„Offenheit“ hieß bisher die Parole der Landtags-CDU zum Nationalpark. Jetzt aber schwenkt die Fraktion um auf ein klares Ja. Die damit verbundenen Bedingungen gelten als erfüllbar.
Ludwigsburg - Die Landtags-CDU hat ihre abwartende Haltung zu einem Nationalpark im Nordschwarzwald aufgegeben und ist ins Lager der Befürworter eingeschwenkt. „Wir sagen Ja zu dem Projekt, haben aber ein paar Bedingungen“, sagte der naturschutz- und forstpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Rapp, unserer Zeitung.
In der jüngsten Sitzung der 60-köpfigen Fraktion in Ludwigsburg habe es ein eindeutig positives Meinungsbild zu dem Projekt gegeben. Dies finde seinen Niederschlag in einem einstimmigen Votum. Rapp: „Unsere Grundhaltung ist jetzt grundsätzlich positiv. Das ist eine Weiterentwicklung unserer bisherigen Position.“
Der Nationalpark – das Projekt war vor Jahren von CDU-Politikern wie Gerhard Weiser erstmals vorgeschlagen worden – hat damit im Landtag eine klare Mehrheit. Lediglich die FDP spricht sich dagegen aus.
Nationalpark bringe einen deutlichen Mehrwert für den Naturschutz
Als Grund für den Kurswechsel nannte Rapp, der das Thema in der CDU-Fraktion federführend betreut, das 1200 Seiten dicke Gutachten der Landesregierung. Es habe zwar nicht alle, aber viele der offenen Fragen beantwortet. So ergebe sich daraus, dass ein Nationalpark einen deutlichen Mehrwert für den Naturschutz bringe. Auch die touristische Expertise zeige, dass ein Nationalpark eine Chance für die Region Nordschwarzwald sei, „wenn man es richtig macht“.
Nachvollziehen kann Rapp auch das Fazit der Gutachter, dass der Park negative Auswirkungen auf die Sägewerks- und Holzbranche im Nordschwarzwald nach sich zieht. „Diesen Grundtenor haben wir erwartet“, sagt der Landtagsabgeordnete und Personalchef in einem holzverarbeitenden Betrieb. Die Gutachter zeigen dafür allerdings einen Lösungsweg auf, indem sie vorschlagen, dass das Land seinen Holzexport reduziert und den Rohstoff stattdessen den heimischen Sägewerken zur Verfügung stellt. Rapp: „Das ist ein guter Vorschlag.“
Ihre Zustimmung knüpfen die Christdemokraten allerdings an ein paar Bedingungen. So soll die Landesregierung die Menschen in der betroffenen Region in das Gesetzgebungsverfahren einbinden und umfassend informieren. Die Bürger dürften nicht erst dann gefragt werden, wenn alles in trockenen Tüchern sei.
Kaltenbronn kommt infrage
Auch einige Fragen sieht die CDU noch unbeantwortet, so etwa die nach den Kosten des Projekts. Die Fraktion werde nun Prüfsteine zusammenstellen und der Landesregierung zuleiten, kündigte Rapp an. „Die Bedingungen sind aber auf jeden Fall erfüllbar“, versicherte der CDU-Abgeordnete. Ihm gehe es nicht darum, die Landesregierung zu täuschen, sondern möglichst vielen Bürgern die Möglichkeit zur Mitsprache zu eröffnen.
Ungeachtet der heftigen Ablehnung, auf die das Projekt bei einigen im Schwarzwald stößt, rechnet er damit, dass letztlich eine große Mehrheit für den Nationalpark gewonnen werden kann. Rapp: „Ich glaube, 90 Prozent der Bürger sind erreichbar.“
Unterdessen hat die Region um den Kaltenbronn, die als Nationalparkgebiet infrage kommt, dem Land ein touristisches Infrastrukturprogramm vorgeschlagen. „Vorstellen könnte man sich eine behutsam erstellte Aussichtsplattform am Wildsee und einen Fesselballon am Hohlohsee“, heißt es in einer Mitteilung des Zweckverbands, dem mehrere Gemeinden der Region angehören. Auch ein Schmugglerpfad und Planwagenfahrten werden vorgeschlagen.