Die Messstation am Neckartor müsste nicht direkt vor einer großen Hausfassade und in einem Gebäudevorsprung stehen. Wären die Messwerte dann anders? Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart ist die einzige Stadt mit flächendeckenden Fahrverboten für Euro-4-Autos. Der CDU-Europapolitiker Norbert Lins kritisiert, dass Deutschland die Spielräume einseitig zulasten der Autofahrer ausschöpfe – und auf EU-Ebene uneinig auftrete.

Stuttgart - Weingartener Europa-Abgeordnete Norbert Lins (CDU) sieht im Stuttgarter Fahrverbot für Euro-4-Diesel eine Folge der Platzierung der Messstellen für Stickoxide. Je nachdem, wo man messe, bekomme man ganz unterschiedliche Ergebnisse, die jeweils den EU-Vorgaben entsprächen, sagte Lins unserer Zeitung. Deutschland nutze seine Spielräume so, dass die Messwerte besonders hoch ausfielen. „Wohl auch deshalb ist Stuttgart die einzige Stadt in Europa mit einem flächendeckenden Fahrverbot für Euro-4-Diesel.“ Dabei sei die Luftbelastung in allen Ländern mit Metropolen wie London, Paris, und Madrid ein Thema. Hier dagegen verhänge man Fahrverbote auch für neue Diesel und verfehle zudem die Klimaziele, weil die Leute zu Benzinern wechselten. „Etwas mehr von der Gelassenheit anderer Länder würde Deutschland hier sicher gut tun.“

Lins kritisierte den deutschen Auftritt auf EU-Ebene bei den Verhandlungen über die künftigen Grenzwerte für CO2, bei denen die Grenzwerte deutlich niedriger festgesetzt wurden als zunächst von der EU-Kommission vorgeschlagen und auch von der Bundesregierung gutgeheißen. „Wenn Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Europäischen Rat einerseits die Bundesregierung vertritt und andererseits öffentlich erklärt, eigentlich eine viel schärfere Regelung zu wollen, stärkt das nicht gerade die Position der Bundesregierung“, so Lins. Solche Aussagen blieben „natürlich auch den Vertretern anderer Länder nicht verborgen“. Ohnehin hätten nur acht der 28 Mitgliedsstaaten eine relevante Auto- und Zulieferindustrie. „Das reicht natürlich bei weitem nicht für eine eigene Mehrheit. Wenn Deutschland dann auch noch uneins auftritt, wird es noch schwieriger.“

Lins hatte als Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments eine Überprüfung von 50 Messstellen in 5 EU-Ländern angestoßen, die derzeit läuft. Darunter ist auch das Stuttgarter Neckartor. Die Ergebnisse sollen in wenigen Wochen vorgestellt werden.