Die Industrie- und Handelskammern im Land üben Kritik am Umgang der Landesregierung mit dem aufgelösten Normenkontrollrat zum Abbau von Bürokratie. Das Staatsministerium wird zur raschen Neuaufstellung aufgefordert.
Der Industrie- und Handelskammertag im Südwesten gehört nicht zu den Institutionen, die sich landespolitisch oft und weit aus dem Fenster lehnen. Absicht ist es, möglichst wenig Porzellan zu zerschlagen. Beim Thema Bürokratieabbau jedoch zeigt sich der BWIHK ungewohnt ungeduldig – und macht entsprechend Druck.
Lob für den aufgelösten Normenkontrollrat
Im Dezember hatte die Landesregierung die Auflösung des Normenkontrollrats zum Ende der fünfjährigen Amtszeit verkündet und einen Neustart bis März zugesagt. Da stehen erste Ergebnisse noch aus. „Ich kann nur an die Landesregierung appellieren, dass wir demnächst einen Normenkontrollrat 2.0 präsentiert bekommen“, drängt die BWIHK-Vizepräsidentin Marjoke Breuning. „Dass wir das Gremium brauchen, steht außer Frage“. Auf den alten Normenkontrollrat will sie nichts kommen lassen – man habe mit ihm sehr gut zusammengearbeitet. „Explizit“ dankt sie Gisela Meister-Scheufelen (CDU), unter deren Vorsitz „sehr gute Vorschläge“ zur Entbürokratisierung gemacht worden seien. „Wenn diese Vorschläge nicht umgesetzt werden, liegt es nicht am Normenkontrollrat.“ Für die Zukunft gehe sie von der weiteren Unabhängigkeit des Gremiums aus – inwieweit dieser Anspruch vom Staatsministerium erfüllt wird, steht aber noch infrage.
Susanne Herre, Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, begrüßt zwar die geplante Evaluierung. Es brauche weiterhin eine Folgekostenabschätzung bei gesetzlichen Maßnahmen – der Rat sei ein gutes Regulativ und diszipliniere bei der Gesetzgebung. Zweifel äußert sie aber am Vorgehen der Regierung, erst den alten Rat aufzulösen und danach eine Neuaufstellung auf den Weg zu bringen, weil so eine Lücke entstanden sei. Besser wäre es gewesen, in die neue Lösung hinüberzugleiten. Nun sei „Eile geboten“, mahnt Herre. Eine Abschaffung wäre in jedem Fall eine „Bankrotterklärung“.
„Mit einem blauen Auge davongekommen“
Etwas mehr Zuversicht verbreitet die IHK mit Blick auf die jüngste Konjunkturumfrage. Demnach haben Energiepreise und Inflation die Lage weniger stark eingetrübt als im Herbst erwartet. „Die Unternehmen im Südwesten sind mit einem blauen Auge davongekommen“, sagt Breuning. Von landesweit 3553 beteiligten Unternehmen gaben 42 Prozent an, dass ihre Geschäftslage gut sei; nur zehn Prozent halten diese für schlecht. 23 Prozent der Betriebe (statt im Herbst 44 Prozent) blicken düster auf die möglichen Geschäfte der kommenden zwölf Monate – 22 Prozent hoffen auf eine Verbesserung.
Größtes Risiko ist jetzt der Fachkräftemangel
Neben dem Dauerthema Bürokratieabbau kristallisiert sich der Fachkräftemangel als größtes Problem heraus, womit er die Energiepreise von Platz eins der Geschäftsrisiken verdrängt hat. 66 Prozent sehen in der Personalnot ein Risiko für ihre Entwicklung.
Vor allem das Potenzial der Frauen müsse besser ausgeschöpft werden, mahnt die IHK: Würden die mehr als eine Million in Teilzeit arbeitenden Frauen im Land jedes Jahr eine Wochenstunde mehr arbeiten, entspräche dies jährlich gut 30 000 Vollzeit-Beschäftigten, sagt Breuning. „Damit das gelingen kann, müssen wir die Betreuungssituation deutlich verbessern – so wäre ein erheblicher Teil des Fachkräfteproblems gelöst.“