Fraktionschef Rülke droht dem Innenministerium. Foto: Lichtgut/Christoph Schmidt

Im Kampf um die Namensveröffentlichung der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe will die FDP die Spitzen des Innenministeriums persönlich zur Verantwortung ziehen, falls jemandem etwas passiere, der auf der Liste steht.

Stuttgart - Die FDP verschärft ihre Kritik am Umgang des Innenministeriums mit einer Personen-Liste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. Man werde die Spitzen des Ministeriums persönlich zur Verantwortung ziehen, falls jemandem etwas passiere, der auf der Liste stehe, aber durch das „Mauern“ des Ministeriums nicht gewarnt worden sei, kündigt der liberale Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke an.

In einem Schreiben hatte Rülke zunächst die Landtagspräsidentin Muhterem Aras um Unterstützung gebeten. Darin bemängelt die FDP, dass die Ministerialen nicht mitteilen wollen, wie viele Politiker mit Bezug nach Baden-Württemberg auf der Liste stehen. In anonymisierter Form hätte dies laut Rülke erfolgen können, da das Landeskriminalamt die Liste nach eigener Aussage mehrfach überprüft hat. Die Landtagspräsidentin gab die Kritik der Liberalen an das Innenministerium weiter. Dort weist man die Vorwürfe entschieden zurück.

Staatssekretär äußert Verständnis für BKA

In einem aktuellen Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, äußert Staatssekretär Wilfried Klenk Verständnis für „eine mögliche Beunruhigung auch aus Kreisen von Amts- und Mandatsträgern“. Das Bundeskriminalamt (BKA) und dessen Kollegen im Land seien sich aber darin einig, dass „eine Gefährdung der Betroffenen aktuell auszuschließen“ sei. Eine mittlere einstellige Anzahl von Menschen wurde dennoch darüber informiert, dass sie auf der Liste stehen. Die Benachrichtigung erfolgte laut Staatssekretär „nach differenzierter und spezifischer Bewertung im Einzelfall, unabhängig vom Beruf oder der gesellschaftlichen Stellung“.

Die Notwendigkeit einer pauschalen Unterrichtung bestimmter Personengruppen sei „derzeit nicht gegeben“, so Klenk. Der Generalbundesanwalt ermittelt noch gegen mehrere Mitglieder der „Nordkreuz“-Gruppe. Sie gehörten zur sogenannten Prepper-Szene, die sich gezielt auf den Zusammenbruch des Staates vorbereitet. Dazu horteten einige der über Chatgruppen vernetzten Rechten auch Waffen und Munition und sammelten Informationen über Personen aus dem linken Spektrum. Ein Großteil der Namens-Liste stammt aus dem Hackerangriff auf einen Online-Versand und wird seit Jahren in der rechten Szene herumgereicht. Das BKA hat die Bezeichnung der Datensammlungen als „Feindes- oder Todeslisten“ mehrfach zurückgewiesen.

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