Norbert Lins sitzt seit einer Wahlperiode im Europaparlametn. Foto: StN

Im Europaparlament ist CDU-Politiker Norbert Lins erst seit fünf Jahren. Dennoch ist es ihm gelungen, bei Fahrverboten etwas zu bewegen.

Brüssel - Es gibt Politiker, zumal wenn sie jünger sind, die twittern in so ziemlich jeder Lebenslage. Nicht so der Europaabgeordnete Norbert Lins aus Baden-Württemberg. Dabei ist der CDU-Politiker mit seinen 41 Jahren durchaus in einem Alter, wo es für andere eine Selbstverständlichkeit ist, die sozialen Medien auf möglichst vielen Kanälen zu bespielen. Lins hat noch nicht einmal einen eigenen Twitter-Account. Themen, die dort gefragt sind, hätte er aber durchaus.

Doch er verzichtet bewusst darauf, die kurzen Botschaften zu verschicken. Sein Stil ist eher, durch hartnäckige Arbeit an der Sache die Dinge in Bewegung zu bringen. Das ist ihm, der 2014 erstmals ins Europaparlament gewählt wurde und der in diesen Tagen für die letzte Sitzungswoche vor der Europawahl nach Straßburg kommt, in den vergangenen Monaten intensiver gelungen als vielen seiner gestandenen Kollegen. So hat der studierte Verwaltungsexperte, der gerade zum vierten Mal Vater geworden ist, mit dazu beigetragen, dass sich bei dem vor allem in Deutschland heiß umkämpften Thema Fahrverbot für ältere Diesel in den Städten gerade der Wind zu drehen scheint.

Von Gegnern in die Nähe der AfD gerückt

Während die meisten Abgeordneten aus Landtagen und Bundestag tatenlos zugeschaut haben, wie die Umwelthilfe vor Gericht gezogen ist und Fahrverbote durchgesetzt wurden, hat Lins nach einem Weg gesucht, den Trend umzukehren. Dazu gehörte durchaus Mut. In seiner Pfullendorfer Heimat mit bildungsbürgerlichem Publikum macht man sich damit nicht bei allen beliebt. Von Gegnern wurde er deswegen sogar in die Nähe der AfD gerückt.

Doch Lins ließ sich davon nicht beirren. Als Europaparlamentarier waren seine Möglichkeiten beim Thema ja auch durchaus überschaubar. Die EU-Gesetzgebung zur sauberen Luft stand gerade nicht an, die Grenzwerte sind also wie in Stein gemeißelt. Da lässt sich nichts machen, bis sich die nächste Kommission die Richtlinie wieder vornimmt.

Er knöpfte sich die Messstationen vor. Er ist davon überzeugt: Es ist kein Zufall, dass in Deutschland EU-weit die härtesten Fahrverbote gelten. Er glaubt, dass die deutschen Behörden die EU-Vorgaben zum Messen von Stickoxiden und anderen Schadstoffen strenger anwenden als die Behörden in anderen EU-Mitgliedsländern. Und er hat im Umweltausschuss des Europaparlaments ein Gutachten durchgesetzt, das in den Mitgliedstaaten verglichen hat, wie die Behörden die Kriterien angewendet haben.

Keine schlechte Bilanz für einen Abgeordneten

Es war nicht so leicht, seine Kollegen aus anderen Ländern dafür zu gewinnen, das Geld locker zu machen, Fahrverbote sind überwiegend ein deutsches Problem. Mit dem Ergebnis der Studie konnte er zufrieden sein. So haben die Gutachter bemängelt, dass die EU-Kriterien für die Messstellen in mehr als 20 Formulierungen ungenau und irreführend waren. Kein Wunder, dass da die Messergebnisse nicht unbedingt vergleichbar sind. Lins durfte sich bestätigt fühlen: „Deshalb bleiben Fahrverbote nach dem jetzigen Stand eine sehr fragwürdige Angelegenheit.“

Das ist jetzt etwa einen Monat her. Inzwischen hat Lins Unterstützung von prominenter Seite bekommen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die im Auftrag der Bundeskanzlerin ein Gutachten zur Luftreinhaltung erarbeitet hat, kam zu dem Ergebnis, dass von „kurzfristigen oder kleinräumigen Maßnahmen, etwa Fahrverboten, keine wesentliche Entlastung zu erwarten“ sei. Und selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erteilte neuen Fahrverboten, etwa für Euro-5-Diesel, in baden-württembergischen Städten eine Absage.

Eine Debatte maßgeblich mit angestoßen zu haben, die große Bedeutung für die Menschen vor Ort hat – das ist keine schlechte Bilanz für einen Abgeordneten nach seiner ersten Wahlperiode.

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