Janus Nowak vor dem Unteren See in der Böblinger Innenstadt. Der 37-Jährige versucht, seiner Partei ein seriöses Gesicht zu geben. Foto: factum/Granville

Demnächst wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die NPD verboten wird. Janus Nowak ist Landeschef der rechtsextremen Partei und sitzt seit sieben Jahren im Böblinger Kreistag. Begegnung mit einem Politiker, der stets am Rand agiert hat.

Böblingen - Darf man dieses Porträt schreiben? Diese selbstkritische Frage soll an den Beginn ­gestellt werden. Schließlich ­handelt es sich nicht um den Vorsitzenden eines Kaninchenzüchtervereins, sondern um den Landesvorsitzenden der NPD. Einer Partei, über deren Verbot das Bundesverfassungsgericht bald entscheiden will. Einer Partei, der die Verfassungsschützer aktive Verbindungen zur Neonazi-Szene im Land vorwerfen und der bayerische Innenminister „impulsgebende Wirkung zur Begehung von Straftaten“ vorwirft?

Und doch sind Menschen wie Janus Nowak Teil der Gesellschaft. Der 37-Jährige sitzt seit 2009 im Böblinger Kreistag und müht sich dort, seiner Partei ein seriöses Gesicht zu geben. Versuchen wir eine kritische, ehrliche Bestandsaufnahme.

Janus Nowak steht am Böblinger See, leicht untersetzt, blaues Poloshirt, Jeans, Turnschuhe, und schaut auf sein Smartphone. Der Kontakt ist konspirativ über Facebook zustande gekommen, seine Handynummer gibt Janus Nowak nicht gerne und nicht an jeden heraus. Er bestellt sich das Tagesmenü und eine Latte macchiato im multikulturell angehauchten Café Frechdax. Die Gäste nebenan schauen neugierig, manche misstrauisch. Man kennt Janus Nowak hier in Böblingen, in dem Landkreis, der einen der höchsten Ausländer­anteile im Land hat und von Gastarbeitern geprägt ist.

Nowak gibt sich freundlich, aber ein Schleier des Misstrauens durchzieht sein Auftreten. In den nächsten zwei Stunden versucht er, sich als freundlichen Nachbarn von nebenan darzustellen, der einer ziemlich normalen Partei vorsteht, die Gewalt ablehnt und fest auf dem Boden der Verfassung steht. „Sind Sie ­enttäuscht, dass ich nicht so radikal auftrete, wie Sie es erwartet haben?“, fragt er am Ende des Gesprächs.

Wurzeln in Oberschlesien

Janus Nowak hat einen Migrationshintergrund, auch wenn er das vermutlich nicht so nennen würde. Insofern passt er auf eine verquere Weise gut in den Landkreis Böblingen. Er ist mit ­seinen Eltern 1987 aus Oberschlesien nach Deutschland gekommen. Der Vater ist 1984 mit einem Besuchervisum eingereist, drei Jahre später zog die Familie aus Polen nach. Nowak musste erst einmal Deutsch lernen. Die Eltern sind fleißig, der Vater arbeitet bei Daimler in Sindelfingen am Band, Janus Nowak macht eine Ausbildung zum Stahlbetonbauer bei der Baufirma Rommel. Inzwischen wohnt er im beschaulichen Nufringen bei Herrenberg, 2009 hat er geheiratet, er ist Vater von drei Kindern im Alter von 10, 12 und 14 Jahren. Beruf: selbstständiger IT-Unternehmer.

Eine Bilderbuchkarriere? Ein gelungenes Beispiel für Integration? Janus Nowak hat schon früh eine andere Mission, die ihn von vielen, die eine ähnliche Geschichte haben, weit entfernt: Er will, dass „seine“ alte Heimat wieder zu Deutschland gehört. Auf legalem Weg, wie er betont. Die fünf neuen Bundes­länder sind für ihn „Mitteldeutschland“, nicht Ostdeutschland. Weil sie aus seiner Sicht die einzige Partei ist, die für die alten deutschen Grenzen eintritt, schließt er sich 1994 der ­Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an. Jobbt in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart, die versteckt in einem Wohngebiet liegt. Er habe sie erst gar nicht gefunden, sagt er, ein Jahr lang sei er immer wieder umhergeirrt, bis er sie schließlich entdeckt habe. Hinter so viel Hartnäckigkeit muss viel Überzeugung ­stecken. Nowak wird zeitweilig hauptamtlicher Mitarbeiter der NPD und organisiert sogar Demonstrationen.

