Darauf hat man lange gewartet: An diesem Freitag will US-Präsident Obama bekanntgeben, welche Konsequenzen er aus der NSA-Affäre zieht. Doch so wie es aussieht, sollten sich Gegner der massiven Spähprogramme keine allzu großen Hoffnungen machen.
Darauf hat man lange gewartet: An diesem Freitag will US-Präsident Obama bekanntgeben, welche Konsequenzen er aus der NSA-Affäre zieht. Doch so wie es aussieht, sollten sich Gegner der massiven Spähprogramme keine allzu großen Hoffnungen machen.
Washington/Berlin - Nach einem halben Jahr NSA-Affäre mit zahlreichen Peinlichkeiten will US-Präsident Barack Obama nun Konsequenzen ziehen. An diesem Freitag hält Obama dazu in Washington eine mit Spannung erwartete Rede. Davon wird auch Aufschluss erwartet, welchen Stellenwert er künftig dem deutsch-amerikanischen Verhältnis beimessen wird. Nach Zeitungsberichten will Obama Spähangriffe auf ausländische Politiker aber auch künftig nicht generell verbieten.
Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA im In- und Ausland massenhaft Kommunikationsdaten abgreift. Zu den Opfern gehörte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die CDU-Vorsitzende war mit ihrem Handy vermutlich über zehn Jahre hinweg im Visier der National Security Agency (NSA) gewesen. Aber auch viele andere Bundesbürger waren Ziel der Ausspäh-Aktionen.
46 Vorschläge von Experten
In Washington hieß es, Obama wolle das von den NSA-Enthüllungen zerrüttete Vertrauen in die amerikanische Geheimdienstarbeit reparieren. Die Ansprache im Justizministerium wolle er nutzen, um nach Überprüfung der verschiedenen Spähprogramme seine Reformvorhaben zu präsentieren. Dazu hatte ihm eine Expertengruppe im Dezember 46 Vorschläge vorgelegt.
Nach Informationen der „Washington Post“ wird der Präsident die Entscheidungen über wesentliche Veränderungen aber dem Kongress überlassen. Dabei gehe es auch um Einschränkungen der massenhaften Speicherung der Anrufdaten von Amerikanern. Obama halte sie für ein wertvolles Werkzeug im Anti-Terror-Kampf, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungsbeamte.
Privatsphäre von Ausländern besser schützen
Bereits am Vortag hatte die „New York Times“ gemeldet, dass Obama nicht allen Vorschlägen der Experten folgen werde. Einverstanden sei er aber damit, die Privatsphäre von Ausländern stärker vor Zugriffen zu schützen. Auch spreche er sich für strengere Genehmigungsverfahren für Spähangriffe auf ausländische Politiker aus. Zudem solle es künftig eine Art Ombudsmann geben, der die Geheimdienste kontrolliere.
Die Spähaktionen im Ausland bereiten der Obama-Regierung erhebliche diplomatische Probleme. Zur Schadensbegrenzung wird Ende Januar US-Außenminister John Kerry in Deutschland erwartet. Kritiker beklagten bereits vor der Rede, dass der Präsident sich vor konkreten Einschnitten drücke und die Entscheidungen anderen überlasse. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass es vor der US-Kongresswahl im November wesentlich Änderungen gibt.
Bundestag will Geheimdienste stärker kontrollieren
Als Folge aus der NSA-Affäre will der Bundestag die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste rasch verstärken - Diskussionen gibt es allerdings noch über das Wie. „Wir haben heute schon wertvolle Befugnisse. Aber für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste reichten bislang die zeitlichen und personellen Ressourcen nicht aus“, sagte der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), zu „Spiegel Online“.
Das geheim tagende Gremium mit künftig nur noch neun statt elf Abgeordneten ist für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig. Die Union entsendet vier Parlamentarier, die SPD drei, Linksfraktion und Grüne je einen. Binninger sagte, er wolle mit seinen Kollegen „sehr schnell - möglichst bis zur Sommerpause - einen operativen Stab einrichten, der im Auftrag des Gremiums bei den Diensten ermitteln und berichten kann“.
Der künftige Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder, lehnt einen Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wegen der NSA-Affäre ab. „Damit würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden und deutschen Wirtschaftsinteressen schaden“, sagte der CDU-Abgeordnete. Mißfelder schlug jedoch vor, das Abkommen über den Austausch von Bankdaten (Swift) zwischen Europa und den USA auszusetzen, falls die Gespräche über eine Vereinbarung gegen Ausspähen scheitern sollten.