Die Rede wird in der ganzen Welt mit Spannung erwartet. Es geht um die Datensammelwut der US-Geheimdienste. Doch sehr weit aus dem Fenster lehnen wird sich Präsident Obama wohl kaum. Und: Neue Enthüllungen verdüstern das Bild.
Die Rede wird in der ganzen Welt mit Spannung erwartet. Es geht um die Datensammelwut der US-Geheimdienste. Doch sehr weit aus dem Fenster lehnen wird sich Präsident Obama wohl kaum. Und: Neue Enthüllungen verdüstern das Bild.
Washington/London - Nach weltweiter Empörung über das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA wird Präsident Barack Obama jetzt Korrekturen bekanntgeben.
Seine Rede an diesem Freitag in Washington (1700 MEZ) wird mit großer Spannung erwartet. Es geht ihm nicht zuletzt darum, bei den Verbündeten wieder Vertrauen zu schaffen.
Allerdings gibt es neue Enthüllungen: Nach einem Bericht der Zeitung "Guardian" sammelt die NSA fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag. Am Donnerstag unterrichtete Obama bereits den britischen Premier David Cameron über seine geplante Reform.
US-Medien berichteten allerdings bereits im Vorfeld der Rede, Obama wolle wichtige Entscheidungen dem Kongress überlassen. Eine vom Präsidenten eingesetzte Expertengruppe hatte im Dezember 46 Vorschläge für eine Reform vorgelegt. Es heißt, Obama wolle zentrale Forderungen der Experten nicht befolgen.
Obama wolle einen Mittelweg gehen. Einerseits wolle er die Forderungen der Geheimdienste für einen effektiven Anti-Terror-Kampf berücksichtigen. Andererseits gehe es ihm darum, die weltweite Empörung zu dämpfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte etwa Oktober verärgert, als bekanntwurde, dass die NSA ihr Handy überwachte. Die Expertengruppe hatte eine stärkeren Schutz der Privatsphäre von Ausländern empfohlen sowie strengere Genehmigungsverfahren bei Spähangriffen auf ausländische Politiker.
Ein höchst strittiges Thema ist das massenhafte Abspeichern der Anrufdaten von Amerikanern. Obama halte dies für ein wertvolles Werkzeug im Anti-Terror-Kampf, stehe aber Korrekturen für einen verbesserten Datenschutz offen gegenüber, berichtete die "Washington Post". Möglicherweise könne der Kongress das Programm nächstes Jahr auslaufen lassen.
Obama wolle sich auch der Expertenforderung nach einer Art Ombudsmann als "Vertreter öffentlicher Interessen" in dem Geheimgericht anschließen, das die Tätigkeit der Spionagebehörden kontrolliert. Insgesamt werde die Ansprache nur als Auftakt einer Debatte gesehen, die im Kongress geführt werden müsse, hieß es.
Nach dem Bericht des Londoner "Guardian" kann die NSA kann fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor. Das Programm mit dem Namen "Dishfire" sammele wahllos "so ziemlich alles, was es kann", gehe aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervor.
Die Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen aus, hieß es. Außerdem gäben zum Beispiel Benachrichtigungen über entgangene Anrufe Informationen über den Bekanntenkreis eines Nutzers.