„Keine Gewalt, nur eine klare Haltung“, erklärt Janus Nowak seine Einstellung, während er in seinem Milchkaffee rührt. Brav und bürgerlich. Selbst der AfD-Rechtsausleger Björn Höcke tritt radikaler auf. Nowak sitzt seit vielen Jahren im Kreistag und fällt dort kaum auf. Er stellt­ Fragen über die Kosten von Asylunterbringung und fordert mehr Geld für Familien, auch für „nicht deutsche“.

Doch einmal im Jahr bei den Haushaltsberatungen hält er eine flammende Rede, spricht vom „deutschen Michel“, der von den Regierenden hinters Licht geführt werde – und lässt dabei kurz seine bürgerliche Maske fallen. Die anderen Fraktionen ignorieren den Rechtsausleger, und auch der Landrat mahnt ihn regelmäßig, doch seine Wortbeiträge „in Relation zur Größe seiner Partei“ zu halten.

Bedeutungslos, aber nicht ungefährlich

Die Eltern sind zunächst entsetzt über das Engagement des Sohnes und bezeichnen die NPD als „Terrororganisation“. Später schwenken sie um. Das private Umfeld distanziert sich, Freunde wenden sich ab. Bei Be­werbungen verschweigt Janus Nowak seine Partei im Lebenslauf. „Sonst hätte ich bei den Zeitarbeitsfirmen keine Chance gehabt“, sagt er.

Ein Grund, das Engagement für die rechte Partei zu überdenken? Sich zu überlegen, ob er in rechtsradikale, tendenziell gewaltbereite Kreise abrutschen will? Janus Nowak lächelt: „Wir stehen nur für das, was die CDU früher ­versprochen hat.“

Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident und heutige Verfassungsrichter Peter Müller erkennt freilich eine andere Parallele: Die NPD böte auf ihren Parteiveranstaltungen eine Vielzahl von Argumenten, die eine Wesensnähe zur NSDAP belegten, sagte Müller im Frühjahr, als in Karlsruhe der Zweite Senat über ein NPD-Verbot verhandelte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird noch in diesem Jahr erwartet.

Vor dem aktuellen Hintergrund ist klar, dass sich der baden-württembergische NPD-Chef Nowak bemüht, in der Öffentlichkeit diplomatisch aufzutreten. Nach einer Weile lässt er aber doch ein paar Begriffe fallen, die nicht zu der gemäßigten Rhetorik passen. „Es gibt mir zu viele Nichtdeutsche im Kreis Böblingen“, sagt er etwa. Nicht deutsch – diesen Terminus verwendet Nowak gerne. Das Blutsrecht ist für ihn maßgeblich, nicht das moderne Staatsbürgerschaftsrecht. Die meisten Nichtdeutschen seien Hartz-IV-Empfänger und lägen dem Staat auf der Tasche. Mit „Anreizen“ will er ihre Ausreise beschleunigen.

Das hört sich schon viel weniger freundlich an. Und dann bringt Nowak die unter Historikern einwandfrei geklärte Kriegsschuld Deutschlands im Zweiten Weltkrieg auf den Tisch. Den mörderischen Feldzug des Hitler-Regimes durch halb Europa verharmlost Nowak mit einem lapidaren Satz: „Zu einem Streit gehören ­immer zwei.“ Tischnachbarn im Café, die unfreiwillig mithören, schauen entsetzt ob dieser Äußerungen. Einige wirken so, als wollten sie sich gleich dazusetzen und widersprechen. Einige setzen sich weg, andere hören mit großen Augen zu. Nowak stört das nicht. Ungerührt greift er zur Gabel und redet weiter. Er stellt sich als Unverstandenen dar, der einfach etwas vom Mainstream abweichende Ansichten hat: „Warum sollten alle anderen recht haben und nicht wir?“

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes

Aktenkundig ist, dass Janus ­Nowak bereits Sätze formuliert hat, mit denen er die Grenze zum Rechtsbruch überschritten hat. 2010 wurde er vom Amtsgericht Böblingen wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte die KZ-Häftlinge des Lagers Heuberg verharmlosend als „jüdische Kriegsgefangene“ bezeichnet – die sozusagen selbst verschuldet im Lager gelandet seien. Dafür erhielt er drei Monate Haft auf Bewährung.

