Fellbacher SPD kritisiert die jüngsten Plädoyers von CDU-Politikern aus der Region für eine vierspurige Schnellpiste auf dem Schmidener Feld. Landwirte gründen neues Bündnis und hängen Banner an Straßen beidseits des Neckars auf.
Fellbach - Angesichts des jüngsten Vorstoßes speziell des neuen Staatssekretärs im Bundes-Verkehrsministerium, des CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, macht sich in Fellbach spürbar eine gewisse Unruhe breit. Denn der Stuttgarter Nord-Ost-Ring übers Schmidener Feld, eigentlich längst totgeglaubt, wird auch von den neuen Berliner Entscheidungsträgern beim Thema Verkehr forciert.
So verkündete Steffen Bilger kürzlich bei einer Felderrundfahrt bei Remseck, die Bundes- und die Landes-CDU engagiere sich „persönlich“ stark für diese Straße auf dem Schmidener Feld. Seine klare Ansage: „Ein vierspuriger Nord-Ost-Ring verspricht eine hohe Wirtschaftlichkeit.“
Dieses erneute Werben für die Schnellpiste, kontert nun die Fellbacher SPD-Vorsitzende Stefanie Hehn, „geschieht gegen den Willen der betroffenen Städte Stuttgart, Fellbach und Kornwestheim, gegen die Landwirte, die die direkt Leidtragenden wären, gegen die Bürgerinnen und Bürger, die erheblich und unwiederbringlich Lebensqualität mit der Umsetzung des Nord-Ost-Rings einbüßen würden“.
Mittlerweile verstärken auch die Landwirte im Nordosten der Landeshauptstadt ihr Engagement gegen die Straße
Harald Rass, Stadtrat, Vize im Ortsverein Fellbach und Vorsitzender der SPD-Regionalfraktion, ergänzt: „Völlig daneben ist die immer wieder aus CDU-Kreisen verlautbarte Begründung, dass der Nord-Ost-Ring im Zusammenhang mit der Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung stehen würde. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass versucht wird, mit vorgeschobenen Versprechungen von den tatsächlichen Problemen abzulenken.“
Die Fellbacher Chef-Genossin kritisiert zudem die „Grünen“ (wie sie die Öko-Partei bewusst in Anführungszeichen nennt), die sich im grün-schwarzen Koalitionsvertrag im Land verpflichtet hätten, die Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan 2030 umzusetzen. Dazu gehöre eben bekanntlich auch: der Nord-Ost-Ring.
Jedes Banner zeige ein individuelles Motiv, das auf den jeweiligen Betrieb zugeschnitten sei
Mittlerweile verstärken auch die Landwirte im Nordosten der Landeshauptstadt ihr Engagement gegen die Straße. Sie haben ein Bündnis gegründet – „Bauern-miteinander“ heißt es offiziell – und weisen auf jene weit mehr als 60 000 Fahrzeugen täglich rund um die Uhr hin, die auf dem Nord-Ost-Ring zu erwarten seien. Die Lebensqualität von 100 000 Anwohnern entlang der Trasse würde dauerhaft durch Lärm, Schmutz und Feinstaub massiv beeinträchtigt. Diese autobahnähnliche Straße sei eben keine Umfahrung von Stuttgart oder Remseck, sondern ziehe noch mehr Verkehr in die Region.
Die Landwirte aus Fellbach und Stuttgart haben, um ihre Zusammengehörigkeit zu unterstreichen, mittlerweile zahlreiche Banner fabriziert und in diesen Tagen an vielbefahrenen Straßen auf beiden Seiten des Neckars aufgehängt. Jedes Banner zeige ein individuelles Motiv, das auf den jeweiligen Betrieb zugeschnitten sei.
Etwas Dampf aus dem Befürchtungskessel nimmt jetzt allerdings ein vehementer Gegner des Projekts, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Wahlkreis Nürtingen). Der Nord-Ost-Ring wurde nach seiner Schilderung vom Bund in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft und werde vom Land Baden-Württemberg nicht priorisiert. Eine Planung von Landesseite aus sei bekanntlich nicht vorgesehen. Sein Kommentar: „Der Bund erwartet die Planung durch das Land nicht – und es ist gut, dass das Land die Finger davon lässt.“