Kommt er doch noch, der gemeinsame Antrag für einen U-Ausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Morde? Die Fraktionen sind optimistisch.
Stuttgart - Im Landtag gibt es doch noch gute Chancen für einen gemeinsam getragenen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Morde. „Wir sind optimistisch“, hieß es am Donnerstag unisono aus den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. Vor einigen Tagen hatte hingegen die CDU erklärt, dass ihr die Vorschläge der Regierungsfraktionen zum Arbeitsauftrag des Gremiums nicht weit genug gingen. Nun aber zeigten sich die Sprecher zuversichtlich, dass die Fraktionen bei ihren Sitzungen am Dienstag über einen abgestimmten Entwurf für die Einsetzung des Gremiums entscheiden könnten. Der Landtag soll den U-Ausschuss dann am Mittwoch beschließen.
Den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Die Behörden hatten jahrelang nicht erkannt, dass es sich um Rechtsterroristen handelte.
Im Landtag hatte sich zunächst eine Enquete-Kommission dem Thema gewidmet. Sie verlor sich aber in Streitereien und soll nun erst einmal pausieren. Die SPD, die lange gegen einen U-Ausschuss war, hatte den Weg dafür dann doch noch freigemacht. Erklärtes Ziel der vier Fraktionen ist es, das Gremium gemeinsam einzusetzen.
"Es muss alles untersucht werden"
Die CDU pocht aber darauf, dass auch die Zeit nach 2011 - also nach dem Auffliegen der NSU-Terroristen - untersucht wird. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Es muss alles untersucht werden, bis zum heutigen Tage. Dann tragen wir den Antrag mit.“
Grüne und SPD zeigten sich dafür prinzipiell offen. An den Formulierungen des Einsetzungsantrages werde aber noch gefeilt. Es wäre der dritte Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode.