum im Ausschuss
Dem Gremium gehört auch die AfD-Abgeordnete Christina Baum an, eine Parlamentarierin, die zu dem Teil der Partei gehört, der sich zum antisemitischen AfDler Wolfgang Gedeon bekennt. „Es ist pervers, wenn eine den Antisemitismus unterstützende Abgeordnete in den NSU-UA kommt, der antisemitische und rassistische Morde einer rechten Terrorgruppe aufklären soll“, wettert ein Abgeordneter des Gremiums über die neue Kollegin. In Thüringen vertritt im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss der AfD-Fraktionschef Björn Höcke seine Partei. Sein Stuhl bleibt meist unbesetzt.