Die Stadt Weinheim im Rhein-Neckar-Kreis will nicht, dass die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag in ihrer Stadthalle abhält. Doch ein Gericht schreibt es ihr vor.
Weinheim/Stuttgart - Im Rechtsstreit um einen Bundesparteitag muss Weinheim der rechtsextremen NPD nun doch einen Termin an einem Novemberwochenende gewähren. Die Stadt im Rhein-Neckar-Kreis habe der Partei ihre Entscheidung bis zum Freitag um 10 Uhr mitzuteilen, erklärte der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart.
Das Gericht kippte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH). Dieser hatte argumentiert, die Stadthalle sei laut Stadt zu den fraglichen Terminen für andere Veranstaltungen vergeben oder geschlossen.
Aus Sicht des Staatsgerichtshofs war der VGH den Zweifeln der NPD an den Aussagen der Stadt zur Verfügbarkeit der Stadthalle nicht nachgegangen. Die Stadt war für eine Stellungnahme am Donnerstag zunächst nicht zu erreichen.