Dann gibt es auch ein paar behördliche Erkenntnisse über ­seine Partei, die nicht zum Bild des braven Mannes aus Nufringen passen. Ein Blick in den Landesverfassungsschutzbericht macht das klar: Seit 2004 verfolgt die NPD eine „Volksfront-Strategie“, um sich mit der Neonazi-Szene zu vernetzen. Dazu gibt es im Landesvorstand sogar einen „Koordinator Freie Kräfte“. Bei 13 von 20 rechtsextremen Demonstrationen war die NPD Mitveranstalter. Weitere Fakten: Der Neonazi Thomas Wulff wurde 2014 in den Bundesvorstand gewählt. Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar unterhält Verbindungen zu den „Freien Nationalisten Kraichgau“ und organisiert gemeinsame Feste und Demonstrationen. Ähnliches wird auch für den Kreisverband Schwarzwald-Baar-Heuberg berichtet. Dieser stellte 2014 sogar den Antrag, Baden-Württemberg als „Freien Volksstaat“ von der Bundesrepublik Deutschland abzuspalten. Und der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) ­attestiert der Verfassungsschutz intensivierte Zusammenarbeit mit Neonazis, etwa in Heilbronn.

Doch keine ganz normale Partei? Nowak seufzt. „Ach, der Verfassungsschutz überschätzt uns völlig. Die Lage der Partei ist desolat, wir haben kaum 500 Mitglieder im Land.“ Strukturen seien kaum noch vorhanden, sagt Nowak resigniert: „Das Parteiverbot wäre das Beste, was uns passieren könnte. “ Es würde, meint er, einen Solidarisierungseffekt auslösen und neue Anhänger mobilisieren.

Im Kreistag ist Nowak isoliert

Tatsächlich zählt der Landesverfassungsschutz lediglich noch 410 NPD-Mitglieder in Baden-Württemberg, in anderen Bundesländern sind die Zahlen ähnlich bescheiden. Nicht einmal von der Flüchtlingskrise konnte die 1964 gegründete rechtsextreme Partei profitieren, im Gegenteil: Ihre Anhänger wandern zur frischeren AfD ab. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die NPD im September aus dem einzigen Landtag gewählt, in dem sie noch vertreten war. Und in der Bundespolitik spielt sie ohnehin keine Rolle. Die Schwäche der Partei könnte sogar ihre Gefahr für die freiheitliche-demokratische Grundordnung infrage stellen – wodurch wiederum ein NPD-Verbot unwahrscheinlicher würde.

Aus ihrer formalen Bedeutungslosigkeit kann freilich nicht geschlossen werden, dass die NPD keine Bedrohung mehr darstellt. Im Landesverfassungsschutzbericht wird eine enge Kooperation zwischen ihrer Jugendorganisation JN und der Neonazi-Szene attestiert. Zudem heißt es: „Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei steht außer Frage, die Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen neonazistisch.“ Die NPD habe als einzige rechte Organisation bundesweite Strukturen und könnte so als Brückenkopf zur gewaltbereiten Szene agieren.

Wundert sich Janus Nowak darüber, dass ihm im Kreistag niemand die Hand schütteln will? Er denkt lange nach. „Man wird schon sozial geächtet“, sagt er dann. Auf der Arbeitsstelle, im Bekanntenkreis, das sei schon schwer zu ertragen. Und die Wahlergebnisse der NPD unter einem Prozent seien auch nicht gerade ermutigend. „Die meisten guten Leute wandern ab, die Partei ist in einem schwierigen Zustand.“ Für einen Moment wirkt es so, als würde er zweifeln an dem, was er tut. Doch dann lächelt er wieder: „Wir dürfen einfach nicht aufgeben, irgendwann hört man uns zu.“

Was wird aus Janus Nowak, wann die Verfassungsrichter seine Partei verbieten sollten? Sein Mandat würde er damit nicht unbedingt verlieren, denn im baden-württembergischen Kommunalwahlgesetz ist ein solcher Fall nicht geregelt – anders als in Rheinland-Pfalz, wo automatisch ein Mandatsverlust erfolgt. Bei Nowak müsste das Innenministerium eine Annullierung prüfen und gegebenenfalls das Verwaltungsgericht entscheiden.

Die anderen Plätze im Café sind leer. Niemand schaut mehr interessiert zu, niemand regt sich auf, was Nowak sagt. Man hat wohl schlicht Besseres zu tun. Vielleicht war es schon deswegen ­sinnvoll, ­diese Geschichte zu schreiben.

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