Die Finanzierung von Baden-Württembergs erstem Nationalpark im Nordschwarzwald steht. Das lange Zeit umstrittene grün-rote Projekt kann mit zunächst 7,2 Millionen Euro im Januar 2014 starten.
Stuttgart - Die Finanzierung von Baden-Württembergs erstem Nationalpark ist in trockenen Tüchern. Sofern der Landtag mit grün-roter Mehrheit dem Nationalparkgesetz und einem Nachtragshaushalt zustimmt - woran kein Zweifel besteht - kann das Prestigeprojekt wohl schon im Januar 2014 an den Start gehen. Insgesamt 7,2 Millionen Euro werden für den Start bereitgestellt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Naturschutzminister Alexander Bonde (beide Grüne) am Dienstag in Stuttgart mitteilten.
3,9 Millionen Euro der Anschubfinanzierung müssten noch in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Über den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das Nationalparkgesetz werde der Landtag noch im Oktober erstmals beraten. Nach monatelangen Protesten in der Region - etwa von der Holz- und Sägeindustrie - war der Zuschnitt des Parks zuletzt mehrfach verändert worden. Das zehn mal zehn Kilometer große Gebiet ist zweigeteilt und liegt auf dem Gebiet von sieben Gemeinden in den Kreisen Rastatt, Freudenstadt und Ortenau sowie im Stadtkreis Baden-Baden.
Für die Parkverwaltung sind am Ende 89 Stellen eingeplant. Starten könne der Nationalpark 2014 mit zunächst 63 Stellen - die Hälfte davon sind neu, die anderen aus Bondes Ministerium umgeschichtet. Nach dem Anschub soll der Park komplett aus dem Naturschutzetat finanziert werden. Diesen Topf will Grün-Rot von 30 Millionen Euro jährlich aus schwarz-gelben Zeiten bis 2016 auf 61,2 Millionen Euro verdoppeln. Angaben zu den Kosten pro Jahr von 2016 an machte Bonde nicht, sie dürften aber bei fünf bis sechs Millionen Euro liegen.
Mit dem Nationalpark werde Baden-Württemberg „seiner Verantwortung für die Schöpfung gerecht und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt“, sagte Kretschmann. Bonde erinnerte daran, dass Schätzungen zufolge derzeit jeden Tag bis zu 130 Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich verloren gingen.
"Der Dialog hat sich gelohnt"
Der Gesetzentwurf sei auch das Ergebnis eines mehr als zweijährigen Beteiligungsprozesses, der „bundesweit ohne Beispiel“ sei, betonte Kretschmann. Sein Fazit trotz teils heftigem Widerstands im Schwarzwald: „Der Dialog hat sich gelohnt.“ Auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: „Der Nationalpark Schwarzwald ist ein Meilenstein für Naturschutz und Tourismus - und der Weg dorthin ein Exempel für gelungene Bürger- und Verbändebeteiligung.“
Dennoch setzt da die Kritik der Gegner an: Grün-Rot wolle den Nationalpark gegen den Willen der Bürger vor Ort durchsetzen, sagte FDP-Landeschefin Birgit Homburger, „aber mit deren Steuergeldern“. Von einer breiten Bürgerbeteiligung zu sprechen, sei „eine Farce“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Viele offene Fragen und der massive Widerstand der Betroffenen stünden bereits heute einem Erfolg des Projektes entgegen.
Derweil sind die Naturschützer dankbar: „Schutzgebiete, in denen die Natur, Natur sein kann, haben in unserer industriell überprägten Kulturlandschaft einen herausragenden Stellenwert“, sagte Diana Pretzell, Leiterin Naturschutz beim WWF. Man könne von den Ländern in Asien oder Südamerika nicht fordern, ihre Tropenwälder zum Schutz des Weltklimas und der Biodiversität erhalten, „aber zugleich noch nicht einmal 0,6 Prozent der Landesfläche der Bundesrepublik unter höchsten Schutzstatus stellen“.
Nabu-Landeschef Andre Baumann sagte: „Das Tor zum Nationalpark steht damit weit offen - das ist eine gute Nachricht für Sperlingskauz, Dreizehenspecht und Co.“ Der BUND hingegen warnte vor einem „Nationalpark auf Sparflamme“. So müssten touristische Vorhaben im Nationalpark aus dem Tourismustopf bezahlt werden. „Es kann nicht sein, dass das Geld aus dem ohnehin knappen Naturschutzhaushalt des Landes in den Ausbau von Infrastruktur fließt“, sagte BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender.