Die Ankündigungen von Präsident Obama zur stärkeren Kontrolle der US-Geheimdienste gehen vielen nicht weit genug. Die Privatsphäre von Bürgern will er besser als bisher schützen.
Die Ankündigungen von Präsident Obama zur stärkeren Kontrolle der US-Geheimdienste gehen vielen nicht weit genug. Die Privatsphäre von Bürgern will er besser als bisher schützen.
Washington/Berlin - US-Präsident Barack Obama versucht, deutsche Befürchtungen in der Geheimdienstaffäre zu beschwichtigen. Er wolle sein freundschaftliches Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gefährden.
"Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern", sagte Obama dem ZDF in einem am Samstagabend ausgetrahlten Interview.
"Deutsche Kanzlerin muss sich keine Sorgen machen"
Der Präsident reagierte auf die Entrüstung in Deutschland darüber, dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang auch Merkels Handy abgehört hatte. "Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen", ergänzte er.
Der Präsident verdeutlichte, dass die Überwachungsmöglichkeiten der US-Geheimdienste "über die Fähigkeiten vieler anderer Staaten hinausgehen" und dass daraus eine "besondere Verantwortung der USA erwächst". Die US-Geheimdienste würden weiterhin Daten sammeln. Sie würden "zur Wahrung der nationalen Sicherheit" benötigt und sorgten "auch für die Sicherheit der Verbündeten".
Vertreter von Koalition und Opposition in Berlin sahen in der Rede Obamas von Freitagabend zwar positive Signale. Es gebe aber keine wirkliche Kursänderung, lautete am Samstag die überwiegende Einschätzung. Neuen Schwung für die stockenden Verhandlungen über ein deutsch-amerikanisches Geheimdienstabkommen mit Beschränkungen für die NSA-Spionage erwarteten die Wenigsten.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder meinte jedoch, die Ankündigungen könnten die Arbeit an einem transatlantischen Anti-Spionage-Abkommen neu belebt. "Über das No-Spy-Abkommen verhandeln wir selbstverständlich weiter, denn wir brauchen eine klare Grundlage und Regeln für die Geheimdiensttätigkeit", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Von der Rede Obamas gehe möglicherweise ein Impuls aus, "die Verhandlungen mit neuem Leben zu füllen".
Zu den von Obama angekündigten Auflagen für die NSA gehören schärfere Regeln bei der Auswertung von Zusatzinformationen (Metadaten) der Telefonate, die von Hunderten Millionen Amerikanern geführt werden. Zudem sollen diese Angaben - darunter Telefonnummern und die Dauer von Gesprächen - nicht mehr vom Staat gespeichert werden. Ausländer sollen die gleichen Rechte an ihren persönlichen Informationen haben wie Amerikaner.
Die Überwachung von Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder soll nur noch erlaubt sein, wenn die nationale Sicherheit der USA dies zwingend erforderlich macht.
Experten und Datenschützer bemängelten, Obama habe viele Details offen gelassen. Wichtige Änderungen müsse erst der Kongress beschließen - dies könne dauern. Andere Vorhaben könnten von Gerichten kassiert werden.
Die Bundesregierung in Berlin begrüßte grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern stärker geachtet werden sollen. Man werde Obamas Ankündigungen genau analysieren und die vertraulichen Gespräche über eine neue klare Grundlage der Zusammenarbeit der Geheimdienste fortsetzen. Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte in Brüssel mit, das Vorgehen Obamas zeige, dass berechtigte Sorgen der EU gehört worden seien.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich enttäuscht: "Es gibt Zusagen, aber keine rechtlichen Verpflichtungen, die überprüfbar sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament der dpa in Berlin. "In der Sache ist das kein wesentlicher Fortschritt zu dem, was bisherige Praxis war." Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk: "Ein Abkommen, das wirklich keine substanziellen Fortschritte bringt in Richtung mehr Schutz von Grund- und Bürgerrechten, sollte man erst gar nicht unterschreiben."
Bürgerrechtler zeigten sich zwiegespalten. "Die Rede des Präsidenten zeigte viele Entwicklungen, die wir begrüßen", sagte der Direktor der US-Organisation ACLU. "Aber die Entscheidung, die massenhafte Datensammlung und -speicherung nicht zu beenden, bleibt hochgradig besorgniserregend." Für Kritik sorgte vor allem, dass Obama nur über die Anrufdaten sprach, die die NSA abgreift, nicht aber über E-Mails, Textnachrichten, Fotos und andere digitale Informationen.