Derweil sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befasst, ob die NPD verboten werden soll, hat der Gewerbeverein in Gruibingen ohne Not einen örtlichen NPD-Funktionär zum Märtyrer gemacht. Foto: dpa

Wer ohne Not einen NPD-Mann zum Märtyrer macht, sendet das falsche Signal aus, stellt STZ-Redakteurin Corinna Meinke fest.

Gruibingen - Dass sich der Gewerbeverein Gruibingen in der kleinen Gemeinde seit Jahren engagiert und vor den Wahlen Podiumsdiskussionen veranstaltet, ist eine lobenswerte Sache. Wie gut solche Angebote zur politischen Meinungsbildung ankommen, zeigt der rege Besuch.

Der NPD-Funktionär wird zum Märtyrer gemacht

Diesmal sind die Verantwortlichen allerdings über das Ziel hinausgeschossen. Denn sie haben einen missliebigen Gruibinger, der Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes ist, bereits im Vorfeld mit Hilfe eines Hausverbots von der Versammlung ferngehalten. Das Vorgehen ist rechtlich betrachtet nicht zu beanstanden. Als Veranstalter hatte der Gewerbeverein immerhin das Hausrecht. Den demokratischen Spielregeln und dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung hat der Veranstalter mit dem Ausschluss allerdings einen Bärendienst erwiesen. Fakt ist, gegen die NPD läuft ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, aber die Entscheidung steht noch aus. Trotz der Gefahr, Beifall von der falschen Seite zu bekommen, steht fest: Der hiesige Veranstalter war schlecht beraten, dem bis dato wohl unauffälligen Gruibinger NPD-Funktionär ohne Not die Rolle des politischen Märtyrers zu verpassen und dem Vorwurf der Rechtsextremen vom herrschenden Alt-Parteienkartell neue Nahrung zu bieten.

Den Diskurs wagen, stärkt die Demokratie

Wenn sich der Gewerbeverein tatsächlich so große Sorgen machte, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte, hätte er mit der Kommune Vorkehrungen für einen sicheren Ablauf treffen müssen. Dass der Abend trotz der Anwesenheit mehrerer mutmaßlicher NDP-Mitglieder nicht aus dem Ruder lief, sollte Mut machen, den Diskurs zu wagen. Nur wer den Wählern die Möglichkeit bietet, ihre Argumente in einer kontroversen Debatte zu schärfen, dient einer starken Demokratie.

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