Joachim Paul, NRW-Spitzenkandidat der Piraten, zwischen Wünsch-Dir-was und Verantwortung.
Nur noch 15 Schüler pro Klasse, kostenlose Kindergärten, Schuldenbremse: Sind die Piraten eine Wünsch-dir-was-Partei? Nein, sagt Joachim Paul: „Eine Mitmachpartei.“
Herr Paul, die Piraten-Partei rangiert in den aktuellen Umfragen zur NRW-Landtagswahl am 13. Mai bei elf Prozent. Wie erklären Sie sich diese große Zustimmung bei so wenig landespolitischer Kompetenz?
Auf die Umfragen geben wir nichts, da sie politischen Interessen folgen. Die hohe Zustimmung zu den Piraten insbesondere bei bisherigen Nichtwählern führen wir auf die Tatsache zurück, dass wir einen anderen Politikstil etablieren wollen. Wir trauen uns, auch unbequeme Fragen laut zu stellen, ohne gleich mit einer Patentlösung aufzuwarten.
Die NRW-Piraten haben auf ihrem Parteitag in Dortmund ein Landtagswahl-Programm beschlossen, in dem den Wählern vor allem Gratisangebote gemacht werden – vom kostenlosen öffentlichen Nahverkehr über die Versorgung aller Schüler mit Laptops bis zum bedingungslosen Grundeinkommen. Wie wollen Sie das finanzieren?
Richtigstellung! Wir Piraten haben nie von kostenlosem ÖPNV gesprochen, sondern von einem fahrscheinlosen. Einen Kunden und ein Geschäft in der Innenstadt zusammenzubringen und dabei die Parkkosten ganz oder teilweise zu erstatten, den ÖPNV jedoch nicht, das ist ein falsches Signal vor allem für die Umwelt. Wir wollen für den fahrscheinlosen ÖPNV zunächst lediglich ein Modellprojekt in einer Kommune, das an dem erfolgreichen Beispiel der belgischen Stadt Hasselt ausgerichtet ist. Die Ausstattung aller Schüler mit mobilen digitalen Endgeräten ist ein mittelfristiges Projekt, das sich bis zur Flächendeckung in NRW über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstrecken soll. Der Beschluss der Bundespartei zum bedingungslosen Grundeinkommen fordert zunächst nur, diverse Konzepte von einer Enquetekommission im Bundestag untersuchen zu las sen.
Mangelnde Kompetenz kaschieren die Spitzenpolitiker der Piraten gerne mit der lässigen Gebärde, sie seien eben eine Partei, die auch mal keine Lösung habe, sondern diese erst noch erarbeiten müsse. Präsentieren Sie sich den Wählern als Wundertüte, die voll ist mit Wünsch-dir-was-Politik?
Nein. Wir werden deutlich sagen müssen und tun dies auch, wenn sich etwas nicht oder nur teilweise realisieren lässt, wenn unsere Vorschläge auf politische Machbarkeitsrandbedingungen treffen. Wir stehen mit unseren offenen Arbeitskreisen zu unserem Konzept einer Mitmachpartei und zur Bürgerbeteiligung. Wir streben einen gemeinsamen Lernprozess an. Dieser umfasst auch Machbarkeit. Politik ist für uns kein Konsumprodukt, das man für ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel erwerben kann.
Die schrankenlose Freiheit im Internet führt dazu, dass immer mehr Menschen ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen, weil sie nicht in den Shitstorms eines digitalen Mobs geraten wollen, der Andersdenkende unter dem Schutz der Anonymität mit übelsten Schmähungen überzieht. Ist das wirklich die offene Gesellschaft und transparente Politikkultur, die die Piraten anstreben?
E-Mail, Twitter, Foren, soziale Netzwerke und Ähnliches stellen eine neue Kulturtechnik dar, die der Einübung bedarf und daher auch zu Verwerfungen und Missgriffen führen kann. Cybermobbing ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Piraten-Partei trägt durch ihre klare Aussage zur Bildung als Menschenrecht dazu bei, Freiheit nicht als absolut, sondern gekoppelt mit Respekt und Solidarität zu begreifen. Solidarität und die Verbundenheit über das Netz, auch bei gegenteiligen Standpunkten, sind ein Grundelement des Selbstverständnisses der Parteimitglieder.
Falls die Piraten in den NRW-Landtag einziehen, machen Sie Fundamentalopposition?
Die Piraten sind keine Blockierer. Wir werden für den Fall unseres Einzugs in den Landtag jedem an Themen orientierten Vorschlag zustimmen, der von uns für gut oder in die richtige Richtung gehend eingeschätzt wird, und zwar unabhängig davon, von welcher Fraktion er kommt. Parteipolitisches Machtgerangel ist nach unserer Auffassung schädlich, zumindest hinderlich für eine zeitgemäße Politik. Wir können uns grundsätzlich die Übernahme von Regierungsverantwortung vorstellen. Dies erfordert jedoch noch einige Lernprozesse, die für gewöhnlich auf der Oppositionsbank geschehen.
Je stärker die Piraten in den Landtag einziehen, desto wahrscheinlicher wird eine Große Koalition. Dies aber würde erst zur Verfestigung politischer Strukturen führen, die Ihre Partei doch gerade aufbrechen will.
Ein deutliches Wählervotum für die Piraten ist ein klares Signal für die Altparteien, nicht so weiterzumachen wie bisher. Tun sie es dennoch, werden sie spätestens in fünf Jahren sehen, dass der Wechsel zu einem anderen Politikstil auch für sie nicht mehr aufzuhalten sein wird.