Im NSU-Ausschuss soll ein Anwalt nun die Akten sichten. Foto: dpa

Der NSU-Ausschuss hat einen Anwalt damit beauftragt, die Aktenteile beim Oberlandesgericht München und beim Bundesinnenministerium herauszuarbeiten, die für den Ausschuss wichtig seien.

Stuttgart - Angesichts des Zeitdrucks bekommt der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag professionelle Hilfe bei der Sichtung von Akten. Der Rechtsanwalt Bernd von Heintschel-Heinegg sei damit beauftragt worden, die Aktenteile beim Oberlandesgericht München und beim Bundesinnenministerium herauszuarbeiten, die für den Ausschuss wichtig seien, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) am Mittwoch in Stuttgart. Heintschel-Heinegg hatte eine ähnliche Aufgabe bereits als sogenannter Ermittlungsbeauftragter für den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag übernommen.

Der NSU-Ausschuss im baden-württembergischen Landtag korrigierte am Mittwoch zudem noch einmal seinen Sitzungsplan für den Januar. Die erste öffentliche Sitzung ist nun nicht am 19. Januar, sondern am 23. Januar geplant. Dann soll der Vertreter der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, Heino Vahldieck, befragt werden. Am 26. Januar folgen die Bundestagsabgeordneten Eva Högl (SPD) und Clemens Binninger (CDU) sowie die Thüringer Landtagsabgeordnete Dorothea Marx (SPD), die über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag zum Thema NSU berichten sollen.

Das Gremium im Stuttgarter Landtag soll Kontakte und Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Baden-Württemberg und insbesondere die Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn beleuchten. Der Landtag hatte den NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen, nachdem sich die Mitglieder der Enquete-Kommission zum Thema NSU zerstritten hatten. Der U-Ausschuss will seine Arbeit vor der Landtagswahl 2016 abschließen.

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